Julia Klöckner

Mit der AfD an einen Tisch? Nein

„Klare Kante“ hatte unser Blog-Der-Republik zum Streit über die Teilnahme an TV-Duellen geschrieben und es begrüßt, dass die rechtspopulistische AfD nicht an den Fernseh-Duellen der Spitzenpolitiker teilnehmen dürfe. Schließlich sitzt die AfD weder in Mainz noch in Stuttgart und auch nicht in Magdeburg im jeweiligen Landesparlament. Wenn man alle Parteien einladen würde, die zu den Wahlen antreten, entstünde eine quantitative Desinformation statt einer qualitativen Information. Der Autor ist kein Geringerer als der Ex-Regierungssprecher des Kanzlers Helmut Kohl(CDU) und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Ost, früher Leiter der ZDF-Wirtschaftsredaktion.

„Instinktsicher“, überschreibt die „SZ“ ihren Kommentar und meint damit die Absage der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, an dieser TV-Debatte teilzunehmen. „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen.“ So der Generalsekretär der Mainzer CDU, Schnieder. Eine Reduzierung der Diskussionsrunde auf die drei Landtagsparteien widerspreche den Realitäten des Landes. SPD-Generalsekretär Jens Guth kontert: „ Es gilt einen Unterschied festzuhalten: Malu Dreyer geht nicht in eine Talkshow mit der AfD, Julia Klöckner geht nur, wenn die AfD kommt.“ So ist es zwar nicht ganz, weil Klöckner mit ihrem Nein und Protest auch die Mitwirkung der FDP erreichen wollte, jener Partei, die nicht im Landtag sitzt, mit der Klöckner aber am liebsten eine Koalition bilden würde.

Journalisten werden beschimpft

Das Urteil der angesehenen „Süddeutschen Zeitung“: Frau Klöckner bringe die Punkte mit sicherem Instinkt nach Hause, während die Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Instinkt offenbar verlassen habe. Warum soll das instinktsicher sein? Was ist falsch daran, wenn die SPD-Politikerin Dreyer sich weigert, mit Vertretern der AfD in eine Fernseh-Debatte zu gehen? Wenn Frau Dreyer klare Kante zeigt. Die AfD ist mindestens rechtspopulistisch. Wir wissen von Journalisten, die über AfD-Veranstaltungen berichten wollten, dass die Kolleginnen und Kollegen bedrängt wurden, auch körperlich, dass man sie beschimpfte, sie hindern wollte an ihrer Arbeit, mit „Lügenpresse“ beschimpfen ihre Vertreter gelegentlich Journalisten. Freiheit der Presse scheint der AfD nicht so geläufig zu sein. Die Nähe der AfD zur islamfeindlichen Protestbewegung „Pegida“ ist ein weiteres Argument, Distanz zu ihr zu halten. Schon vergessen, wie führende Köpfe der Union, namentlich die Kanzlerin Angela Merkel, zugleich CDU-Vorsitzende, und Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zugleich SPD-Chef, auf Pegida-Demonstrationen verhöhnt wurden, wie Teilnehmer der Demos Plakate zeigten, auf denen Merkel und Gabriel am Galgen hingen. Kein Spaß. Das hat mit Demokratie und Meinungs- und Versammlungsfreiheit nichts zu tun, sondern ist pure Verunglimpfung von politischen Gegnern. Widerlich.

SPD und Grüne wollen dieser AfD keine Bühne geben, damit sie ihre Parolen öffentlich absondern können. Das ist das gute Recht von demokratischen Parteien. Sie müssen sich nicht dafür hergeben, dass eine Partei wie die AfD durch ihr Mitwirken gesellschaftlich aufgewertet, wenn man so will salonfähig wird. Was soll es mit Instinkt zu tun haben, wenn man es ablehnt, mit Vertretern dieser Partei vor die Kameras öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zu treten? Eher nenne ich das Verhalten von Frau Klöckner populistisch. Sie scheint nach jeder Chance zu greifen, die Stimmenfang bedeuten könnte, vor allem dann, wenn der Zuwachs im rechten Lager die SPD schwächen und die Chancen von Rot-Grün mindern würde. Frau Klöckner sollte mal an die Zeit nach Schließung der Wahllokale denken, wenn es darum geht, auf der Basis der Wahlergebnisse eine Koalitions-Regierung zu bilden.

SPD-Nein zu „Republikanern“

Im Übrigen hat es den Streit um TV-Debatten und wer daran teilnehmen soll und will, schon des Öfteren gegeben. Vor 20 Jahren haben es SPD und die Grünen in Niedersachsen abgelehnt, sich mit Vertretern der „Republikaner“ an einen Tisch zu setzen. Die hatten ihre Mitwirkung an einer TV-Runde durchgedrückt, der NDR setzte daraufhin die ganze TV-Debatte ab. Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 kam es zum verbalen TV-Duell mit den damaligen Spitzenkandidaten der CDU, Stefan Mappus, und der SPD, Nils Schmid. Die Grünen hatten sich gegen die Entscheidung des Südwestrundfunks(SWR), gewehrt, ihren Spitzenmann Wilfried Kretschmann nicht zum TV-Duell einzuladen. Vergeblich. Wer ist eigentlich heute Regierungschef im Ländle? Bei der Bundestagswahl 2002 standen sich im TV-Duell SPD-Kanzler Gerhard Schröder und der Kanzlerkandidat der Union, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber(CSU), gegenüber. Der Spitzenkandidat der FDP, Guido Westerwelle, versuchte seine Teilnahme an dem TV-Duell mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen-ohne Erfolg.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz finden am 13. März statt. Folgt man den aktuellen Umfragen wird auch die AfD in die Landtage einziehen und sogar auf zweistellige Prozentzahlen kommen, sie ist ein Profiteur der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik. Einer ihrer Führungsmänner, Alexander Gauland, hat die Flüchtlingskrise sogar ein „Geschenk“ für die AfD genannt. Das sagt eigentlich alles über die Mentalität dieser Partei und ihrer Führungspersonen aus. Dabei spielt Gauland den Mann fürs Bürgerliche und die AfD-Vorsitzende Petry schürt die Ängste der Bevölkerung. Von anderen wie dem Herrn Höcke ganz zu schweigen. Ist das schon alles wieder vergessen, verdrängt? Oder instinktlos?

Bildquelle: Wikipedia, Martin Kraft // photo.martinkraft.com, Julia Klöckner und Volker Bouffier nach der Konstituierenden Sitzung der 19. Legislaturperiode am 18.01.2014 im Hessischen Landtag, CC BY-SA 3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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