Weltkarte der Sanktionen Krimkrise
Länder, die ab 2014 im Rahmen der Krimkrise Sanktionen gegen Menschen oder Institutionen verhängt haben: EU-Mitglieder (dunkelgrün), andere Länder (hellgrün), Russland (blau)

Sanktionen und Aufrüstung: Die gefährliche Ost-West-Spirale

Die gefährliche Spirale von Wirtschaftskrieg und militärischer Eskalation dreht sich immer weiter: Die Verlängerung der wirtschaftlichen EU-Strafmaßnahmen gegen Russland war auf Botschafterebene still und leise vorbereitet worden und wurde nun ohne ernstzunehmende politische Debatte in Europa auf dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg formell beschlossen.

Sanktionskurs hat Putin gestärkt

Dabei wäre eine intensivere Debatte vor einer Entscheidung mehr als angebracht gewesen: Denn obwohl der bisherige Sanktionskurs sein eigentliches strategische Ziel –  die Destabilisierung von Wladimir Putin – eindeutig verfehlt, ja den russischen Präsidenten sogar massiv innenpolitisch gestärkt hat, wird mit der Verlängerung der Sanktionen geradezu ein masochistischer Kurs wirtschaftspolitischer Selbstverstümmelung durch die EU unbeirrt fortgesetzt. Die Außenminister meinten einmal wieder, Putin habe zu wenig dafür getan, dass die Separatisten in der Ostukraine das Abkommen von Minsk einhalten. Ein schwer nachprüfbarer Sachverhalt, den die EU aber pauschal zweifelsfrei behauptet, während sie an dem Verhalten der Regierung in Kiew keinerlei Kritik übt. Übrigens auch nicht an beschämenden Exzessen wie dem strafbewehrten Verbot einer positiven Darstellung russischer Staatsorgane in Filmen und der vorhergehenden Untersagung des Empfangs russischen Fernsehens. Wie solche Maßnahmen mit dem Grundwert der Meinungs-und Medienfreiheit der EU, der sich Kiew ja anschließen will, vereinbar sein sollen, bleibt das Geheimnis der europäischen Chefdiplomaten.

Europäischer Kollateralschaden

Angesichts der Tatsache, dass durch die Sanktionen und Reaktionen Moskaus inzwischen nicht nur die russische Wirtschaft spürbar schrumpft, sondern nach Schätzungen des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) auch europaweit mehr als 100 Milliarden Euro Wertschöpfung gemessen am Bruttosozialprodukt und zwei Millionen Arbeitsplätze gefährdet sind, ist die geräuschlos schnurrende Entscheidungsprozedur der EU atemberaubend unverantwortlich. Denn dazu kommt längerfristig auch noch ein weiterer Kollateralschaden für Europa als Folge der schon jetzt beobachtbaren Hinwendung Russlands als Rohstoffpartner zu aufstrebenden anderen BRIC-Staaten, insbesondere China. Russland hat hier eindeutig mehr Partneroptionen als die EU.

Ungenutzte Chance: Trilateraler Vertrag EU- Ukraine- Russland

Mit der Verlängerung des Sanktionskriegs verpasste die EU eine günstige Chance, gerade jetzt ein dringend notwendiges Zeichen der Deeskalation in der neuen Ost-West-Konfrontation zu setzen. Warum geht man stattdessen in Brüssel nicht ernsthaft auf den vorliegenden russischen Vertragsentwurf für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU ein? Das Anliegen Russlands, seinen eigenen Binnenmarkt beim Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine durch eine handelspolitische Quotenregelung nach Warengruppen zu schützen, ist doch wirtschaftspolitisch verständlich. Brüssel hat bisher diese diplomatische Initiative Moskaus nicht ernsthaft geprüft und nur reflexartig rüde als „unpraktikabel“ auf dem Verhandlungstisch liegen lassen.

Dabei hätte doch schon bei der ersten Planung der wirtschaftlichen Assoziierung der Ukraine mit dem EU-Binnenmarkt in Brüssel klar sein müssen, dass sich Russland  ohne Beteiligung an den Verhandlungen nicht problemlos indirekt und fremdbestimmt zu einer nachgeordneten Kolonie des EU-Binnenmarkts machen lässt. Hier besteht im Interesse aller Betroffenen ein dringlicher Einigungsbedarf und durchaus auch Kompromissspielraum für einen trilateralen Vertrag, ohne den das Inkrafttreten des EU- Assoziierungsabkommens am 1. Januar 2016 zu einem weiteren ökonomischen Desaster für die Ukraine führt.

Im deutschen Interesse

Die bisher ungenutzte Chance eines trilateralen Vertrags kann aber auch künftig realistischerweise nur dann konstruktiv verhandelt werden, wenn man ihn mit einer Beendigung der wirtschaftlichen Sanktionsspirale koppelt. Es wäre gerade auch im deutschen Interesse, wenn Berlin in seiner europäischen Führungsrolle zu dieser wirtschaftspolitischen Deeskalation den Mut für eine Initiative hätte.

Die einfallslose Untätigkeit und kraftmeierische Parole der zuständigen Handelskommissarin Cecilia Malström, „der von Russland vorgeschlagene Text ist nicht praktikabel“, ist weder im europäischen noch deutschen Interesse. Zwar formuliert der deutsche Außenminister stets beeindruckende und sorgenvolle Sätze zur Ost-West-Konfrontation. Die dadurch zum Ausdruck kommende besonnene Grundhaltung ist aber einfach zu wenig und inkonsequent, wenn er bei folgenreichen Entscheidungen nur vorweisen kann, dass eine Verschärfung der verlängerten Sanktionen vermieden worden ist. Man kann nur darauf hoffen, dass sich die Bundesregierung in der EU ernsthaft dafür einsetzt, dass eine Deeskalation der wirtschaftspolitischen Ost-West-Konfrontation durch einen trilateralen Vertrag für die Ukraine und eine damit gekoppelte Beendigung der unsinnigen Sanktionspolitik zum nächst möglichen Termin, spätestens aber zur Jahreswende möglich wird.

Unkontrollierte Aufrüstungsspirale

Ebenso dringlich ist eine Deeskalation im militärischen Bereich. Auch hier ist eine bedrohliche Konfrontation mit der Folge einer unkontrollierten Aufrüstungsspirale und alten Reflexen zu beobachten. Der deutsche Außenminister mahnt dieser Tage zurecht ohne Unterlass: „Ich kann nur davor warnen, solchen Reflexen nachzugeben und in eine beschleunigte Eskalationsspirale der Worte und dann auch der Taten einzutreten“. Doch die registrierten Reflexe im militärischen Bereich sind ja schon ex definitione und bei nüchterner Betrachtung nicht einseitiger, sondern wechselseitiger Natur – übrigens genauso wie das nichtmilitärische Vorspiel zur Ukraine-Krise.

Hierzu klingt es genauso widersprüchlich wie durchsichtig, wenn Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg zu dem sicherlich besorgniserregenden russischen Plan einer Aufstockung des Arsenals nuklearer Interkontinentalraketen ankündigt: „wir antworten“, um dann auf eine erhöhte Präsenz im östlichen Teil des Bündnisgebietes hinzuweisen.

Reihenfolge von Aktion und Reaktion

Wie war denn eigentlich wirklich die Reihenfolge von Aktion und Reaktion?

-Erstes Beispiel: Zumindest die Experten wissen doch, dass schon im September 2014 auf einer Nato-Konferenz in Wales die Verstärkung der Militärpräsenz in Osteuropa, also insbesondere in Polen und den baltischen Staaten durch die sogenannt Speerspitze der „Schnellen Eingreiftruppe“, und dazu gekoppelt ein „Readyness Action Plan“ beschlossen wurde. Zusätzlich planen die USA seit längerem, massiv Waffen, Panzer und schweres Gerät nach Osteuropa und ins Baltikum zu verlegen. Dies alles verstößt eindeutig gegen den Geist der Nato-Grundakte von 1997 und wurde längst vor der Ankündigung einer Aufstockung russischer Interkontinentalraketen bekannt sowie breit diskutiert. Wenn Jens Stoltenberg jetzt die osteuropäische Aufrüstung der Nato als Reaktion auf Putins neue Raketen darstellt, ist dies mit Blick auf die tatsächlichen Abläufe plump falsch und unhaltbar.

-Zweites Beispiel: Schon US- Präsident George W. Bush kündigte in seiner Amtszeit ein Raketenschutzschild der USA in Osteuropa an, das sich angeblich vor allem gegen den Iran richten sollte, indirekt aber unbestreitbar die strategische Sicherheitsposition Russlands beeinträchtigt hätte. Über Jahre hinweg hatte die russische Regierung versucht, aus Vertrauensgründen in die Planung und Realisierung dieses Abwehrschildes durch Verhandlungen mit den USA einbezogen zu werden. Und dies mit der offiziellen Begründung, dass ansonsten die russische Fähigkeit zu einem Gegenschlag im Falle eines Atomangriffs beeinträchtigt werden könnte. Russland wurde auch von Präsident Barack Obama hingehalten und inzwischen bauen die USA auf dem früheren russischen Militärflughafen Deveselu in Rumänien dieses Raketenschutzschild ohne jegliche Abstimmung mit Moskau – übrigens wird auch unser nördlicher Nachbar Dänemark eine Fregatte mit Radar für dieses System ausstatten. Die Debatte und Realisierung dieses völlig neuen Raketensystems begann also Jahre vor der Ankündigung der Aufstockung russischer Interkontinentalraketen und übrigens auch längst vor Ausbruch der Ukraine-Krise. Auch hier sind die zeitlichen Abläufe eigentlich klar.

Wir liefern Moskau die Argumente

Fazit: Russland kann daher im Rahmen der meist verwirrenden Logik von Aktion und Reaktion seinen Plan zur Aufstockung des Arsenals nuklear bestückbarer Interkontinentalraketen leicht mit vorhergehenden Aufrüstungsschritten des Westens begründen. Wir haben dazu die Argumente, ja Gründe bei dem aktuellen Ost-West-Disput über Aktion und Reaktion unüberlegt und leichtfertig selbst geliefert. Natürlich ist auch die von Moskau behauptete notwendige Reaktion genauso überflüssig und gefährlich wie alle hier erwähnten Aufrüstungsschritte: Denn nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verfügt Russland bereits heute über die meisten Nuklearwaffen der Welt. Insofern ist eben jegliches Weiterdrehen an der Rüstungsspirale auf beiden Seiten unverantwortlich.

Ausstieg aus dem Teufelskreis

Die Analyse der neuen wirtschaftlichen und militärischen Ost-West-Eskalation zeigt, dass sich nicht nur Moskau mit seinem Eingreifen in der Ukraine-Krise und seinen Rüstungsanstrengungen, sondern auch Europa und Deutschland als europäische Führungsmacht, ja der ganze Westen in einer Konfrontationsspirale verhakt haben und wechselseitig konfliktverschärfend agieren. Was fehlt, ist einfach der Mut zu einem wirksamen Kurs der Deeskalation, mit dem wir aus diesem Teufelskreis wieder aussteigen können. Der Ansatz des Minsker Abkommens zu einem Waffenstillstand in der Ukraine war richtig, aber in einem Umfeld sich steigernder Eskalation viel zu punktuell und halbherzig. Die sich immer schneller drehende Konfliktspirale kann die Welt an einen Abgrund führen.

Unser prall gutes Gewissen

Ein Ausstieg aus diesem Teufelskreis ist nur möglich, wenn auch die EU einmal selbstkritisch ihr gutes Gewissen hinterfragt. Mit diesem prall guten Gewissen wird gegenüber Russland eine fast grenzenlose geostrategische Expansion der EU- Einflusssphäre in einem Stil praktiziert, der die wechselseitigen Reflexe der neuen Ost-West-Konfrontation erst voll erklärbar macht. Wir haben vergessen, uns selbstkritisch in die Perspektive russischer Entscheidungsträger hineinzudenken und agieren nur noch mental unter dem analytisch beschränkten Motto: „Wir sind doch die Guten“. Das reicht nicht in der Politik. An dieser Erkenntnis führt auch die völlig berechtigte Kritik an den völkerrechtswidrigen Aktionen und neuen Aufrüstungsschritten Russlands nicht vorbei.

 

Bildquelle: Wikipedia, Zhitelew, CC0 1.0

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Dieter Spöri

Dieter Spöri, langjähriges Mitglied von Bundestag und SPD-Bundesvorstand, war Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Er ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), arbeitet heute u.a. als Publizist in Berlin und ist einer der Herausgeber des "Blogs der Republik".


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