CSU-Innenminister Hermann

Stimmungsmache der CSU gegen Flüchtlinge

Welche Überraschung, die Sozialdemokraten in der großen Koalition bekennen Farbe. Das Rumdrucksen, wenn der christlich-soziale Ableger von PEGIDA, die CSU, mal wieder zwischen Flüchtlingen und ihren IS-Peinigern nicht unterscheiden kann, scheint zu Ende zu gehen. Die SPD meldet sich gegen die CSU zu Wort und weist deren Angriffe gegen Flüchtlinge deutlich zurück.

Über die Weihnachtstage war es der bayerische CSU-Innenminister Hermann, der bayerische Polizei zu Grenzwächtern machen wollte, was deren Gewerkschaft vehement zurück wies. Doppelzüngig, wie die Christenmenschen aus der bayerischen Bergwelt nun einmal sind, sollte doch nur die Bundespolizei entlastet werde, die nach Hermanns Auffassung mit den Stichproben bei Flüchtlingen an der Grenze personell völlig überfordert sei. Dass dies auch rechtlich ein anfechtbarer Vorschlag war, fiel nicht ins Gewicht, weil es ja doch nur darum ging, den Spaziergängern am Montag in Dresden und in der übrigen Republik zu signalisieren, wir würden ja gern, aber man lässt uns ja nicht.

Hermanns Überlegung war das Echo darauf, daß in den Tagen zuvor die Nachricht Furore machte, der IS habe in Syrien tausende Vordrucke für syrische Pässe erbeutet. Prompt meldeten sich Unionschristen und die AfD, die nach verschärften Kontrollen an der Grenze zu Österreich riefen. Dass viele Flüchtlinge ohnedies ohne Ausweise oder Pässe nach Deutschland flüchten oder geflüchtet sind, ließe ja eher den Schluss zu, dass nur verdächtig sein könnte, wer mit Ausweis und amtlich nachgewiesener Wohnortadresse nach Deutschland geflohen ist. Bei näherem Hinsehen, also wieder einmal das, was der mürrische Bayer gemeinhin „einen Schmarren“ nennt.

Extremer rechter Rand rüstet auf

Das gleiche gilt für die nächste Schnapsidee, die ebenfalls nur den rechten Mordbrennern das Gefühl gibt, gutes für die Volksseele zu tun, wenn sie Flüchtlinge ausräuchern. Aus Wildbad-Kreuth, wo die CSU neuerlich tagt und schon der ungarische Rechtsextremist Orban Gastfreundschaft genoss, nun der Vorschlag, alle Flüchtlinge per Gesetz zu Integration zu verpflichten. Wer nicht Deutsch lernt und auf unsere Verfassung schwört, dem wird Unterstützung gestrichen. Ich sehe sie schon Schlange stehen vor den Volkshochschulen des Landes, um einen der wenigen Plätze zu ergattern für das leider nicht ausreichende Angebot für den Deutschunterricht. Da können sie von den privaten Sicherheitskräften in Kürze mindestens zwei deutsche Kommandos lernen: „Aufrücken“, oder „in der Reihe bleiben“.

Das muss dann schon für viele Jahre reichen, denn der Deutschunterricht für eine Million zusätzlicher Schüler aller Altergruppen, denen dazu Verfassungskunde verabreicht wird, ist zum Nulltarif nicht zu haben. Da muss Schäuble noch mal im Schatten der schwarzen Null nach freiem Geld suchen.

Doch diese Sticheleien und das damit verbundenes Anheizen der Stimmung gegen Menschen, die bei uns Schutz suchen, tragen Früchte. Der extreme rechte Rand rüstet auf. Immer größer wird der Anteil derer, die auch Tote in Kauf nehmen würden, wenn sie ihren Hass befriedigen können gegen alles, was ihrer Ruhe stören könnte. Nicht nur in Sachsen klirren Fensterscheiben, zerbrochen durch brennende Wurfgeschosse. Die Aufklärungsquote bleibt dafür dramatisch gering.

Die Kanzlerin hatte den braunen Gewalttätern mit der ganzen Härte des Rechtsstaates gedroht, kann aber nicht einmal die CSU im Zaum halten.

 

Bildquelle: Wikipedia, Harald Bischoff, CC BY-SA 3.0

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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