Europa, das war mal ein zerstrittener Kontinent, berüchtigt durch Kriege, die Millionen Menschen das Leben kosteten, die Länder in Trümmern zurückließen. Nach dem letzten, dem Zweiten Weltkrieg endlich setzten sie sich zusammen, um sich zusammenzutun, damit Frieden und Wohlstand an die Stelle von Krieg und Zerstörung treten würden. Was geschah. Sogar der kalte Krieg wurde überwunden, dann fiel die Mauer, die Sowjetunion und der Warschauer Pakt fielen auseinander. Plötzlich schien alles so schön, schöner konnte es nicht sein. Aber Vorsicht, es ist noch immer schön in Europa, aber der Nationalismus, der so viel Unheil über das Abendland gebracht hat, ist in Teilen zurück, er hat sich breit gemacht fast überall in den Ländern der EU, in Großbritannien führte er zum Brexit, in Polen und Ungarn setzen sie die Werte Europas aufs Spiel. Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaat -gemeint die Stärke des Rechts-, Pressefreiheit, eine unabhängige Justiz, all diese Errungenschaften, die wir in Deutschland für nahezu selbstverständlich halten, werden in Warschau und Budapest mindestens in Zweifel gezogen. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Es geht nicht nur darum, den Ländern der EU entsprechend dem in Brüssel ausgehandelten Schlüssel Flüchtlingskontigente aufzuzwingen. Man könnte darüber reden, dass bestimmte Länder, die durch ihre jüngere Vergangenheit Probleme mit Fremden haben, sich quasi ein Stück weit davon freikaufen könnten. Aber was nicht geht, ist die Haltung, die hinter dem Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen steht: Sie wollen sich nicht an der Hilfe für Schutzbedürftige beteiligen, überhaupt nicht, sie wollen die Flüchtlinge nicht, sie wollen sich abschotten. Menschen in Not zu helfen aber ist ein Menschenrecht, das die EU niemals aufgeben darf. Wir sind verpflichtet, Menschen aufzunehmen, wenn sie vor Bürgerkriegen nach Europa fliehen. Die Grenzen einfach dichtmachen, neue Mauern bauen, das gehört nicht in den Wertekanon Europas. Zum Nationalismus gehört dann noch eine islamfeindliche Haltung, die sich aber mit der Toleranz gegenüber allen Religionen und Hautfarben nicht verträgt.
Als Ungarn in den Westen flohen
Die Entwicklung vor allem in Ungarn und Polen in dieser Frage ist mehr als blamabel. Beide Länder haben offenbar vergessen, wie ihnen in schwierigen Zeiten geholfen worden war. Wie froh waren sie, als endlich der Eiserne Vorhang gefallen war. Wie froh waren die Ungarn, als Tausende und Abertausende ihrer Landsleute in den damaligen Westen fliehen konnten, als sowjetische Panzer 1956 den Aufstand in Ungarn blutig niederwalzten. Die Polen waren immer gern gesehene Gesprächspartner in Deutschland, an politischen Freunden hat es nicht gefehlt. Sie konnten sich immer auf Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl verlassen. Und auch die späteren Kanzler Gerhard Schröder und Angela Merkel hielten einen engen Draht nach Polen und traten, kaum im Dienst, ihre erste Regierungsfahrt oft genug nach Warschau an. Bonn und später Berlin haben Warschau und Budapest Wege nach und in Europa geebnet.
Europa, das ist schon länger nicht mehr nur ein gemeinsamer Markt, aber das ist es weiterhin auch, zum Wohle aller. Man schaue sich um, wie Polen davon profitiert hat, Ungarn auch und andere ehemalige Länder des Ostblocks. Die EU mit rund 500 Millionen Menschen, das ist eine Macht in der Welt, gerade, wenn andere Konkurrenten sich noch stärker gen Westen orientieren werden, wie China es ja tut. Europa kann sich gegenüber anderen behaupten, der Einzelne nicht. Und zu dieser wirtschaftlichen und auch politischen Macht gehören eben auch Werte, die all den EU-Ländern Gesellschaftsmodelle sichern, die diese Werte ausmachen, die unser Leben bestimmen, unsere Freiheiten. Die Polen müssen sich nicht mehr fürchten vor dem einstigen großen Bruder. Diese Gefahr besteht weder für Polen noch für Ungarn noch für das Baltikum. Denn wir haben zur EU auch noch die Nato, aber das nur nebenbei.
Es geht um den Zusammenhalt Europas
Was spricht eigentlich dagegen, die Einhaltung der genannten Werte zugrunde zu legen, ehe man weitere Milliarden Euro diesen Ländern bewilligt? Nein, das ist keine Erpressung. Nur kann es ja wohl nicht sein, dass jedes Mitglied der EU mit den Werten macht, was es will, und dann trotzdem von Brüssel mit goldenen Löffeln ausgestattet wird. Das kann es nicht sein.
Europa ist teuer, keine Frage, aber es ist nicht zu teuer. Von 100 Euro, die in den EU-Mitgliedsländern erwirtschaftet werden, fließt ein einziger Euro in den Brüsseler Haushalt. Das muss uns doch die Demokratie in Europa wert sein, Frieden und Wohlstand. Sicher, es ist noch manches zu tun, vor allem die Südländer wie Griechenland und Italien, vielleicht auch Spanien, die große Lasten bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf sich genommen haben, bedürfen stärker unser aller Hilfen. Gerade dort auch die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem man den jungen Italienern und Griechen und Spaniern Europa schmackhaft macht, indem man ihnen eine Perspektive aufzeigt, die Zukunft, für die zu kämpfen sich lohnt. Das ist auch Europa.
Deutschland hat signalisiert, dass man mehr Beiträge für die EU zahlen will. Das ist gut so. Europa ist es uns Wert. Aber auch die anderen Mitglieder der Union müssen mal Butter bei die Fische geben, was ihnen Europa bedeutet. Nicht jeder kann mehr Geld herausrücken, aber dann gibt es andere Möglichkeiten, sich solidarisch mit Europa zu zeigen. Polen und auch Ungarn wollen die EU nicht verlassen, weil sie von Brüssel zu sehr profitieren. Aber im Gegenzug dürfen wir erwarten, dass sie die Werte Europa akzeptieren und sie nicht mit Füßen treten. Wenn nicht dürfen sie sich nicht wundern, wenn Forderungen erhoben werden, diesen Partnern der EU bestimmte Mittel zu kürzen. EU-Kommissar Günther Öttinger hat gerade in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klar gemacht, dass es bei den anstehenden Verhandlungen ans Eingemachte gehen werde. Nämlich auch den Zusammenhalt Europas.
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