Annäherung in Meseberg – Merkel und Putin loten das Machbare aus

Die internationale Ordnung wankt, die Karten werden neu gemischt, da will sich vorerst niemand ins eigene Blatt schauen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich in Meseberg getroffen, im prächtigen Barockschloss, das die Bundesregierung gern für besondere Anlässe nutzt. Der Kreml-Chef sollte sich wohlfühlen bei dem dreistündigen Stelldichein; es ging um die Chemie zwischen den beiden. Wohl auch um handfeste Politik. Näheres jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht. Genau wie bei Putins Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki sollen die Inhalte vertraulich bleiben.

Das ist unbefriedigend. Die Mächtigen pokern. Sie loten nicht nur aus, wer mit wem besser kann, sondern wer wem am meisten nützt. Da würde man schon gern den Einsatz kennen, zumal alte Gewissheiten von Partnerschaft und Bündnisvertrauen gründlich zerstört sind. Trump hat mit seinem „Amerika zuerst“ und immer neuen irrwitzigen Attacken gegen die Weltgemeinschaft und die Europäische Union maximale Erschütterung ausgelöst.Seine Rambo-Manier bringt jetzt Russland und die EU einander näher. Das ist im Sinne der von Merkel in Meseberg betonten gemeinsamen Verantwortung eine gute Entwicklung, und die Besinnung auf gemeinsame Interessen ist keineswegs verwerflich. Allerdings ist das Verhältnis zu Putin äußerst konfliktträchtig. Insbesondere geht durch die Europäische Union ein Riss etwa entlang der früheren Ost-West-Linie, ebenso wie die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, die heute der NATO angehören, auf größtmögliche Distanz zum Kreml pochen.

Putin betrachtet Merkel als Brückenbauerin nach Europa. Doch die muss die mühsam gewonnene Einigkeit der Europäer im Blick halten. Gerade erst im Juni wurde am selben Ort in Brandenburg die „Meseberger Erklärung“ verfasst, die den deutsch-französischen Reformkurs für Europa festschreibt. In den osteuropäischen EU-Ländern grassiert die von den Nationalisten beförderte Europafeindlichkeit. Mit der österreichischen Rechtsaußenregierung, die derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, haben die Visegrad-Staaten einerseits einen starken Fürsprecher, andererseits pflegt die rechtsextreme FPÖ ein besonders enges Verhältnis zum Kreml. Putins Auftauchen bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl sprach Bände. Er schmiegt sich an die Demokratiefeinde im europäischen Haus, die das historische Einigungswerk zerstören wollen.

Statt Feierlaune herrschte im Gespräch mit Merkel Pragmatismus. Es ging um das Machbare – in Syrien, in der Ukraine, wohl auch im Verhältnis zur kriselnden Türkei. Die Gaspipeline North Stream 2, die schon nächstes Jahr russisches Erdgas nach Deutschland befördern soll, ist ausgemachte Sache. Daran wollen beide nicht rütteln, den finsteren Drohungen von Donald Trump zum Trotz.

Syrien soll endlich befriedet werden. Putin sieht sich in der Allianz mit Assad am Ziel. Die Europäer sollen ihre Bedingung aufgeben, dass ein Wiederaufbau des geschundenen Landes nur ohne Assad in Frage komme. Dafür erhalten sie die Aussicht, dass Millionen Flüchtlinge aus der Region und dann auch aus Europa in ihre Heimat zurückkehren können und keine weiteren kommen.

In der Ukraine-Krise deutet sich eine pragmatische Entwicklung an. Die Annektierung der Krim wird hingenommen, die in Europa ohnehin umstrittenen anti-russischen Sanktionen könnten fallen, die Regierung in Kiew verdient als Transitland an der neuen Pipeline mit, der blutige Konflikt in der Donbass-Region endet. Belastbar sind solche Spekulationen nicht. Was das Gespräch von Meseberg am Ende gebracht hat, wird sich zeigen. Immerhin, es hat stattgefunden.

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