Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Politische Entscheidungen werden weitestgehend delegiert und gewählte Abgeordnete repräsentieren die Bürger in den Parlamenten. In einer direkten Demokratie, wie man es vielfach aus der Schweiz kennt, stimmen die Menschen über viele politische Themen direkt ab, ohne Parlamentsbeschluss. Wie der direkte demokratische Wille in Deutschland auf Bundesebene zum Ausdruck kommt, manifestiert sich u.a. in der Direktwahl der Hälfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages aus: In 299 Wahlkreisen wird gut die Hälfte des Parlaments direkt und unmittelbar gewählt. Soweit, so gut.
Bisher war es überwiegend so, dass die „großen“ Parteien (Union und SPD) das Thema Direktmandate weitestgehend unter sich ausgemacht haben – mit wenigen Ausnahmen. So hat z.B. Hans-Christian Ströbele in vier Bundestagswahlen das einzige Direktmandat von Bündnis90/Die Grünen in Berlin geholt. Um dieses vermeintliche Ungleichgewicht auszugleichen, gibt es sogenannte Überhangmandate. Das sind Mandate, die den meist kleinere Parteien im Gegenzug ausgeglichen werden. Ein Überhangmandat entsteht dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr prozentual nach dem Zweistimmenanteil zustehen.
Was folgt nun daraus, wenn z.B. die Union einen Großteil der Direktmandate holt? Bei der Bundestagswahl 2013 hat die CSU 45 der 46 Direktmandate in Bayern gewonnen. Bei der Besetzung wichtiger Parlamentsfunktionen (Ausschussmitglieder, Vorsitzende, Kommissionsleitungen etc.) stehen der Fraktionsgemeinschaft aber gar nicht so viele Ämter zur Verfügung, wie sie personell bestücken könnte. Das sieht bei kleinen Parteien ganz anders aus. Da muss schon mal jeder zwei oder drei Ausschussfunktionen übernehmen. Der Qualifikationen der Mandatsträger fällt dann eine noch bedeutendere Rolle zu, weil im Grundsatz Personalmangel herrscht.
Während also der Abgeordnete einer kleinen Partei als Fachpolitiker für Künstliche Intelligenz und digitale Vernetzung von einer Verpflichtung zur nächsten hetzt, hat der direkt gewählte Mandatsträger in erster Linie eines im Blick: Wen muss ich wann zu was gratulieren, dass er/sie mir gewogen bleibt? Und ja, richtig: Statt sich um Zukunftsthemen zu kümmern, werden Grußkarten zum 70sten oder 80sten Geburtstag verschickt. Dieser Abgeordnete wird also nicht daran gemessen (wiedergewählt), was er/sie für die Gestaltung moderner und zukunftsweisender Politik tut (Aus- und Fortbildung, Digitalisierung, Verkehrs- und Energiewende), sondern nur daran, welche Kontakte im Wahlkreis gepflegt werden.
Damit ist grob gesprochen die Hälfte des Parlaments teilweise inhaltlich lahmgelegt. Opa Hagemann interessiert kurz vorm 85sten Geburtstag schlicht nicht mehr, ob und wann Stuttgart21 fertig wird. Dass in diesem Beispiel der Berliner Flughafen keine Erwähnung findet, ist Absicht. Opa Hagemann braucht auch weder 5G noch einen schnellen Internetzugang. Obwohl ihn seine Enkelkinder ständig damit nerven.
Diese Entwicklung führt folglich über das Modell der Direktwahl von gut 50% der Bundestagsabgeordneten mittel- und langfristig in die parlamentarische Kompetenzfalle. Diese Entwicklung verläuft parallel zur demographischen Entwicklung: Eine älter werdende Gesellschaft wählt Grußkartenschreiber statt Fachpolitiker für das Voranbringen der Additiven Fertigung oder der digitalen Vernetzung von Verkehrsträgern.
Hier ein mutiger Vorschlag: Das Wahlrecht in Deutschland wird radikal geändert. Der Ausgleich von Überhangmandaten abgeschafft. Alle Abgeordneten werden per Liste (Verhältniswahlrecht) gewählt und die Abgeordneten der Länderlisten müssen sich in ihrem Bundesland in den 299 Wahlkreisen regelmäßig in Hearings verantworten. Ihre Voting-Records werden bei den Hearings diskutiert und sind online permanent einfach abrufbar.
Die Parteien machen endlich ernst mit dem Quereinstieg und besetzen Mandate ausschließlich mit Fachleuten. Es ist kein Hochschulabschluss für die fachliche Qualifikation erforderlich, aber ein Nachweis für die inhaltliche Eignung ist zu erbringen. Die fachpolitisch relevanten Themen werden definiert und danach ist das politische Personal auszuwählen. Bewerben kann sich jeder, ohne die parteipolitische Ochsentour aufweisen zu müssen.
Der Zuschnitt der Wahlkreise an sich bleibt bestehen, damit die Listen u.a. geographisch ausgeglichen aufgestellt werden und alle Regionen vertreten sind. Parlamentarisch hätte es zudem den Vorteil, dass alle Mandatsträger den gleichen „Stand“ hätten. Derzeit ist es nach wie vor so, dass sich direkt gewählte Abgeordnete selbst einen anderen Status zusprechen als den „Listen-Statisten“.
Bildquelle: Wikipedia, Horst Frank derivative work: Joherold – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Pers.Ver.Wahl.v4.png, CC BY-SA 3.0,
Wenn jemand wie Udo Sonnenberg, der sich in Berlin unter Abgeordneten tummelt, ja, die Kontaktpflege zu Abgeordneten zu seinem Beruf gemacht hat, ein derartig negatives Urteil über sein Gegenüber fällt, sollte uns das aufhorchen lassen. Er müsste es doch eigentlich wissen! Doch die Demokratie, die er im Kopf hat, ist elitär, getarnt als Fachkompetenz. Aus Brüssel kennen wir das schon – mit der Folge, dass Populisten überall in Europa nun Aufwind verspüren und Europa zerlegen wollen. Nein, wir brauchen auch weiterhin Politiker, die Opa Hagemann zum 85. Blumen vorbei bringen. Opa Hagemann ist nämlich gar nicht egal, was aus Europa wird und, ganz praktisch, ob ein autonom fahrender Kleinbus ihn demnächst zur Physiotherapiepraxis fährt. Die Zukunft ist Opa Hagemann nicht vollkommen schnurz. Er hat nämlich Enkel und ihn treibt der Gedanke um, wie die einmal leben werden. Ach so, gegen einen kleineren Bundestag hätte Opa Hagemann sicher auch nichts einzuwenden… Mehr Politiker bedeuten nicht gleich eine bessere Politik!
Auch, wenn ich auf persönlicher Ebene die Abneigung gegen Opa Hagemanns Politikverdrossenheit nachvollziehen kann, denke ich doch, dass auch er als Mitglied der demokratischen Gemeinschaft akzeptiert werden muss und als Vertreter, einer nicht unbedeutenden sozialen Gruppe zu sehen ist. Eine Verdrängung der Opa Hagemanns aus dem politischen Raum birgt die Gefahr einer Eliten-Politik, die den Neuen Rechten weiteren Aufwind bringt und ihr Opfer-Narrativ unterfüttert. Ja, im besten Falle sollten die Politiker*Innen unseres Landes auch eine Fachkompetenz mitbringen, doch die fachliche Kompetenz ohne Hochschulabschluss vorzuweisen, stelle ich mir in der Praxis schwer umsetzbar vor und wahrscheinlich ist es gerade für diejenigen eine Hürde (marginalisierte Gruppen), die eh schon in der Politik unterrepräsentiert sind.
Überhangmandate entstehen, wenn aufgrund der Direktwahl mehr Vertreter in ein Parlament einziehen dürfen, als der entsendenden Partei aufgrund ihres prozentualen Zweitstimmenanteils an Sitzen zusteht. Um den 2.Stimmen-Proporz wieder herzustellen, erhalten die anderen, meist kleinen Parteien sogenannte „Ausgleichsmandate“. Das ist teuer! In der letzten Legislaturperiode bis 2017 gab es im Landtag NRW 56 zusätzliche Mandate. Bei regulären 181 Sitzen ein Plus von >30%. Da wirkt das aktuelle Mehr von 18 Sitzen erträglich. Vielleicht ließe sich die Zahl der Überhangmandate auch im BT reduzieren, wenn z.B. die Direktmandate von CSU – die 2013 übrigens 45 von 45 Wahlkreisen gewonnen hat, den 46. hat sie erst 2017 erhalten (Thüringen musste einen abgeben)und CDU in „einen Topf geworfen“ würden? Woher die Information stammt, direkt gewählte Vertreter beschäftigen sich lieber mit Grußkartenschreiben als mit Fachthemen, weiß ich nicht. Bei uns im WK hat Prof. Karl Lauterbach kandidiert. Er konnte nur über das Direktmandat in den BT einziehen, da er auf keiner Landesliste auftaucht und das schon seit Jahren. Nun kann man Herrn Lauterbach vielleicht manches absprechen, aber seine Fachkompetenz ist wohl unbestritten. Hätte jemand wie er, der in seiner Partei ja offensichtlich nicht besonders beliebt ist, bei geänderten Bedingungen noch eine Chance? Dass aber nicht jeder Abgeordnete fachlich versiert sein kann ist verständlich. Deshalb steht ihm auch monatlich ein nicht kleines Budget zur Verfügung, um Fachleute „einzukaufen“. Wie kleinere Parteien durch ein geändertes Wahlrecht entlastet würden, wird mir nicht klar. Die Themen im Bundestag werden dadurch nicht weniger und die Anzahl der Abgeordneten kleiner Parteien nicht mehr. Dass die ältere Bevölkerung politisch uninteressiert ist, kann ich im übrigen nicht bestätigen. Mein Vater wird im nächsten Jahr 85. Seine Lieblingsthemen sind zzt. Verschwendung von Steuergeldern, Gleichberechtigung und Sozialabbau.Es gibt vielleicht bessere Wahlsysteme als das unsrige, aber ich bin – auch mit Blick auf die USA – mit unserem Wahlrecht relativ zufrieden.
In der Tat, ein mutiger Vorschlag. Das wird in Berlin und in den Landeshauptstädten sicher nicht so gerne gehört. Und schon gar nicht in Europa. Hierß es doch früher bei den Parteien: Haste Du einen Opa, schick ihn nach Europa. Das zeigt doch die Problematik: Parlamentssitze sind oft auch Versorgungsanstalten. Und außerdem finazieren die Parteien über die Abgeordneten einen guten Teil ihres Parteiapparates. Angesichts des Niedergangs der Volksparteien wird da kein Mut vorhanden sein, diese Problematik anzugehen. Lieber ninmmt man in Kauf, dass nochmehr Populsiten und Extremisten in die Parlamente kommen. Hauptsache der eigene Apparat läuft. Im nächsten Bundestag werden wegen der Überhandmandate mit hoher Wahrscheinlichkeit noch mehr Angeordnete sitzen . Die Aufblähung der Parlamente hat bisher aber die in den Parlamenten vertretene Kompetenz nicht erhöht. Eher im Gegenteil. Man sehe sich dch nur mal die Experten in der Verkehrspolitik oder bei der Digitalisierung an. Alles Nieten! Und alles zu Lasten der Steuerzahler. Und dass auf lange Sicht, weil die luxuriöse Absicherung der „Volksvertreter“ halt ihren Preis hat.
Quereinsteiger in die Politik sind bei uns echte Raritäten. Die verdienen an anderer Stelle auch genug. Wie wär es denn mal mit echten „Volksvertretern“ die sich auch für das Gemeinwohl interessieren! Ich sehe da eher schwarz. Opa Hagemann wird sich weiterhin nicht für Politik interessieren, aber die – meist hässlichen – Karten und Blumen sind ihm mindestens bis zum 100. Geburtstag sicher.Dann hätte er die ja auch verdient!
Sollten nicht umgekehrt die ganzen Listenpolitiker weg? Als Volksvertreter sollten alle Abgeordneten direkt gewählt und legitimiert werden.