Nein das „Klimapaket“ der Regierungskoalition in Berlin reicht natürlich nicht, um das „Überleben des Planeten“ zu sichern. Das kann es nicht, das will es nicht. Entscheidungen darüber fallen übrigens nicht allein in Berlin. Einige Hinweise warum das so ist:
Nach Angaben des Umweltbundesamtes wurden für das Jahr 2017 auf CO2 Basis umgerechnet Gesamt-Emissionen in Höhe von knapp 907 Millionen Tonnen für die Bundesrepublik errechnet. Die Emissionen fielen damit etwa wieder auf das Niveau der Jahre 2014 und 2015. Bezogen auf das international gebräuchliche Referenzjahr 1990 gingen die Gesamtemissionen um 27,5 Prozent zurück.
Der zweite Hinweis steckt in einem kurzen Text aus umweltfairändern.de: Würden die aktuellen Pläne für den Ausbau der Kohleförderung in Queensland umgesetzt, so würden sich die australischen Kohleexporte im kommenden Jahrzehnt mehr als verdoppeln: „Insbesondere Indien und China gieren nach australischer Kohle.“ In Zentral-Queensland liegt das Galilee Basin, eine Region bisher unerschlossener, gewaltiger Kohlevorkommen. Aus den neun Galilee-Minen könnten insgesamt 330 Millionen Tonne pro Jahr gefördert werden. Umweltfairändern: „Wenn diese Menge Kohle verfeuert wird, werden mehr als 700 Millionen Tonnen CO2 jährlich freigesetzt.“ Das CO2 würde übrigens nicht Australien beziehungsweise den Minenbesitzern zugerechnet, sondern den verfeuernden Ländern. Und schließlich aus dem ipg-journal vom 20.September eine Erinnerung: die rotchinesische Regierung hatte zugesichert, seine Treibhausgasemissionen würden etwa 2030 einen Höchstwert erreichen. Und nun: „Doch das nachlassende Wirtschaftswachstum hat Chinas Ambitionen beim Klimaschutz inzwischen gedrosselt.“
Das ist kein Plädoyer zugunsten einer Vernachlässigung der Probleme mit dem Klima. Im Gegenteil: Wir alle müssen unser Bestes tun, damit sich nicht Zonen der Unbewohnbarkeit ausdehnen beziehungsweise bilden.
Aber mit schneidiger Kritik am Klimapaket sollten wir etwas vorsichtiger sein. Denn das 22-Seiten Papier der Regierung ist erkennbar ein Einstiegs-Konzept. Und die rasche Kritik von einigen SPD- Vertretern an ihren eigenen Leuten in der Regierung, wie sie zum Beispiel von Professor Dr. Karl Lauterbach äußerte, ist nur noch albern. Würde man eine ähnliche Kritik an den Fachbereich des Professors anlegen, würd´s heißen müssen: Wo bleibt die Bürgerversicherung? Vor vier Bundestagswahlen angekündigt und immer noch nicht umgesetzt.
Wir sollten uns mit einem genauen Bild auf die Dinge wie sie sind, ausstatten. CO2 mit einem hohen Preis zu versehen, das bedeutet umzuverteilen. Da können höhere Pendlerpauschalen oder Ähnliches nur begrenzt helfen.
CO2 Steuer ist eine Steuer auf den Mehrwert, der in der Wertschöpfungskette erarbeitet wurde. So wie die Mehrwertsteuer funktioniert auch die CO2 Steuer nun mal (auch bei festen Beträgen statt prozentualer Anteile): Wer weniger hat, um zu leben, der wird stärker belastet als der, der nicht auf den „Fuffi“ oder einen „Hunni“ gucken muss.
Bis zu monatlichen Einkommen zwischen 2500 und 3000 € brutto belastet Umsatzsteuer stärker als in den darüber liegenden Einkommensgruppen.
Ein Zweites sollten wir beachten: Wir müssen in Punkto Umfang der Ressourcenverwendung zurück in die Vergangenheit: auf niedrigere Größen. Was bedeutet, dass bei uns alle Prozesse der Massen- und Industriefertigung genau untersucht werden müssen. Ausnahmslos alle. Ressourcen ersetzen, einsparen, neue Verwendungskreisläufe bilden. Manches abschalten. Das ist im Übrigen nichts Neues, das wissen wir seit den siebziger Jahren. Das kann sehr gut dazu führen, dass es die heutige Verfügbarkeit für alles und alles zu jeder Zeit nicht mehr geben wird.
Die Klimaprobleme erzeugen – drittens – in den reichen Industrieländern eine doppelte Last: die Last die deren Einwohner zu tragen haben werden und zweitens die Lastentragung für die armen Länder, die unter den Auswirkungen der Klimaveränderungen leiden, sich aber aus eigener Kraft nicht genügend helfen können.
Schließlich: Der Klimaforscher der nach der Verabredung über das Paket sagt: das ist okay, damit kann man arbeiten, der schaltet sich sozusagen selber ab, der wird uninteressant. Das sollten wir nicht übersehen. Also: Die Tür ist einen ordentlichen Spalt breit geöffnet – stoßen wir sie ganz auf.
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