Nach der Thüringen-Wahl ist über Vieles zu reden. Und Vieles muss sicher sehr lange und sorgfältig analysiert und diskutiert werden, um die richtigen Schlüsse aus dem Schock-Ergebnis vom Sonntag zu ziehen. Voreilige Festlegungen sind falsch und gefährlich, zumal der Wahl-Triumpf des faschistischen AfD-Manns Björn Höcke deutlich gemacht hat, wie gefährdet unsere Demokratie ist. Die demokratischen Parteien der Mitte – Union, SPD, Grüne und FDP sind zusammen rettungslos in der Minderheit, könnten nicht einmal mehr gemeinsam eine Regierungsmehrheit bilden.
Umso schlimmer, wie plump der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der Wahlnacht vor den Fernseh-Kameras bramabarsierte. Da hatte der thüringische Ministerpräsident von der Links-Partei, Bodo Ramelow, gläubiger Christ mit sozialdemokratischem Profil, bürgernah und realitätsbezogen, gerade einen grandiosen Sieg in der Landtagswahl eingefahren, da krakeelte Ziemiak, die linke Regierung habe keine Mehrheit, sie sei abgewählt. So kann man ein Ergebnis auch gewichten, bei dem die in Thüringen viele Jahre dominante CDU inzwischen von der AfD überholt worden ist.
Der erschreckende Wahlerfolg der Höcke-Partei lässt den demokratischen Kräften in Thüringen nur noch ganz wenige Möglichkeiten einer Mehrheitsfindung und Regierungsbildung. Auf keinen Fall geht es ohne die Linke. Umso schlimmer wie schnell und mit welch billigen Argumenten der CDU-General ein Zusammengehen seiner Partei mit den Linken ausschloss. Ein Argument, das Ziemiak den ganzen Wahlabend gebetsmühlenartig wiederholte: Was man vor der Wahl gesagt habe, müsse auch nach der Wahl gelten: Auf keinen Fall mit den Linken. Glaubwürdigkeit sei ein hohes Gut. Diese Ehrpusseligkeit ausgerechnet vom obersten Mitarbeiter der unglückseligen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) !!! Hatte die nicht vor ihrer Wahl zur Parteichefin hoch und heilig versprochen, sie werde keinesfalls ein Regierungsamt übernehmen, weil die CDU die ganze Frau brauche ? Und kurze Zeit später ließ sie sich zur Verteidigungsministerin machen. Sie hatte wohl die Hoffnung, ihren Dilettantismus an der Parteispitze mit dem Zusatz-Job kompensieren oder überdecken zu können. Heraus kam dann aber die doppelt peinliche AKK, als CDU-Vorsitzende und als Verteidigungsministerin.
Zurück zu Paul Ziemiak: Dessen Augen funkelten geradezu triumphierend, als er der Links-Partei schon deshalb die Bündnisfähigkeit absprach, weil die bis heute nicht die DDR einen Unrechtsstaat nennen wolle. Dass die Linke in dieser Frage tatsächlich diffus bleibt, mag ärgerlich sein, aber ob das für die politische Zukunft Thüringens entscheidend ist – 30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Unrechtsstaates DDR, darf bezweifelt werden. Und außerdem möge der wackere CDU-General dann doch mal der Rolle seiner eigenen Partei direkt nach dem Mauerfall aufarbeiten. Die CDU-Blockpartei der DDR war jahrzehntelang linientreuer und ergebener Bündnispartner der allmächtigen SED. Sie bejubelte schlimmstes Unrecht – etwa alle Jahre wieder zum 13. August den Bau der Mauer; und trotzdem hatte die bundesdeutsche CDU keine Skrupel, diese DDR-CDU nach der Vereinigung in sich aufzunehmen. Funktionäre aus dem Osten, die noch Monate zuvor in der DDR öffentlich gegen die Regierung Kohl gehetzt hatten, wurden in höchste Spitzenämter der vereinigten CDU gehievt. Es mag am Ende gewichtige Gründe geben, dass CDU und Linke in Thüringen nicht zusammenkommen, obwohl sie rechnerisch die stabilste Mehrheit bilden könnten; nur darf man auf der Suche nach Auswegen aus einer fundamentalen politischen Krise nicht so plump und dümmlich zu Werke gehen, wie der CDU-General Paul Ziemiak. Die Lage ist viel zu ernst.
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Wann enlich wird aufgehört, die DDR mit dem Hitler- und dem Stalinregime gleichzusetzen? Nach dem Urtteil der Richter des Auschwitzprozesses sind nur Letztere reale Unrechtsregime gewesen. Fritz Bauer hatte Zweifel, dass das Mussolini-Regime in diese Kategorie mit einzuordnen sei. Das DDR-Recht war durch sowjetisches Recht geprägt. Es entsprach in keiner Weise den Rechtsauffassungen der westlichen Staaten. Den besten Ansatz zur Beurteilung dieser Frage hat Henrich mit seiner Broschure „Der vormundschaftliche Staat“ geliefert.