Wohin entschwindet die CDU? Am Schönheitswettbewerb für die Nachfolge von AKK sind jedenfalls bislang nur Männer beteiligt. Wie es aussieht, kommt Frauenpower in der CDU an ihr Ende. Nur noch ein paar Monate und auch Angela Dorothea Merkel wird nach 16 Jahren Kanzlerschaft den Staffelstab der Regierungschefin nicht wie geplant, an eine Kandidatin, und CDU-Parteivorsitzende, sondern wohl an einen männlichen Kandidaten weiter reichen. Derzeit stehen vier Männer auf der Matte, die ihr Erbe antreten wollen.
Angela Merkel hinterlässt als ehemalige Vorsitzende eine in der Wählergunst dramatisch abwärts weisende und weiter schwächelnde CDU. Den Vorsitz ihrer Partei hatte sie Ende 2018 abgegeben, überzeugt davon, die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin als ihre Favoritin für die Nachfolge in beiden Funktionen, Parteivorsitz und später Kanzleramt, durchzusetzen. Sie unterschätzte allerdings, dass sie damit den Weg in der CDU frei machte für den auch durch die Vorgänge in Thüringen anschwellenden Bocksgesang einer Grenzziehung nach Rechts und zur AfD.
AKK, gern als glücklos oder führungsschwach beschrieben, wurde verantwortlich gemacht für die nach unten weisenden Umfragen der CDU, die unter ihrem Vorsitz umgekehrt werden sollten. Dabei hatte sie den zunehmenden Streit vorgefunden, den schon die CSU angeheizt hatte, als sie versuchte, die AfD im Landtagswahlkampf in Bayern rechts zu überholen. Das Ergebnis war niederschmetternd, wie man sich erinnern sollte.
Statt daraus zu lernen, erreicht der rechte Virus die CDU: die „Werteunion“ in der Partei, in der sich Rechtskonservative sammeln, forderte die Rückkehr zu einem konservativen Profil, und auf dem Parteitag erlitt sie nur eine knappe Niederlage, als der von ihr gestützte Herausforderer Friedrich Merz gegen AKK um den Parteivorsitz antrat. Der Parteitag folgte mit deutlicher Mehrheit allerdings der von AKK geforderten Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD.
Dann Thüringen und die gemeinsame Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich in das Amt des Ministerpräsidenten durch CDU-Fraktion, FDP und AfD. Es gab danach ein öffentliches Gerangel um den künftigen Kurs der CDU, die CDU sackte noch einmal um mehr als zehn Prozent in den Umfragen. Gerade mal ein Jahr im Amt verkündete daraufhin AKK ihren Rücktritt als Parteivorsitzende, und damit auch den Rücktritt von der Kandidatur für das Kanzleramt.
Scheinbar unberührt allein Kanzlerin Merkel, die genau genommen, die Ursache für die sichtbare innere Verfassung der CDU gesetzt hat. AKK also spricht jetzt mit den vier Kandidaten über den Ablauf bis zur Wahl ihres Nachfolgers im Amt des CDU-Vorsitzenden. Ebenso längst nicht geklärt, wie sich die CSU bei der Ermittlung eines Kanzlerkandidaten verhalten wird. All dies zu einem Zeitpunkt, wo der deutsche Beitrag in und für Europa dringend erwartet wird. Nicht nur Frankreich wartet darauf.
Fast ein Wunder, dass der kleine Koalitionspartner in Berlin, die SPD, scheinbar unberührt von allem, und mit sich im Reinen scheint. Dabei ging allerdings fast unter, was ihr die kommende Landtagswahl in Hamburg bringen könnte. Schließlich hat die Landespartei die jüngst gewählte Führung der Bundespartei von jeder Beteiligung am Wahlkampf in der Hansestadt ausgeschlossen. Offenbar verärgert darüber, dass Olaf Scholz im innerparteilichen Führungskampf unterlegen war.
Es wird sich in der Wahl schon am kommenden Wochenende noch herausstellen, ob ihr das geschadet hat, ebenso der jüngste Skandal der Privatbank Warburg, der der Senat angeblich bei Cum-Ex- Geschäften notwendige Steuerrückzahlungen einfach erlassen hat und warum? Nach der Wahl wird sich zeigen, welche Partei dann den Kopf noch hoch halten kann.
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