Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier kommt dem politischen Beobachter fast wie in besten Zeiten der Amts-Vor-Vorgänger Hans-Dietrich Genscher vor. Immer unterwegs, rastlos und ruhelos und im aktuellen Fall auch ein wenig ratlos. Er weiß keine Lösung für die Ukraine und für das Auskommen mit Russland, weiß nicht, wie man Wladimir Putin einbinden kann und zusammen mit dem russischen Präsidenten auch die Ukraine in eine Lösung einbetten kann, die den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine ein Ende macht und die anderen Osteuropäer beruhigt. Damit nicht erneut ein kalter Krieg ausbricht, damit wir, gemeint wir alle in Europa, auch Russland, in Frieden leben können. Aber es hilft nicht, ratlos von Moskau und Kiew nach Berlin zurückzukehren, er wird wieder hinfliegen, wieder und wieder. Er muss es versuchen, aufgeben darf er und wird er nicht. So mühsam das sein mag, auch wenn er feststellt, dass seine Bemühungen langsamer sind als eine Schnecke.
Steinmeier steht damit nicht allein. Niemand will Krieg, niemand will den Kalten Krieg wieder aufleben lassen, aber einige scheinen zumindest zündeln zu wollen. In diesem Zusammenhang kann sich der SPD-Außenpolitiker auch beim früheren Kanzler Helmut Kohl Rat holen, er muss dafür nur einen Blick in dessen neues Buch „Aus Sorge um Europa“ werfen. Es soll ein Appell an die Europäer sein, gemeint natürlich, an die politischen Führer in Europa, Kohl wendet sich auch an die schreibende Zunft, mit der er in seiner aktiven Zeit so manchen Strauß auszufechten hatte. Und man geht nicht zu weit, wenn man ergänzt, dass er einige Journalisten nicht gerade mochte. Aber Letzteres geht ja auch anderen so.
Man darf vermuten, dass er mit seiner Sorge um Europa auch die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel meinen wird, deren Europa-Politik er gar nicht schätzt, wie man aus früheren Äußerungen weiß. Europa, das war nämlich immer schon Kohls großes Thema. Schon in seiner aktiven Zeit hatte er in einem Hintergrundgespräch mal seine Bewunderung für Adenauers Politik der Einbettung Deutschlands in das Westliche Bündnis gelobt, gleichzeitig hatte er Brandts Ostpolitik als dessen Lebensleistung gewürdigt und seine Rolle hatte er einst eben in Europa gesehen, das Europäische Haus zu bauen.
Altkanzker mischt sich in Ukraine-Politik ein
Interessant ist, wie sich der Altkanzler, der ja im Rollstuhl sitzt und von seiner zweiten Frau Maike Richter-Kohl gepflegt wird, sich einmischt in den Ukraine-Konflikt. Es verwundert nicht, dass ein alter, erfahrener Politiker wie Kohl den aktiven Politikern rät, Russland nicht zu vergessen und auf seine Befindlichkeiten einzugehen. Russland ist nun mal Teil von Europa, zumal der flächenmäßig größte in der Welt. Und einer wie Kohl kann sich nicht vorstellen, dass es eine Sicherheit in Europa geben kann ohne die Einbeziehung Russlands.
Anders als die Türkei, deren Beitritt zur EU er immer als abwegig, oder um es in seiner Sprache zu bezeichnen, als absurd abgetan hatte, sieht er Russland zu Recht als Partner, mit dem man umgehen müsse, den man nicht isolieren dürfe.
Das hat schon Konrad Adenauer nicht getan und hat Beziehungen zum Kreml geknüpft und nicht nur, um die letzten Tausenden von deutschen Kriegsgefangenen nach Hause zu holen. Die Sowjetunion-in Adenauers rheinischem Dialekt hieß das Soffjetunion- war viel zu groß und mächtig, um nicht mit ihr zu reden. Kohl hat später an die Ostpolitik von Willy Brandt angeknüpft, ohne dass er es wörtlich so gesagt hätte, aber auch er wollte die Aussöhnung mit Polen und den anderen. Mit Putins Vorgänger Boris Jelzin konnte er wirklich gut, er ging sogar mit Jelzin mal in die Sauna. Aber auch Michail Gorbatschows Vertrauen hat Kohl damals in den 80er Jahren gewonnen und auf diese Weise Glaubwürdigkeit beim starken Mann im Kreml erzielt und somit mitgeholfen, Vorurteile abzubauen und Mauern einzureißen.
Man kann gut verstehen, dass Kohl sich Sorgen macht um Europa. Allzu weit weg von einem Krieg waren wir ja nicht und es wird immer noch geschossen im Osten der Ukraine und es werden fast täglich Tote gemeldet. Und dies nach dem Ende des Kalten Krieges, dem Abbau des Eisernen Vorhangs. Heute ist das Glücksgefühl von damals wieder einer Angst gewichen. Hatten wir damals das Gefühl, als wäre der ewige Friede eingekehrt in einem Teil der Welt, in dem sich früher die Völker gegenseitig die Köpfe eingeschlagen haben, befürchten wir heute wieder Auseinandersetzungen. Kaum ist die Mauer weg, lauern anderswo neue Mauern und gefährliche Hindernisse. Dass im Westen aus den Erzfeinden von einst Freunde geworden sind, darf uns nicht ruhen lassen, für den Frieden im übrigen Europa weiter zu kämpfen.
Russland gehört zu Europa
Russland gehört dazu. Es war ein schwerer Fehler, das wurde bei einer Talk-Show im ZDF-Fernsehen mit Maybrit Illner und Egon Bahr wieder deutlich, dass Amerikas Präsident Obama das angeschlagene Russland zur Regionalmacht degradiert hatte, was den Stolz der einstigen Weltmacht getroffen hat. Obama hat gut reden, er ist Tausende Kilometer entfernt, getrennt von Europa durch den großen Teich. Und Amerika scheint ohnehin dabei, sein eigenes Süppchen in Europa kochen zu wollen, Geschäfte zu machen, seinen Einflussbereich zu erweitern. Wir Europäer müssen unsere Hausaufgaben schon selber machen, wir leben täglich mit den Russen zusammen. Russland liegt uns nahe, auch wenn es ein paar Tausend Kilometer entfernt ist. Kohl kritisiert, dass in den letzten Jahren „die noch junge Partnerschaft mit Russland vernachlässigt worden sei und Befindlichkeiten Russlands nicht mehr berücksichtigt worden seien. Natürlich steht Kohl zur Osterweiterung der EU, aber er weiß natürlich um die Versprechen, die die politischen Führer im Westen, er auch, Gorbatschow damals gegeben haben. Und Kohl stellt dazu fest: diese Osterweiterung berühre das Sicherheitsinteresse Russlands elementar und auf die Befindlichkeiten Russlands in seinem strategischem Umfeld müsse man Rücksicht nehmen, „wenn wir keine unnötigen Spannungen riskieren wollen.“
Und diese Spannungen sind nun da. Das Bemühen um Putin und Russland darf das, was geschehen ist, nicht übertünchen, die Einverleibung der Krim war Unrecht, ein Bruch des Völkerrechts. Dass es dazu kam, daran hat der Westen mit seinen Fehlern mitgewirkt, indem er versuchte, die Ukraine zu früh an sich zu binden und nicht erst mit Russland ein entsprechendes Freihandelsabkommen zu schließen. Auffallend, dass Hans-Dietrich Genscher kürzlich in einem Interview diesen Fehler ausdrücklich benannte. Kohl schreibt dazu: „Zum Verhalten Russlands und der Situation in der Ukraine kann der Westen natürlich nicht schweigen, aber auch der Westen hätte sich klüger verhalten können. Hier sind auf beiden Seiten Fehler gemacht und Befindlichkeiten offenkundig nicht ausreichend beachtet worden.“
Der Friede ist der Ernstfall
Das ist es, daran muss angeknüpft, neues Vertrauen geschaffen werden. Wir müssen uns nicht Putin beugen, aber ihm und seinem Land die Sorge nehmen, als wollte das übrige Europa zusammen mit den USA Russland kleinkriegen, es isolieren. Es ist schon immer ein Fehler gewesen, wenn der Sieger zu laut triumphierte und den Verlierer spüren ließ, wie sehr er am Boden liege. Wir müssen Russland mitnehmen auf dem weiteren Weg und alles unterlassen, um den angeschossenen Bären zu reizen.
Frank-Walter Steinmeier wird weiter reisen, nach Moskau und nach Kiew fliegen müssen. Der Friede ist der Ernstfall, hat einer seiner Parteifreunde, der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann mal gesagt. Das muss die Leitlinie seiner Politik sein.
Ein Friedensnobelpreisträger, einer der Würdigen, Carl von Ossietzky, brachte 1931 seine Erkenntnis in der Weltbühne zum Ausdruck: „Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.“
Daran dürfte sich auch heutzutage kaum etwas geändert haben.
Ursache ist das Geldsystem, von welchem genau diese beutegierigen Canallien profitieren.
Auch wenn Ihr es immer wieder runterbetet bleibt die sog. Annexion der Krim und ein angeblicher Bruch des Völkerrechtes eine Lüge.
Es gab kei en Einmarsch der Russen und beim Referendum lief alles friedlich ab. Doch es weden Lügengeschichten dazu erfunden und verbreitet anstatt auf den OSZE Bericht zum Referendum einzugehen.