Wenn alles nach Plan laufen wird, ist die Zeitspanne bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 noch sehr lang. Zuvor wird es einige Landtagswahlen geben – in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie im Herbst 2021 in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.
GroKo-Bestand bis 2021 ?
Derzeit deutet zwar wenig bis nichts darauf hin, dass die Wahl zum Deutschen Bundestag früher stattfinden wird. Angela Merkel will als Kanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode präsidial durchregieren und vor allem mit der deutschen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 noch einige Glanzpunkte setzen. Ob ihr politischer Fahrplan Realität wird, ist indessen nicht sicher. Denn mit einem neuen Parteivorsitzenden Merz könnte das schwierig werden, zumal dieser die Regierung Merkel bereits vor einiger Zeit als „grottenschlecht“ bezeichnet hatte. Die SPD dürfte voraussichtlich in der GroKo bis zum Herbst 2021 verharren, obwohl die beiden neuen Vorsitzenden vor ihrer Wahl bei vielen Sozialdemokraten – insbesondere bei den Jusos – großen Beifall mit der Drohung eines vorzeitigen Ausstiegs aus der ungeliebten Umklammerung durch die Union gefunden hatten. In der SPD-Bundestagsfraktion unter der guten Führung des Vorsitzenden Mützenich herrscht jedoch der klare Wunsch vor, die GroKo bis zur nächsten Wahl im Herbst des nächsten Jahres fortzusetzen und so die Abgeordneten-Mandate bis dahin zu sichern. Bei einer vorgezogenen Wahl würde der Verlust von vielen SPD-Abgeordnetensitzen drohen.
CDU-Vorsitz: Laschet vor Merz?
Landauf, landab gehen die meisten Mitglieder der Union derzeit davon aus, nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen zu koalieren oder zur Not auch einen neuen Anlauf in Richtung Jamaika – also mit den Grünen und der FDP – zu machen. Zunächst muss die CDU am 25. April diesen Jahres einen neuen Bundesvorsitzenden küren. Völlig offen ist dabei, wem die 1001 Delegierten des Sonderparteitages ihre Stimme geben werden. Aktuell mag der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet um wenige Nasenlängen vor Friedrich Merz rangieren. Aber das Kalkül der meisten Delegierten hängt davon ab, mit wem bei den nächsten Wahlen Mandate am besten zu sichern oder zu erringen sein werden, mit wem vor allem die Macht auf Bundesebene zu erhalten sein wird.
Union-Verluste in der liberalen Mitte
Dabei ist deutlich, dass die Union in den letzten Jahren viele Wähler in der liberalen Mitte – an die Grünen und nicht zuletzt auch Bürgerliche an die AfD – verloren hat. Das gilt in den ländlichen Regionen gleichermaßen wie in den größeren Städten. Ohnehin hat die NRW-Staatssekretärin und Laschet-Beraterin Serap Güler zu Recht darauf hingewiesen, dass das C in der CDU nicht mehr für Christenclub steht, und eine starke Debatte die Bekämpfung des Rassismus und Extremismus gefordert. Die Union hat auf jeden Fall bei den Christen der katholischen und insbesondere auch der evangelischen Kirche an Zustimmung verloren; dasselbe gilt bei Landsleuten mit Migrationshintergrund, aber auch bei Deutschen jüdischen Glaubens.
Schwarz-Grün ohne klare Mehrheit
Beim Blick auf die derzeitigen demoskopischen Seismographen wird deutlich, dass die Blütenträume der Union von einem harten politischen Frost zunichte gemacht werden könnten. Die Grünen liegen bei den Umfragen nach der Entscheidung „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre“ bei 23 bis 25 %, während die SPD leicht auf 16 bis 17 % zulegt und die Linke rund 10 % erreicht. Für die Union ergeben sich Werte zwischen 24 und 26 % – für die CDU alleine 24, für die CSU 37 % –.
Wer diese aktuellen Befunde bewertet, wird in der Addition für Schwarz-Grün auf 47 bis 51 %, für Grüne-SPD-Linke (G2R) auf 49 bis 52 % kommen. Dabei ist klar, dass diese Momentaufnahme von Anfang März 2020 noch wenig über das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl aussagt. Doch eines ist klar: Sollten die Grünen – mit Baerbock oder Habeck – auch nur den Hauch einer Chance haben, den Einzug in das Kanzleramt zu schaffen, werden sie auf die G2R-Formation springen. Denn die Rolle als Juniorpartner der Union wäre dann völlig unattraktiv.
Bei der Frage, wen die Wähler als Kanzler präferieren, liegt der Grüne Habeck mit 46 % derzeit an der Spitze. Armin Laschet erreicht 38 %, Friedrich Merz 21 %. Keine Chancen werden zwar Norbert Walter-Borjans oder Saskia Esken eingeräumt, doch Olaf Scholz können sich immerhin 31 % der Wähler als Bundeskanzler vorstellen.
Das Rennen ist offen. Deshalb mahnt Markus Söder, der CSU-Vorsitzende aus Bayern, dass „der Kampf um Platz eins zwischen Schwarz und Grün ausgetragen wird“. Und er warnt davor, dass Schwarz-Grün als Modell auch schnell zu Grün-Schwarz werden könnte, was die Union zerreißen würde.
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