Deutschlands 2%-NATO-Quote – Krieg der Worte und der Statistik

Die Erfüllung der „zugesagten“ NATO-Quote Deutschlands geht seltsame Wege.

Auf dem NATO-Gipfel in Wales im November 2014 hatte Deutschland eigentlich lediglich zugesagt, sich bis 2024 „auf den Richtwert“ eines Anteils der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt (BSP) „von zwei Prozent zuzubewegen“. Die Formulierung von Wales enthält eine kalkulierte ‚Luftigkeit‘ bzw. Ambivalenz – das ist das übliche Verfahren, wenn man sich nicht präzise einig wurde. Ein erfahrener Beobachter hat zurecht bemerkt „Am burden sharing Konflikt innerhalb der NATO ist nichts neu mit Wales und Trump“. In der Wales-Formulierung ist jegliche terminliche Präzisierung dessen, wann eine Quote von zwei Prozent zu „erreichen“ sein soll, offen gehalten worden. Dass eine Quote auf einen Termin zu erreichen sein solle, gibt der Originaltext, aus guten Gründen, nicht her. Der NATO-Beschluss besagt vielmehr, mathematisch gesprochen, nur etwas über die erste Ableitung, dass man sich mit der Quote aufwärts bewegen will, er sagt nichts über die Geschwindigkeit dieser Bewegung.

Mit dem Amtsantritt von Präsident Trump jedoch setzten die USA, und das parteiübergreifend, das Narrativ, auch Deutschland habe zugesagt, innerhalb von zehn Jahren 2 Prozent wirklich zu erreichen.

Wir erinnern uns: Trump war ins Weiße Haus eingezogen – und hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er von der NATO nichts halte. Sein Programm war zudem mindestens das der Beschädigung wenn nicht gar des Abrisses multilateraler Organisationen. In dieser Situation schafften die Freunde einer speziellen unter den multilateralen Organisationen, der NATO, etwas, was sonst keinem gelang: Ein überparteiliches Treue-Bekenntnis im US-Repräsentantenhaus zu initiieren. Am 27. Juni 2017 wurde es einvernehmlich eingebracht[1] – zum Beschluss geführt hat es allerdings nie. Hinsichtlich der NATO-Quote von Wales heisst es da:

„the House of Representatives— ….

(2) strongly supports the decision at the NATO Wales Summit in 2014 that each alliance member would spend at least 2 percent of its nation’s gross domestic product on defense by 2024;“

Nur: Einen solchen Beschluss hat es in Wales nicht gegeben.

Der Erfolg des US-gesetzten Narrativs auch in Deutschlands Öffentlichkeit wäre ein genauere Analyse wert. Hier nur zwei Beobachtungen zu irritierenden Absurditäten:

1. Die politischen Journalisten in Deutschland haben nicht immer so berichtet, wie es inzwischen einheitlich üblich ist. In den ersten Jahren nach 2014 habe ich eine Spaltung im deutschen Journalismus wahrgenommen, die „Welt“ und die FAZ betrieben die „Aufrüstung“, während liberale Medien wie Süddeutsche Zeitung und die „Zeit“ davon Abstand hielten, das verpflichtende Erreichens.Verständnis der Zwei-Prozent-Quote als Sachstand und Referenz für sich zu übernehmen. Doch in 2017 kam es zum Wechsel. Eine Nachfrage bei einem Brüsseler Korrespondenten ergab als Begründung, das „NATO-Verständnis“ sei eben so.
2. Bemerkenswert sind auch die „linken“ Medien, oder auch die Friedensgruppen. Da sehe ich ein ähnliches Absehen von der NATO-Beschlusslage, deren Wörtlichkeit. Dort wird dem nun etablierten Medien-Narrativ gefolgt, dass Deutschland Zwei Prozent Verteidgungsausgaben bis 2024 ernstlich zugesagt habe – und dann positioniert man sich gegen diese (vermeintliche) Beschlusslage. Man umgeht die Beschäftigung mit der wörtlichen Realität, folgt der manipulativen Medien-Berichterstattung – und macht diese irreführende Information zum Angelpunkt der eigenen Positionierung. Es macht den Eindruck: Man kämpft gegen einen Popanz.

Doch so ist es auch nicht. Dem Druck des überparteilichen Konsenses in den USA schlossen sich nämlich beide deutsche Verteidigungsministerinnen, die das Amt bislang innehatten, an. Sie übernahmen dieses Narrativ – die offizielle Darstellung auf der Website des Verteidigungsministeriums (BMVg) zeigt es.[2] Insofern ist die falsche Zwei-Prozent-Formel, auch wenn nicht in Wales beschlossen, dennoch eine politisch relevante Wirklichkeit in Deutschland. Es ist kein Popanz (mehr).

Der Positionsbezug der beiden deutschen Verteidigungsministerinnen ist Ausdruck einer kalkulierten Kommunikations-Politik mit „Fakes“ seitens eines Ressorts der Bundesregierung. Es geht darum, Budgetinteressen durchzusetzen. Nachrichtenagenturen und führende Publikumsmedien in Deutschland unterstützten und unterstützen bis heute dieses Budget-Interesse, indem sie diese manipulative Sprechweise übernahmen.

Dasjenige Ressort aber, welches die Budget-Wünsche einer Verteidigungsministerin zu genehmigen hat, ist in der Hand eines Sozialdemokraten. Da werden die Wünsche der Militärs und der deutschen Rüstungsindustrie nicht geteilt. Da ist Widerstand zu erwarten. Und das nicht unbedingt mit Worten. Das Kampffeld bzw. die Waffe der Gegenwehr ist die Statistik.

Das NATO-Ziel ist ein Quotient aus Zähler und Nenner. Den Nenner, das BSP, könnte man zwar auch, wie das Verhalten der griechischen Regierung beim Schuldenstreit mit der EU erwiesen hat, zum Gegenstand der Politik machen – das aber ist in Deutschland nicht der Fall. Damals war zwischen der EU und Griechenland strittig, ob Griechenland den Schuldenpakt der EU, dessen Zielmarke ebenfalls als Quotient mit dem BSP im Nenner definiert ist, einhält oder nicht. Die EU traute den griechischen Angaben nicht; schließlich wurde in Athen, auf Druck der EU, der Leiter des griechischen Statistik-Amtes ausgetauscht. Der Nachfolger wurde kurz darauf, nach einer Anzeige aus dem Amt heraus, wegen des Verdachts auf Verletzung griechischer Staatsinteressen – wenn auch nur für kurze Zeit – ins Gefängnis geworfen. Dieserart Wiederholung des damaligen Höhepunktes steht in Deutschland nicht zu erwarten.

Bleibt der Zähler. In der NATO-Quote besteht der aus zwei Summanden, (a) was im Haushalt des BMVg (EPl 14) steht; und (b) einem Zuschlag zur Meldung an die NATO.

Das jüngste Beschlusses der Bundesregierung zur Haushalts-Planung sieht im Verhältnis zu 2019 so aus:

Das bedeutet: Bei der Erfüllung der (angeblichen) Zusagen an die NATO hat nun die Zeit der kreativen Buchführung deutlich an Fahrt aufgenommen. Hintergrund ist die, nun wörtlich korrekte, Zusage Deutschlands an die NATO, in 2024 1,5% zu erreichen. Der letzte Stand der Zusagen der aktuellen Amtsinhaberin im Verteidigungsministerium, also lediglich des Ressorts, nicht der Bundesregierung, ohne Kabinettsbeschluss, formuliert am 11. Oktober 2019 in Riga, lautet:

„… we have a solid plan with specific projects to achieve 1.5 per cent by 2024 – and build on towards 2 per cent in the years until 2031. We do so in full accordance with the NATO planning process.“

Bei den Zurechnungen zu den „Verteidigungsausgaben“ im haushaltsrechtlichen Sinne hat man nun begonnen, recht phantasievoll zu werden – um den NATO-Anforderungen mehr gerecht zu werden und dennoch nicht mehr zu rüsten. Nun wird in die Trickkiste mit dem Titel „Kostenzurechnung“ gegriffen. Von der Steigerung der an die NATO zu meldenden „Verteidigungsausgaben“ von 2019 auf 2020 in Höhe von 3,5 Mrd. € findet sich die knappe Hälfte nicht im Budget des Verteidigungsministeriums. Das ist völlig einzigartig, dieser Sprung.

Bei den zusätzlich zu dem Verteidigungshaushalt (EPl 14) in den Zähler der NATO-Quote eingerechneten „Verteidigungs-Ausgaben“ aus anderen Einzelplänen werden folgende Ausgabenarten eingerechnet:

• Ausgaben für den Wehrbeauftragten;
• Aufwand für Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung;
• Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte;
• Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung;
• Personal- und Sachausgaben im Zusammenhang mit Dienstleistungen für die Bundeswehr;
• Personal- und Sachausgaben im Zusammenhang mit Baumaßnahmen für die Bundeswehr und Gaststreitkräfte.

Nicht veröffentlicht wird: Aus welchen Einzelplänen im Detail und in jeweils welcher Höhe sich der ungewöhnliche Aufwuchs in Höhe von insgesamt 1,6 Mrd. € von 2019 auf 2020 zusammensetzt. .

[1]     https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-resolution/397/text

[2]     https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/ Mrd. €die-nato-staerke-und-dialog/nato-gipfel-2014-erhoehte-einsatzbereitschaft

Bildquelle: Pixabay, Bild von DANIEL DIAZ, Pixabay License

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