Andreas Scheuer(CSU) ist nun wirklich keine Zierde der politischen Führung in der CSU, keiner, der sich bisher mit Ruhm bekleckert hat und der seiner Partei zur Ehre gereichen würde. Allein das Thema PKW-Maut und des Ministers Umgang mit dem Thema hätte jeden normalen Politiker das Amt gekostet, hatte er doch Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 mit den vorgesehenen Betreibern abgeschlossen, obwohl keine Rechtssicherheit bestand. Dann kam der Rechtsspruch des EuGH im Juni 2019, der die bereits gesetzlich besiegelte Maut für rechtswidrig erklärte. Die Folge: der Bund kündigte nach dem Urteil die Verträge, die Betreiber aber pochen auf ihr Recht und fordern Geld, Schadenersatz in Höhe von 560 Millionen Euro.
Der Minister muss sich im Untersuchungsausschuß des Bundestages verantworten.Dort redet er sich heraus, weist alle Schuld von sich, das Ministerium taktiert wie Scheuer, der Ausschuß, eigentlich das scharfe Schwert der Opposition, muss Dokumenten hinherlaufen, er will auch Mails von Scheuers Abgeordneten-Account sichten, das Ministerium mauert zunächst, dann werden Akten herausgerückt, 250 Seiten mit E-Mail-Kommunikation. Die Abgeordneten fühlen sich von Scheuer vorgeführt.
Aber der Fall Scheuer ist kein Normalfall. Der Mann gehört der CSU an, war früher Generalsekretär der Partei. Die CSU sucht ihre Bundesminister aus, nicht die Kanzlerin Angela Merkel(CDU). Und solange Scheuer die Ambitionen seines Chefs, des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteichefs Markus Söder nicht gefährdet, solange er keine Belastung für die CSU bei der nächsten Wahl ist, bleibt er im Amt. Freiwillig geht der sowieso nicht, da können die Grünen und Liberalen noch so gegen Scheuer wettern, können sogar davon sprechen, dass Scheuer gelogen habe. Der sitzt fest im Sattel. Vorerst, muss man allerdings ergänzen. Denn er ist eine „Erfindung “ von Horst Seehofer, als der noch Chef in Bayern war. Aber Seehofer ist auch nur noch wie Scheuer Minister von Söders Gnaden.
Das Thema Maut und Untersuchungsausschuss ist noch nicht beendet. Das kann sich hinziehen bis zur nächsten Wahl 2021. Und da wird Scheuer auf jeden Fall wieder antreten. Vorgeschlagen ist er bereits von der CSU-Kommission in Passau, man sei „stolz darauf, einen Bundesverkehrsminister in unseren Reihen zu haben“. So ist das, zumal aus dem Ressort Finanzmittel gerade auch nach Bayern fließen, was man über die Jahre immer wieder beobachten konnte. Das Verkehrsministerium wird seit zehn Jahren von einem CSU-Politiker geleitet. Da gibt es Möglichkeiten. Im Frühjahr hat Scheuer ohne Ausschreibung München als Sitz für das Zentrum für Mobilität ausgewählt, die Grünen protestierten, weil München den Zuschlag für das Projekt-Finanzvolumen immerhin eine halbe Milliarde Euro-bekam und andere Städte gar nicht zur Wahl gezogen wurden. Scheuer hatte die Standortwahl München kurz vor den bayerischen Kommunalwahlen im März bekanntgegeben. Wie heißt es so schön: kleine Geschenke erhalten die Freundschaft.
Scheuers Risiko liegt in Söders Hand, das ist nicht ungefährlich. Denn auch Söder muss aufpassen, der Wind hat sich gedreht, auch in Bayern wird kein Besenstil gewählt, auf dem CSU steht. Bei der letzten Landtagswahl schnitt die CSU für ihre Verhältnisse schlecht ab, was den neuen starken Mann in der bayerischen Staatskanzlei wurmen wird. Die Grünen sind dabei, ihm Konkurrenz zu machen bei jungen Wählern, bei Städtern, bei Studentinnen und Studenten. Tempolimit abzulehnen, wie Scheuer das tut, damit gewinnt man im Freistaat keine neuen Wähler mehr. Söder wird nach Gründen und Schuldigen suchen, sollte sich die Stimmung in Bayern wieder gegen ihn wenden und die CSU. In Umfragen wird Scheuer regelmäßig zum schlechtesten Minister der Bundesregierung gewählt, lese ich im Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Dass Scheuer die Armutszuwanderung und den Anstieg bei Zuwanderern vor allem aus Bulgarien und Rumänien als Problem kritisierte, dürfte nach dem Geschmack seines früheren Chefs Seehofer gewesen sein, auch wenn der Hinweis sich sachlich als falsch erwies. Dass er auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 forderte, Flüchtlinge müssten zwingend die deutsche Leitkultur anerkennen, die er als christlich-jüdisch-abendländisch charakterisierte, dürfte auch dem Sprachjargon des Immer-Noch-Bundesinnenministers entsprechen, der auch etwas anderes, was man durchaus als Entgleisung einstufen kann, als rassistisch, durchgehen ließ. Also sprach Scheuer: „Entschuldigen S´ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist- weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“ Kardinal Reinhard Marx und EKD-Vorsitzender Heinrich-Bedford-Strohm zeigten sich „erschrocken und verärgert“. Aus der Opposition kamen Forderungen nach seinem Rücktritt als Generalsekretär, der er damals war.
Minister auf Lebenszeit, so meinte der Kommentator im SWR ironisch über Scheuer. Da ist schon was dran. Man kann wirklich diesen Eindruck gewinnen, der eigentlich blamabel ist für das stolze Bayern, das gern die Ersten und die Besten in ihren Reihen hat, aber im Kabinett von Angela Merkel mindestens einen Minister hat, über den man spottet, den man nicht Ernst nimmt. Mit diesem Minister im Amt ist kein Staat zu machen, sondern es geht noch mehr Vertrauen in die politische Führung verloren. Das schadet am Ende auch Söder.
Bildquelle: Pixabay, Bild von Vladimir Fayl, Pixabay License
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