Es ist untersucht worden und nun amtlich bestätigt. Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika und mit Zustimmung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wurde gefoltert, hat der amerikanische Geheimdienst CIA Recht und Gesetze verletzt, um die Täter der Anschläge von 9/11 und ihre Handlanger zu finden. Im Land, das für die Freiheit steht, für Recht und für Menschenrechte, wurden mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer brutal gequält, sie wurden geschlagen oder mit Waterboarding so lange unter Wasser gesetzt, bis sie glaubten, sie würden ertrinken. Man hinderte sie am Schlafen, sie mussten ohne Hose auf dem nackten Boden mit gefesselten Händen verbringen, wenn es zu einem Hungerstreik kam, wurde ihnen das purierte Essen rektal verabreicht, direkt in den Darm.
Das ist keine Erfindung eines Krimi-Autoren, so steht es im Senats-Bericht über die Verhörmethoden des CIA. Dass sich Amerika zu den schweren Fehlern, den „Schandflecken auf unseren Werten“, wie es die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses nennt, bekennt, ist zu begrüßen, aber nur ein kleiner Schritt. Der eigentliche Skandal ist damit nicht erledigt, zumal wenn man den Ex-US-Präsidenten Bush reden hört, der die Folter politisch zu verantworten hat. „Diese Agenten“- er meint die CIA-Jäger und Folterer- „sind Patrioten. Wenn der Bericht ihre Dienste für unser Land niedermacht, dann liegt er weit daneben“. Für einen wie den Texaner Bush gilt das Recht und seine Anwendung auch auf die Feinde des Rechts offensichtlich nicht, was aber eigentlich die Stärke des Rechtsstaates ausmacht.
Rechtsbruch auf der ganzen Linie
Die „verbesserten Verhöre“, Folter, wie sich herausstellt, lässt sich CIA-Direktor Tenet 2003 ausdrücklich vom Weißen Haus genehmigen, anwesend damals auch Vize-Präsident Dick Cheney und Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Nachzulesen u.a. in der „Süddeutschen Zeitung“. Es passt ins Bild, dass die so genannten Erfolge, die man mit Folter angeblich den Tätern rauspresst, erfunden sind, wie der Senats-Bericht deutlich macht, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit wurden belogen.
Rechtsbruch auf der ganzen Linie mit der Zustimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der Bruch von Grundrechten. Und niemand wurde bisher angeklagt. Warum eigentlich forderte niemand eine Anklage von George W. Bush? Der Mann, der Europa damals den Irak-Krieg aufzwingen wollte. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD) sagte: Nein. Was Bush, Cheney und Rumsfeld erzürnte. Nein, sagte Schröder, er blieb standhaft. Die halbe Welt wurde, wie sich später herausstellte, belogen, weil es die von Bush und Co. immer behaupteten Giftwaffen im Irak nicht gab.
Bush gehört angeklagt
Wer den Krieg nicht mitmachen wollte, wurde von Washington geschmäht, die Rede war vom alten Europa, also Deutschland, weil es sich weigerte, dem Waffengang der Amis zu folgen, und vom neuen Europa, dem modernen, das sich in den Krieg aufmachte, der viele Tote kostete und nichts gebracht hat außer Chaos und Zerstörung, der ein Land kaputt gemacht hat, das seitdem keine Ruhe mehr findet.
Bush gehörte auf die Anklagebank und Nick Cheney dazu, der gerade die CIA-Foltermethoden mit drastischen Worten verteidigt hat. Der Senats-Bericht über die Foltermethoden sei „nicht nur fehlerhaft,“ so Cheney, sondern auch „voller Scheiße“. Es sei damals getan worden, „was notwendig war“, um die Schuldigen für die Attentate von 9/11 „zu schnappen und weitere Anschläge zu verhindern. Wir waren in beiden Fällen erfolgreich“. George W. Bush, so erklärte Cheney, sei „ein integraler Teil des Programms und musste ihm zustimmen.“
Von Demut keine Rede, kein Anzeichen von Reue, weiter werden die Muskeln gespielt, als wäre es das gute Recht Amerikas gewesen, der einzig verbliebenen Weltmacht, mit den Tätern zu machen, was man für richtig gehalten hat. Vielleicht war es dieses Gefühl der Supermacht, wie sonst ist Guantanamo zu erklären, der Militärstützpunkt auf Kuba, wo immer noch einige mutmaßliche Terroristen auf ihren Prozess warten, auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Auch Obama schaffte es bisher nicht, das Lager aufzulösen.
Was sagt eigentlich Merkel zu Bush?
Was sagt eigentlich unsere Kanzlerin, Angela Merkel, dazu, zum CIA und zu George W. Bush, der war doch ihr Freund und Schröders Gegner? Damals, am 20. Februar 2003, erklärte die CDU-Vorsitzende Merkel zum Nein des Bundeskanzlers Gerhard Schröder -zum Irak-Krieg der USA- in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“: „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“. Was ja wohl bedeuten sollte, dass sie, Merkel, für eine deutsche Kriegs-Beteiligung gewesen wäre, oder? Ganz anders sahen das die Deutschen, die zu 84 Prozent Schröder Recht gaben: Keine Mitwirkung der Bundeswehr am Irak-Krieg. Merkel, die CDU-Chefin, fiel der deutschen Bundesregierung in den Rücken, um sich bei Bush einzuschmeicheln. Der Grünen-Politiker Bütikofer warf Merkel daraufhin „Vasallentum“ gegenüber Amerika vor, Unterwürfigkeit.
Und nach der Reise verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff auf Bagdad als unumgängliche Schadensbegrenzung. Und sie betonte dazu noch: Die Union stehe an der Seite der USA, weil Deutschland und die USA in einer Wertegemeinschaft stünden. Wertegemeinschaft, Frau Merkel? Was ist mit Folter, Waterboarding, mit Verstößen gegen die Menschlichkeit, Freiheitsberaubung, mit Recht und Menschenrechten? Kein Thema? George W. Bush, kann man in der FAZ von damals nachlesen, höre Frau Merkel nicht nur beim Grillen zu. Die beiden Politiker telefonierten offen miteinander.
Das Folterexperiment wurde erst 2009 von Obama gestoppt, die verbesserten Verhöre verboten.
Wie steht es eigentlich heute um die so genannte westliche Wertegemeinschaft, also mit den USA, mit der EU? Ein leuchtendes Vorbild in der Welt? Anziehungspunkt für andere Länder, moralisch besser als Russland, das die Krim annektiert hat und deshalb aus dem Kreis der Mächtigen ausgeschlossen wurde? Der Fall George W.Bush und die CIA sollten uns zum Nachdenken bewegen.
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