Krieg, Putins Krieg

Es ist Krieg, Putins Krieg. Ist der Mann größenwahnsinnig? Die Zeit zurückdrehen, die alte Sowjetunion wieder herstellen zu wollen, so hatte man den russischen Präsidenten nach dessen Rede vor ein paar Tagen interpretiert, allerdings ohne im Ernst daran zu glauben, dass er wirklich so einen Wahnsinn in die Realität umsetzen will. Was ja nichts anderes bedeutet, als Krieg zu führen. So, wie es jetzt geschieht, so wie er, Putin, es befohlen hat.

Der Überfall auf die Ukraine ist ein Angriffskrieg, was denn sonst, wie damals 1939, als Nazi-Deutschland Polen überfiel. Das war vor über 80 Jahren. Nazi-Deutschland unter dem Führer Adolf Hitler, einem Wahnsinnigen. Daran hat eine Zeitung erinnert. Man schüttelt mit dem Kopf. Krieg in Europa. Hatte man das nicht für unmöglich gehalten? Nie wieder Krieg, so der Ruf von Millionen nach dem Tod von mindestens 55 Millionen Menschen im 2.Weltkrieg, der Zerstörung weiter Teile des alten Kontinents. Dem Zivilisationsbruch der Deutschen, das mal ein Kulturvolk war, das aber unter den Nazis vom Land der Dichter und Denker zum Land der Richter und Henker geworden war. Und wer Krieg kennt, weiß, dass Krieg unberechenbar ist, sich ausdehnen kann über die Grenzen des Landes hinaus, auf dessen Boden er zur Zeit stattfindet. 

Es ist eine Schande

Schande über Putin. Der Schock, dass er zu den Waffen greifen lässt, mir nichts dir nichts Völkerrecht bricht, weil er glaubt, der Stärkere zu sein, meint, im Recht zu sein, dieser Schock hat die Europäer getroffen, den Kanzler Scholz, die Außenministerin Baerbock, den französischen Präsidenten Macron, die alle in letzter Zeit mit Putin geredet, mit ihm telefoniert haben. Der Schock über den Ausbruch des Krieges trifft uns alle. Auch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der Putin vor Tagen noch mit nie gekannter lauter Stimme gewarnt und gemahnt hatte: Die Stärke der Demokratie und der Demokraten nicht zu unterschätzen.

Sie alle, wir alle haben uns getäuscht, weil wir Frieden wollten, glaubten, dass auch der russische Präsident Frieden einem Krieg vorziehen würde. Wir sollten nicht die Debatte über die Putin-Versteher führen. Was wäre die Alternative gewesen zum Dialog mit Putin, zur Entspannungspolitik? An Willy Brandt zu erinnern, den ersten SPD-Kanzler und an dessen Aussöhnungskurs mit Polen, mit der damaligen UdSSR?  Wir sollten uns glücklich schätzen, gleich welcher Partei wir angehören oder mit welcher wir sympathisieren, dass es ein deutscher Kanzler war, der in Warschau auf die Knie fiel, um um Vergebung zu bitten für die Verbrechen der Deutschen zwischen 1939 und 1945. Und der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Am Ende dieser Entspannungspolitik- die KSZE-Schlußakte von Helsinki darf nicht vergessen werden-stand die deutsche Einheit, an dessen Zustandekommen ein anderer deutscher Bundeskanzler, nämlich Helmut Kohl(CDU), mitgewirkt, ja sich große Verdienste erworben hatte. Dass der damalige sowjetische KP-Chef Michail Gorbatschow Kohl und seiner Politik des Ausgleichs und des Friedens vertraute, führte schließlich dazu, dass Gorbi, wie ihn Tausende von Deutschen nannten, den Fall der Mauer zuließ und ,ohne dass ein Schuß fiel, Deutschland wieder vereinigt wurde. Man glaubte an das Ende der Geschichte, weil der Kalte Krieg vorbei, der Eiserne Vorhang auf dem Schrottplatz der Geschichte gelandet war, der Warschauer Pakt sich aufgelöst hatte und sogar die Möglichkeit erörtert wurde, Russland in die Nato aufzunehmen, mindestens aber in eine neue europäische Sicherheitsstruktur zu integrieren.  

Wir haben uns getäuscht

Ja, wir haben uns getäuscht in Wladimir Putin, dessen Rede im Reichstag 2001 die Abgeordneten aller Parteien zu Ovationen hatte hinreißen lassen. Putin hatte uns die Hand gereicht und wir hatten ihn -mag sein- voreilig mit der Friedenstaube in der Hand gesehen und nicht mit der Kalaschnikow. Es ist zwar richtig, dass auf beiden Seiten, im Westen wie im Osten, Fehler gemacht wurden. Wir haben mehrfach daran erinnert, wie Obama Putin einst auf einen Fürsten einer Regionalmacht reduzieren wollte, was dieser als Beleidigung auffassen musste. Aber das und anderes rechtfertigt keineswegs, Truppen und Panzer in die Ukraine marschieren und rollen zu lassen.

Wir werden es erleben, dass, wie in jedem Krieg, auch hier gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Es werden Dinge fingiert, die es nicht gab, es wird provoziert, falsch dargestellt, der andere soll der Schuldige sein. Aber wie auch immer Putin und seine Getreuen die Sachlage darstellen werden: Sie haben den Krieg vom Zaun gebrochen und das in einer Zeit, in der die Welt alle Kräfte bräuchte, um eine Pandemie zu bekämpfen, in einer Zeit lässt Putin die Waffen sprechen, wo die Welt vor großen sozialen wie ökologischen Herausforderungen steht. Er lässt Krieg führen in einer Zeit, wo wir zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen finden müssten, er führt Krieg, wo wir eigentlich abrüsten müssten, er lässt die Waffen sprechen, wo die Menschen besser miteinander reden müssten.

Dunkler Tag für Europa

Putin mag argumentieren, wie er will. Dieser Krieg ist sein Krieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Es ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine, das Nachbarland Russlands, den kleineren Bruder. Europa wird zusammenstehen, das spürt man seit dem ersten Schuß, den Putin hat abfeuern lassen. Die EU und die Nato stehen gemeinsam auf der richtigen Seite. Die Flanke an den baltischen Staaten wird militärisch verstärkt, die Deutschen sind dabei. Es ist schließlich Nato-Gebiet, ein Übergriff Putins auf Litauen würde den Bündnisfall herbeiführen. Damit das nicht verwechselt wird: Das Nein zu deutschen Waffenlieferungen an Kiew bleibt richtig. Die Gründe dafür sind erörtert. Und auch wenn Sanktionen einen wie Putin nicht beeindrucken werden, er wird seinen unsinnigen Kampf für eine neue Weltordnung verlieren. Mit dem Krieg hat sein Abstieg begonnen. Am Ende wird er noch einen wie Lukaschenko an seiner Seite haben. Um den beneidet ihn niemand. Demokraten werden sich abwenden von ihm.

Es ist ein dunkler Tag für Europa, das trotz allem die Nerven behalten muss. Der Frieden bleibt das Ziel. Putin zu verurteilen heißt aber nicht, Russland aufzugeben. Putin hat der Friedensordnung in Europa den Kampf angesagt, die Reaktion darauf wird eine europäische sein.

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