Die Republik, ja die Welt atmet auf: Markus Söder hat alle wissen lassen, dass er bei der Bundestagswahl im Jahre 2025 sich nicht als Kanzlerkandidat bewerben wird. Sein Affentheater im Jahre 2021 wird sich damit nicht wiederholen. Denn damit hatte der Minilöwe massiv Front gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gemacht. Seine Schmutzeleien waren es, die der Union eine bittere Niederlage bescherte.
Der feindliche Bruder aus Bayern
Gewiss hatte Armin Laschet im Vorfeld der Bundestagswahl nahezu alle nur möglichen Fehler gemacht. Das Grinsen während der Rede des Bundespräsidenten im Flutgebiet an der Erft setzte dabei aller Tölpelei die Krone auf. CDU und CSU waren gut und hoffnungsvoll Anfang 2021 in das Wahljahr gestartet. Der Vorsprung vor der SPD war geradezu komfortabel. Doch die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien um die endgültige Kür ihres Kanzlerkandidaten gestalteten sich letztlich zu einem Drama für die Union. Die Parteiführer aus Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern boten ein wahrlich unappetitliches Spektakel. So machten die feindlichen Brüder der Schwesterparteien den Weg für Olaf Scholz und die SPD in das Kanzleramt frei, denn Söder hatte zuerst Armin Laschet und dann sich selbst ins Knie geschossen.
Der harte Gegenspieler: Friedrich Merz
Der Flurschaden, den Söder für die Union blindwütig und mutwillig anrichtete, ist immens. Die bisherigen Reparaturen haben viel Kraft gekostet und zu großen Veränderungen vor allem in der CDU geführt. Friedrich Merz rückte an die Spitze der Partei und der Bundestagsfraktion. Seine Führungsqualitäten sind unbestritten groß, zumal er diese schon vor über 20 Jahren als Nachfolger von Wolfgang Schäuble bewiesen hatte. Damals profilierte er sich als Oppositionsführer. Diese Rolle spielt er inzwischen wieder mit Bravour und Durchschlagskraft. Gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierungsmannschaft konnte Merz erste Punktgewinne verbuchen, die indessen für den Aufstieg der Union zur Regierungspartei noch nicht reichen. Bis zur strategischen Mehrheit reicht es noch lange nicht.
Günther und Wüst als Benchmarker
Immerhin gab es nach der Schlappe im Saarland beachtliche Erfolge für die CDU bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. An der Saar ging der blasse Langweiler im Kampf um die Spitze in der Staatskanzlei gegen die profilierte und engagierte Herausforderin sang- und klanglos unter. Dagegen fuhren Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen gute Ergebnisse ein. Beide sind jung und dynamisch, verstanden es, mit Sympathie Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Im Unterschied zu dem Ministerpräsidenten aus dem Freistaat Bayern sind Wüst und Günther auch keine Lautsprecher, die mit Löwengebrüll starten und dann doch als Bettvorleger landen. Beide haben eine Benchmarke gesetzt, an der Söder sich bei der Wahl in seinem Land im nächsten Jahr wird messen lassen müssen.
Der Zick-Zack-Kurs von Söder findet inzwischen in Bayern immer weniger Anklang. Im Vergleich zu ihm war Franz-Josef Strauß, den Söder als sein Vorbild preist, geradezu geradlinig, volksnah und hochintelligent. Bei den Affären, die die CSU in den letzten Jahren tangierten, mag der Epigone Söder seinen Meister noch übertreffen. Hinzu kommt, dass Söders Regierungsteam auch nicht annähernd die Qualität des FC Bayern aufweist. So wird sich der Regent des Freistaates nach den derzeitigen demoskopischen Befunden bei der Wahl im nächsten Jahr eher auf ein Ergebnis von unter 40 Prozent als darüber einrichten müssen. Das mag auch sein bereits vernehmbares Umwerben der Grünen als möglichen Koalitionspartner erklären. Seine Umarmung von Bäumen zeigt, dass er einen neuen Halt sucht. Auf viele CSU-Wähler wirkt eine solche Söder-Inszenierung wie ein Schmierentheater, das gewiss nicht den gewünschten Beifall beim Wahlvolk finden wird. Selbst bei der fränkischen Fastnacht in Veitshöchheim dürfte der Baumfreund Markus dafür nur ein müdes Lächeln ernten.
Union an der 30 Prozent-Schallmauer
Bundesweit befindet sich die CDU unter der Führung von Friedrich Merz derzeit im Aufwind. Das Vertrauen in die Berliner Ampel-Koalition leidet an Schwindsucht: Der Bundeskanzler wirkt zögerlich und unentschlossen, insbesondere auch mit seinen öffentlichen Aussagen wenig kommunikativ. In seinem Kabinett glänzen nur Baerbock und Habeck, die sich auch öffentlich geschickt in Szene setzen. Die SPD-Ministerriege bleibt bislang bis auf die Verteidigungsministerin Lambrecht unauffällig bis blass; Lambrecht rangiert derzeit auf einem Abstiegsplatz. Nicht viel besser steht es um die Liberalen in der Bundesregierung. Viele FDP-Anhänger zeigen sich auch von Christian Lindner enttäuscht, der bisher aufgrund großer unvorhersehbarer Ereignisse und Entwicklungen einen neuen Rekord bei der Neuverschuldung aufgestellt hat, doch noch weit von den Verheißungen liberaler Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik entfernt ist. Die Ergebnisse für die FDP bei den jüngsten Landtagswahlen spiegeln die Enttäuschung über Lindner, Wissing und Buschmann mindestens zu einem Teil wider. Bundesweit könnte die FPD derzeit gerade nicht etwa 8 bis 10 Prozent der Wählerinnen erreichen. Auch für die SPD sieht es bei den aktuellen Umfragen mit 22 bis 25 Prozent nicht besser aus. Dagegen befinden sich die Grünen mit 19 bis 22 Prozent wieder im Aufwind. Für die CDU/CSU würden sich rund 27 bis 28 Prozent entscheiden. Damit bewegt sich die Union in Richtung der Schallmauer von 30 Prozent, die zwar einen leichten Aufwärtstrend signalisiert, doch für eine Regierungsmehrheit nur reichen würde, wenn sie die Grünen als Partner gewinnen oder gar wieder mit der SPD die Neuauflage einer Großen Koalition wagen würde. Trotz aller Probleme blinkt die Ampel bislang noch recht stabil. Für die CDU muss sich ihr Vorsitzender Merz mit seiner Mannschaft auf einen Marathon bis 2025 einrichten. Wenn es in den nächsten Wochen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zur Bildung von schwarz-grünen Koalitionen kommen sollte, wären dies wichtige Signale für die Bundespolitik und Weichenstellungen für die Zukunft des Parteienspektrums.
