Jetzt haben wir die Bescherung: Den Tankrabatt, der den immer teureren Sprit wenigstens für drei Monate billiger machen soll. Wenn es funktioniert. Denn wieviel die stets raffgierigen Ölkonzerne von dem Steuersegen einbehalten und nicht an die Autofahrer weitergeben, ist längst nicht ausgemacht.
So oder so: Der Tankrabatt ist der größte anzunehmende Schwachsinn. Und manchmal fragt man sich, in welche Dummheiten die Berliner Ampel sich noch flüchten will, weil mal wieder ein Kompromiss her muss, und sei er noch so faul.
Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Clemens Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts, hat es im ZDF heute-journal mit nur wenigen Sätzen vorgerechnet – unwiderlegbar, wie zumindest ich als Laie meine. Und wir Wähler sind größtenteils Laien.
Wir alle müssen unbedingt Energie sparen – einmal wegen des Klimas und dann, weil wir möglichst schnell vom russischen Erdöl wegkommen wollen, mit dessen Kauf wir Putins Aggressionskrieg gegen die Ukraine Tag für Tag finanzieren. Je teurer Benzin und Diesel werden, umso eher sind wir bereit oder gezwungen, weniger und langsamer zu fahren. Jeder Preisschock ist zwar schmerzhaft, aber auf’s Ganze gesehen pädagogisch sinnvoll. Und jetzt konterkariert die Ampel mit dem steuerfinanzierten Benzin-Verbilligungs-Geschenk genau diesen Effekt. Wenigstens drei unbeschwerte Sommer-Monate lang sollen wir uns Energiewende und die Strafaktionen gegen Putin aus dem Kopf schlagen.
Und dann besonders sinnlos und ärgerlich, weil sozial höchst ungerecht: Der Sprit soll direkt an der Zapfsäule für alle billiger werden. Es gibt keine gezielten Entlastungen etwa für den finanzschwächeren kleinen Pendler in seinem Kleinwagen. Nein, es profitieren die am stärksten, die besonders viel tanken, also jene, die in ihren dicken SUVs und rasanten Porsches besonders viel und schnell fahren, die es also dicke haben. Klassische Umverteilung von unten nach oben. Die FDP wollte es unbedingt so, diese Schutzpartei der Besserverdienenden. Was für ein großartiger Erfolg !!! Denn jetzt hat diese Klientel erst recht was davon, dass die Liberalen so hartnäckig ein generelles Tempolimit auf Autobahnen verhindern. Rasen mit weniger Reue. Sowas kann man ein Gesamtkonzept nennen.
Irgendwann später müssen wir gewiss auch beim Gas entlastet werden. Damit es stimmig bleibt, möge die Ampel rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass die Villenbesitzer in Hamburg-Blankenese oder Berlin-Zehlendorf mehr davon haben als die vierköpfige Familie in ihrer Sozialwohnung in irgendeiner Trabanten-Siedlung.
