Ausgerechnet der Bundesinnenminister entfacht eine Debatte um die so genannte deutsche Leitkultur. Als hätte er nicht genug und Besseres zu tun! Warum kümmert sich der Mann nicht um wirklich Wichtiges? Kürzlich beklagte er bei der Vorstellung der Kriminalstatistik die zunehmende Verrohung der Gesellschaft, neue Rekorde an Gewalttaten, er nannte vor allem gefährliche schwere Körperverletzungen und die Zunahme junger Täter. Da sei etwas ins Rutschen gekommen, so der Minister. Das mit der Zunahme könnte mit den Rekordzahlen bei Brandanschlägen und Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte zu tun haben, die seit Jahr und Tag beängstigend ansteigen. Aber dazu hat er sich nicht geäußert, das ist ja der deutsche getragene Terror der rechtsextremistischen Untergrunds. Und diese üblen Täter müssen eines nicht befürchten: dass man ihre Taten verfolgte und aufklärte und dass sie vor einem Gericht landeten, wo sie entsprechend verurteilt würden. Warum gehr er nicht entschlossen den Anschlägen auf Flüchtlingsheime nach, auf Asylunterkünfte, warum wird den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, nicht die nötige Sicherheit gewährt? Das wäre ein Thema für den Bundesinnenminister.
Stattdessen legt er Grundregeln des Zusammenlebens in Deutschland vor, mit denen der ansonsten eher blasse und als Aktenträger bekannte CDU-Poltiiker Wahlkampf machen will, jetzt in Schleswig-Holstein und NRW, später im Bund. Dabei spielt er der AfD in die Hände, die das populistische Thema besser kann als er, der nur eine billige Kopie ist.
Es ist ein Leid mit der Leitkultur, an der sich schon andere versucht haben. Dass Ausländer, die bei uns leben wollen, sich hier an Regeln und Gebräuche anpassen müssen, wenn sie integriert und verstanden werden wollen, das ist eine Binsenweisheit. Aber dafür braucht es keinen Grundregel-Kanon a la de Maizière. Er darf sich nicht wundern, wenn der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Norden, Robert Habeck ihm vorwirft: “ Wer seine Heimat liebt, spaltet sie nicht. Aber genau darauf zielt die Leitkulturdebatte“. Mag sein unbewusst, aber die Wirkung ist so. Für ein gelungenes Miteinander sei Integration besser als Polarisierung, hat der Grünen-Politiker weiter gesagt. Und er hat Recht. Wenn wir hier zuspitzen gegenüber Ausländern, werden sich immer die Falschen angesprochen fühlen und mit dem Finger auf Flüchtlinge zeigen- wenn es dabei bleibt. Oft genug sind Attacken die Folgen, Ausgrenzung.
Würde des Menschen unantastbar
Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz, die Würde des Menschen, so steht es im Grundgesetz. Es heißt ausdrücklich dort, die Würde des Menschen und nicht nur die Würde des Deutschen ist unantastbar. Das ist das Fundament, auf der die deutsche Gesellschaft ruht. Wir sind eine offene Gesellschaft. Stimmt, Herr de Maizière. “ Wir zeigen Gesicht. Wir sind nicht Burka“. Wer will das schon?! Kaum jemand, ich will sie auch nicht. Aber ganz ehrlich: In meinem Viertel in Bonn sehe ich, wenn es hoch kommt, eine Frau mit einer Burka vorbeigehen. In benachbarten Bad-Godesberg sind es mehr, zumeist Medizin-Touristen. Wollen wir ein Burka-Verbot und wie wollen wir das durchsetzen? Mit Hilfe der Polizei, die den Leuten den Schleier vom Gesicht reißt?
„Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand“. So steht es in des Bundesinnenministers Grundkanon. Gegenrede: Ich sage nicht immer meinen Namen und das mit dem Handgelenk sollten wir besser lassen. Fragen Sie mal, Herr de Maizière, den Hausarzt. Der wird abraten gerade vor dem Hintergrund von Erkältungskrankheiten, die per Hand übertragen werden. Dann wiederum preist er das Leistungsprinzip, eine gute Allgemeinbildung, die Nato und anderes mehr. Das kann er ja tun, privat zu Hause aufschreiben und sich dann an die Wand hängen, wenn er das braucht. Aber als Wertekanon der Gesellschaft ist das einfach lächerlich. Übrigens hat Friedrich Merz, als der Unions-Frakrtionschef im Bundestag war, sich auch schon mal an der Leitkultur versucht und kräftig verhoben. Merz, ein langer Mensch, geschätzte 2 Meter, wollte offensichtlich zeigen, dass er ein Großer werden kann. Daraus wurde nichts, weil er die Arena verließ, als Angela Merkel erklärte, sie wolle neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz haben. Merz zog sich in die Wirtschaft zurück. Das mit der Leitkultur wanderte ins Archiv.
Soziales nur als Randnotiz
Merkwürdig genug, dass dem Minister die soziale Marktwirtschaft nur eine Randnotiz Wert ist. Aber Sozialpolitik, das hat schon der sonst in der CDU so oft gepriesene Ludwig Erhard festgestellt, ist ein Fundament deutscher Gesellschaftspolitik, der Kitt, der vieles zusammenhält und der mit dafür sorgt, dass innere Sicherheit funktioniert. Für Erhard gab es immer nur die soziale Marktwirtschaft. Für de Maizière gibt es das Händeschütteln. Und damit wir die Frage vom Anfang des Beitrags nicht vergessen: Hat der Mann nichts anderes zu tun, als so einen Krimskrams aufzuschreiben? Hätte er sich nicht besser um das Bundesamt für Migration kümmern müssen? Er hat dort eine Untersuchungskommission eingesetzt, um diesen haarsträubenden Fall zu prüfen, bei dem ein rechtsradikaler Oberstleutnant, der kein Arabisch spricht , aber als syrischer Flüchtling akzeptiert wurde. Das ist nicht die Schuld eines einzelnen Mitarbeiters, der möglicherweise nie zuvor mit Asyl- und Flüchtlingsproblematik beschäftigt war und der damit überfordert sein könnte.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dafür brauchen wir ein Gesetz, das die Zuwanderung regelt, sie berechenbar macht für Deutsche wie Ausländer. Die deutsche Leitkultur steht im Grundgesetz. Das reicht. Reden ist Silber, Schweigen Gold. Wenn der Minister sich dieses weisen Sprichworts erinnert hätte! Oder der Minister, der ja um die gute Allgemeinbildung der Deutschen so bemüht ist, hätte vorher beim
griechischen Komödiendicher Menander sich Rat einholen können. Der kluge Mann formulierte einst so: Wenn du nichts zu sagen hast, was besser ist als Schweigen, so schweige lieber.
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