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Home Politik

Auf furchtbare Weise eine historische Wahl

Petra Kappe Von Petra Kappe
22. September 2017
Wahlen

Mag sein, es war der langweiligste Wahlkampf aller Zeiten, der nun zu Ende geht. Die Wahl jedoch wird von historischer Bedeutung sein. Nicht für Angela Merkel, die ihre vierte und letzte Amtszeit anstrebt, auch nicht für Martin Schulz, den glücklosen Herausforderer und SPD-Vorsitzenden, selbst wenn das Ergebnis zu einem Desaster wird. Wirklich historisch, und zwar auf furchtbare Weise, wird diese Wahl, falls tatsächlich erstmals eine rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag einzieht.

Das ist eine ungeheuerliche und in ihrem Ausmaß bisher nicht dagewesene Bedrohung der Demokratie, und es ist irritierend zu sehen, .wie wenig für ihre Verteidigung getan wird. Aus der Union war kaum klare Kritik an der so genannten Alternative für Deutschland zu hören, nicht einmal als die Bundeskanzlerin sich bei ihren Kundgebungen einem brüllenden Pöbel gegenüber sah. Die FDP erhob das Ignorieren der rassistischen, nationalistischen, europa-, frauen-, schwulen-, kirchen- und islamfeindlichen Hetze gar zum strategischen Mittel. Man rede nur über die eigenen Inhalte, nicht über die anderen, ließ sich Christian Lindner von mal zu mal vernehmen und warf damit die demokratischen Parteien und die Feinde der Demokratie in einen Topf.

Entschiedene Worte fand Martin Schulz, der seine Gegnerschaft unmissverständlich herausrief und von einer „Schande“ für Deutschland sprach. So Recht er damit hat und so viele besorgte Menschen ihm die kämpferischen Worte dankten, der Sozialdemokrat drang mit seiner Warnung nicht wirklich durch. Einerseits, weil unter den maßgeblichen Fernsehmoderatoren einige offenbar Gefallen an Thesen und Ton der Rechtspopulisten gefunden haben, andererseits weil viele die Wahl der äußerst Rechten als Denkzettel für die etablierten Parteien verharmlosen. Nein, eine Stimme für die extreme Rechte lässt sich nicht als Protestwahl umdeuten, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie.

Bildquelle: pixabay, User blickpixel, CC0 Creative Commons

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Tags: BundestagswahlDemokratieExtremismusRechtsextremismusRechtspopulismusWahlkampf
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