Aggressor Putin und die naiven Deutschen

Spätestens nach der Annexion der Krim durch Russland schon vor acht Jahren hätte auch dem letzten deutschen Politiker klar sein müssen, was für ein Mann Wladimir Putin wirklich ist. Aber da war nichts. Es gab ein paar Sanktiönchen, die die Kleptokraten um Putin weglächeln konnten, und vor allem: Man baute und setzte weiter auf die Erdgasleitung NordStream II. Durch die sollte noch mehr russisches Gas in den Westen gepumpt und die Ukraine – wie weitsichtig !! – beim Gastransport umgangen werden.

Experten mit Weitblick hatten schon lange gewarnt, dass sich Deutschland zu abhängig von Russland als Energielieferant machte. Aber da kamen dann die Neunmalklugen mit ihren Beruhigungen, selbst in schlimmsten Krisenjahren habe sich Moskau immer als stabiler, verlässlicher und solider Vertragspartner erwiesen. Deshalb sollte es immer so weitergehen. Es war ja auch so bequem.

Rückblende: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gehörte die Ukraine zu jenen Staaten außer Russland, die noch Atomwaffen hatten. Als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht der Ukraine verpflichtete sich Russland mit dem Budapester Memorandum, die Integrität der Grenzen zur Ukraine einschließlich der Krim zu achten. Das wurde 2008 in einem Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Diese völkerrechtlich verbindlichen Dokumente und Verträge hat Putin mit der Annexion der Krim 2014 zerrissen. Spätestens da hätte man erkennen müssen, dass dieser Mann kein seriöser Partner ist; dass man mit ihm keine Verhandlungen führen kann, von denen die eigene nationale Sicherheit abhängt.

Im Frühjahr 2014 rief Moskau zudem seine prorussischen Anhänger in der Ostukraine zum Widerstand gegen die Regierung in Kiew auf. Das kostete zigtausend Tote, aber Deutschland blieb weiter bei seiner Politik des Dialogs mit Putin. „Gesprächskanäle offen halten“, „Gesprächsfäden nicht abreißen lassen“ – wohlfeile Floskeln, die man noch bis vor ganz kurzem immer wieder hörte. „Spiegel online“ bilanzierte jetzt: „Viele deutsche Politiker haben nie verstanden, dass der Kremlchef andere Glaubenssätze hat als der Westen. Stattdessen trieben sie den Dialog mit dem Präsidenten bis ins Perverse.“ Nur deshalb  konnte sich Kanzler Olaf Scholz überrascht vom Ausbruch des Krieges zeigen und kundtun, er sei „enttäuscht“ von Putin – „enttäuscht“, ach wie schlimm für den armen Herrn Scholz. Vizekanzler Robert Habeck hat’s kapiert: Der Westen sei „viel zu naiv“ gewesen.

Über die geradezu schändliche Rolle von Altbundeskanzler Gerhard Schröder als willfähriger „Pudel“ des Kriegstreibers Putin ist hinlänglich oft geschrieben worden. Aber es ist eine eigene Geschmacklosigkeit, wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nur leicht auf Distanz zu Schröders Abzockerei im russisch-deutschen Erdgasgeschäft geht; ansonsten aber ausgerechnet in diesen Tagen betont, Schröder habe sich als Bundeskanzler große Verdienste erworben. Wer, Herr Mützenich, will das noch wissen, wenn Schröders Busenfreund Putin drauf und dran ist, einen europäischen Flächenbrand zu entzünden ?

Nach so viel eigenem Versagen im Vorausgang zur russischen Aggression gegen die Ukraine sollte sich die Bundesregierung fragen, wie lange sich Deutschland noch weigern darf, wenigstens defensive Waffensysteme an das bedrängte Land zu liefern. Für die Menschen dort muss es ohnehin wie Hohn klingen, wenn die Solidaritätsadressen aus dem Westen nur so auf sie runterregnen, ansonsten aber kein für sie spürbarer Beistand kommt. Und von den Milliarden-Zahlungen an die Ukraine, derer sich Deutschland in einer Ablassmentalität rühmt, können sich die Menschen dort nichts mehr kaufen, wenn ihr Territorium russisch besetzt ist.

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