Grüne Ampel

Alle Politampeln auf Grün!

Fast scheint es so, als ob die Union eine Öko-Revolution anstreben wolle. Nachdem der CSU-Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, bereits seit einiger Zeit dem Umweltschutz die höchste politische Priorität einräumt, folgen ihm nun auch die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und andere Christdemokraten auf diesem ambitionierten grünen Kurs. Vor wenigen Tagen riefen AKK und ein stellvertretender Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, nämlich der bislang recht unbekannte Andreas Jung, für die Klimapolitik die „grüne Null“ aus.

Klimaneutralität bis 2050?

Mit einer Offensive auf den Feldern der Forschung, Innovation und Technologie soll das Raumschiff Erde für die nächsten Generationen gerettet werden. Bis 2050 soll es in Deutschland Klimaneutralität geben. Die Generation Greta Thunberg wird dann etwa 50 Jahre alt sein, die heute 50jährigen werden die Co2-freie Welt gewiss nicht oder kaum noch erleben. Dennoch sind gute Vorsätze und ehrgeizige Ziele gewiss lobenswert. Doch auf dem Weg in die klimaneutrale Zukunft befinden sich viele Hürden. Sie zu überwinden oder niederzureißen, das wird die schwierigste Herausforderung für die Politik.

Richtig ist, dass der Schutz der Umwelt heute nur mit neuen Technologien, Anlagen und Verfahren sowie Produkten zu machen sein wird. Zudem müssen sich die Einstellungen und das Verhalten, die Fertigung von Waren in den Fabriken ebenso wie das Konsumverhalten der privaten Verbraucher völlig verändern. Und das alles eben nicht nur in Deutschland sondern global, also überall – auch in Afrika, Indien, China, Polen, Russland usw. Bei den CO2-Emissionen entfallen nämlich nur 2 % der klimaschädlichen Gase auf Deutschland.

Wenn das zerbrechliche Raumschiff Erde, wie es der deutsche Astronaut Alexander Gerst bezeichnet hat, gerettet werden soll, reicht die pure nationale Sicht und Tat nicht aus. So gut das Vorbild Deutschlands auch sein mag, doch „am deutschen Wesen“ wird die Öko-Welt nicht genesen. Der Grenznutzen immer höherer Kosten für den Schutz der Umwelt wird bei allem Bemühen und Engagement in unserem Land ungleich geringer ausfallen, als wenn dieses Geld in vielen anderen Ländern in andere umweltfreundliche Kraftwerke und Produktionsstätten sowie in die Land- und Forstwirtschaft investiert würde.

CO2-freie Kernenergie

Dennoch sollte Deutschland beispielhaft vorangehen und die ökologischen Herausforderungen optimal meistern. Bereits in den letzten Jahrzehnten wurden hierzulande zahlreiche Entscheidungen für den Umweltschutz getroffen. Allerdings waren diese vielfach nicht konsistent und damit nicht zielführend. Das gilt vor allem für den Energiesektor. Bei der Erzeugung von Strom und Kohle wird viel CO2 in die Umwelt geblasen – beim Verbrennen der Braunkohle noch mehr als beim Einsatz der Steinkohle. Dagegen erfolgt die Stromerzeugung in Kernkraftwerken Co2-frei. Der vor längerer Zeit spontan beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2022 war eine politische Entscheidung, die maßgeblich dazu führte, dass Deutschland seine klimapolitischen Ziele bis 2020 und wohl auch bis 2030 nicht erreichen kann. Mit einem schnelleren Ausstieg aus der Kohle wäre das durchaus möglich gewesen, wenn die Kernkraftwerke noch einige Jahre über 2022 hinaus ausreichend Grundlaststrom liefern würden.

Drohende Dunkelflaute

Von vielen Seiten wurden und werden die regenerativen Energiequellen als die Lösungen für den Klimaschutz beschworen. Sonne und Wind sowie Biomasse sorgen inzwischen für rund 40 % des Stromverbrauchs. Diese Energiequellen könnten einen noch höheren Beitrag leisten, wenn es Stromleitungen dafür gäbe, wenn Stromspeicher mit großen Kapazitäten zur Verfügung stünden. Seit langem wird das alles diskutiert, doch realisiert wurde viel zu wenig. Die unterirdische Verlegung der Stromkabel ist schwieriger als die Errichtung von Strommasten. Pumpspeicherwerke sind eine deutsche Rarität. Schließlich gibt’s landauf, landab massive Proteste gegen onshore-Windräder, gegen Erdverkabelungen und Stromspeicher. Hinzu kommt, dass der Wind und die Sonne nur recht diskontinuierliche Energiequellen sind: oft genug herrscht zumindest an Land totale Windstille, häufig genug scheint auch die Sonne nicht – nachts nie. Nicht wenige Klimaverbesserer nehmen solche Dunkelflauten nicht zur Kenntnis. Die Energieversorgungsunternehmen mühen sich derweil, das Netz unter Spannung zu halten; dafür wird notfalls Strom aus unsicheren belgischen Atommeilern importiert. Die verunsicherte Bevölkerung in der Region Aachen wird mit Jod-Tabletten beruhigt.

Die Energiewende hat bislang dazu geführt, dass die Strompreise in Deutschland Spitze sind, so hoch wie in kaum einem anderen Land. Fast 500.000 private Haushalte konnten ihre Stromrechnung nicht bezahlen und wurden einfach vom Netz abgeklemmt. Soviel ist das gewiss nicht.

Wirrwarr im Energiesektor

 Politiker fast aller Parteien übertreffen sich in jüngster Zeit mit neuen Rezepten für den Umwelt- und Klimaschutz. Da sollen Prämien für die Aufforstung des deutschen Waldes her, da soll die Tierhaltung an die zur Verfügung stehenden Nutzflächen gekoppelt werden, da wird dem Plastikmüll der Kampf angesagt, da werden Fahrverbote für Automobile verfügt usw. Wenn es um das Grüne geht, wollen sich keine Partei und kein Politiker von Greta Thunberg, den Grünen oder anderen Klimaschützern übertreffen lassen. So will die CDU-Vorsitzende AKK im Verkehr und bei Gebäuden „einen CO2-Deckel einziehen“. Dafür will sie das bestehende Dickicht von Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor grundlegend umbauen. Denn es gebe nicht zu wenig Steuern, aber zu wenig Steuerung. Wie mit mehr Steuerung das CO2-Problem wirklich gelöst werden soll, bleibt allerdings noch recht vage. Ob es demnächst eine CO2-Steuer geben soll, ob die CO2-Zerifikate zu wesentlich höheren Preisen gehandelt werden sollen, um die Emissionen nachhaltig zu reduzieren, das muss wohl noch demnächst entschieden werden. Wie weitere zig Milliarden vom Staat zur Förderung neuer Technologien und Verfahren für den Klimaschutz effizient eingesetzt werden sollen, bleibt auch noch offen. Denn kein Politiker kann sicher beantworten, ob das E-Auto mit der Batterie oder mit Kohlenwasserstoff-Antrieb die Zukunftslösung sein wird, wie der Personennahverkehr vor allem in ländlichen Regionen organisiert werden soll und wie Smart-Home-Möglichkeiten akzeptiert werden. Der konkrete Vorschlag, die Heizkessel in den Häusern nicht mehr mit Öl zu betreiben, mag gut gemeint sein, doch bis zum Ausstieg aus dem Heizöl dürfte es selbst bei staatlichen Förderprämien noch sehr lange dauern.

Die Belastung des Klimas und der Verbrauch von Umweltressourcen müssen bepreist werden. Saubere Luft, klares Wasser, gesunder Wald, fruchtbare Böden – das ist alles nicht zum Nulltarif zu haben. Die natürlichen Ressourcen sind knapp, deren Verbrauch viel zu hoch. Nur drastisch höhere Preise werden die Verschwendung und Übernutzung der Ressourcen reduzieren. Am Ende aller Operationen wird es darum gehen, Ökonomie und Ökologie und dabei den sozialen Ausgleich für die zu schaffen, die die höheren Belastungen nicht tragen können.

Ende September will das Klimakabinett in Berlin seine Strategie verkünden. Die Bundesregierung ist gefordert, die Ampeln der Umweltschutzpolitik auf Grün zu stellen. Das ist so schwierig wie die Quadratur des Kreises, in dem sich schon viel zu lange alle Beteiligten gedreht haben. Doch war jetzt nicht mutig handelt, verspielt die Zukunft.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Holger Schué, Pixabay License

 

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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