Gefängniszaun

Ankerzentren bieten weder Halt noch Sicherheit – Abschreckung bedroht das Gefüge unserer Gesellschaft

Im beschaulichen Oerlinghausen im Nordosten von Nordrhein-Westfalen ist das Aufatmen groß, als die Bezirksregierung in Detmold die Schließung der Flüchtlingsunterkunft für den Herbst 2019 ankündigt. Eine steigende Zahl von Einbruchsdelikten, an denen dort untergebrachte Flüchtlinge beteiligt waren, hatte die Bevölkerung der lippischen Stadt in Angst versetzt. Wer die Geschichte der zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen verfolgt hat, wird mit Skepsis und Sorge auf die sieben nun in Bayern eröffneten „Ankerzentren“ blicken. Ärzte, Psychologen, Kinderschutzorganisationen und Flüchtlingsorganisationen warnen vor den negativen Folgen solcher Einrichtungen. Mit einem Teil davon sah Oerlinghausen sich seit Anfang 2017 konfrontiert.

In der ehemaligen Klinik, die das Johanneswerk dem Land NRW verpachtet hat, wurden seit 2013 schon, also lange vor dem deutlichen Anstieg der Zahlen von Schutzsuchenden, Flüchtlinge untergebracht. Seit im Februar 2017 die Belegungsstruktur verändert wurde, beobachtete die Polizei Lippe einen Anstieg der Einbruchs- und Diebstahlskriminalität. Und seit wiederum daraufhin die Bewohnerzahl deutlich verringert wurde, gebe es dort keine Kriminalität mehr.

Aus Sicht der Polizei liegen die Zusammenhänge auf der Hand. Die Probleme wuchsen mit der großen Zahl und der Perspektivlosigkeit der Bewohner, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Kosovo und Georgien stammten. Dabei seien die Bewohner der Unterkunft längst nicht für alle Delikte verantwortlich gewesen, aber es habe Verbindungen zu Besuchern von außen gegeben.

600 Plätze bot die ehemalige Klinik, davon sind nun weniger als 200 belegt. Die jetzt eröffneten bayerischen Ankerzentren sind erheblich größer dimensioniert. Jeweils 1500 bis 3000 Menschen sollen dort auf die Abwicklung ihrer Asylverfahren warten. Die Bündelung der beteiligten Behörden vor Ort – vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundesagentur für Arbeit, über die Jugend- und Ausländerämter bis hin zu Justizbehörden – soll den Gang der Verfahren beschleunigen.

Eine zügigere Entscheidung über den Asylantrag wäre ohne Zweifel auch im Sinne der Antragsteller. Die Monate, wenn nicht Jahre, die in Ungewissheit und Untätigkeit vergehen, machen mürbe. Doch der Preis, den die Menschen in den neuen Massenunterkünften zahlen, ist hoch. Die zentrale Kritik an den Ankerzentren gilt den verdeckten Absichten, die der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer verfolgt, nämlich Abschreckung und Abschiebung der Schutzsuchenden einerseits und Effekthascherei auf dem äußerst rechten Terrain im Landtagswahlkampf andererseits.

Sein groß angekündigter „Masterplan Migration“ richtete ja schon Schaden an, bevor er auch nur veröffentlicht war. Die Provokation der Zurückweisung von Flüchtlingen im nationalen Alleingang hat die Bundesregierung an den Abgrund geführt, die Europäische Union nach rechts gedrängt und ein fremdenfeindliches Klima geschürt. Die unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotretter sind Folgen dieser Entwicklung, die weder christlich, noch human, sondern unwürdig und menschenverachtend ist.

Weil Seehofer mit seinem Machwerk die Grenzen des menschlichen Anstands überschreitet, ist, das sei hier am Rande bemerkt, die angeordnete Untersuchung der zweifelhaften Finanzierung durch den Bundestag zu begrüßen. Wie in blindem Eifer hat der Minister einen ministeriellen Masterplan und der Parteivorsitzende einen CSU-Masterplan in die Welt gesetzt, und es würde nicht verwundern, wenn sich das als Fall unerlaubter Parteienfinanzierung entpuppte.

Ein Kernstück des hochtrabend betitelten Maßnahmenpakets sind die Ankerzentren. Auch dieser Begriff zeugt von einem Hang zur Augenwischerei, denn die Ankunft in Sicherheit, die das Wort Anker suggeriert, verbirgt sich nicht dahinter. Vielmehr geht es nach der Ankunft und Entscheidung um die „Rückführung“ – ein ebenfalls verharmlosender Begriff für den unter Umständen lebensgefährlichen Vorgang einer Abschiebung.

Die Gegner Seehofers greifen zu drastischeren Worten. Sie kritisieren „Abschiebelager“, „Ghettoisierung“ und „Kasernierung“ und werfen dem CSU-Chef „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge“ vor. Tatsächlich haben die meisten anderen Bundesländer dem Bundesinnenminister einen Korb gegeben. Außerhalb Bayerns soll es nur ein einziges weiteres Ankerzentrum in Dresden geben. An neuen „Türschildern“ für bestehende Einrichtungen, an einem „Etikettenschwindel“ also, sind die übrigen Landesregierungen nicht interessiert. Sie sind von ihren Konzepten überzeugt und fordern allenfalls mehr finanzielle Unterstützung ein.

Schon nach den fremdenfeindlichen Pogromen gegen Asylbewerberheime in den 1990er Jahren gilt die dezentrale Unterbringung als Richtschnur. Städte und Gemeinden haben auch in der aktuellen Lage darauf gesetzt, die Neuankömmlinge möglichst rasch aus den Sammelunterkünften heraus- und in regulären Wohnverhältnissen unterzubringen. Die Erfahrung zeigt, dass auf diese Weise Konfliktpotenziale verringert und Integrationsbemühungen gefördert werden.

Die Ankerzentren steuern in die Gegenrichtung. Die Menschen leben dort weitestgehend isoliert, auch ohne den Zugang zu dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement aus den Willkommenszeiten. Hilfsorganisationen befürchten, dass ihnen Beratung und Beistand vorenthalten werden, weil alle Anstrengungen lediglich das eine Ziel, die Abweisung verfolgen. Passend dazu verstärkt Bayern die Bestrebungen, Flüchtlinge davon abzubringen, einen Asylantrag zu stellen und sie zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.

Das alles im Dienste des Machterhalts und – angeblich von Sicherheit und Ordnung. Der bayerische Flüchtlingsrat warnt mit Blick auf die Erfahrungswerte in den Massenunterkünften in Bamberg und Manching, dass dort schon jetzt etwa ein Drittel der Menschen einfach verschwindet und ein Leben in der Illegalität dem Lagerleben vorzieht. Das Grundrecht auf Asyl verkommt zur Farce, die Menschlichkeit wird den Hyänen zum Fraß vorgeworfen, der braune Hass bricht sich bahn.

Der Umgang mit Schwachen, Schutzsuchenden und Hilfsbedürftigen ist ein entscheidender Gradmesser für den Zusammenhalt, und Abwehr wirkt sich letztlich auch bedrohlich auf das innere Gefüge der Gesellschaft selbst aus. Die Vorboten von Spaltung und Kälte sind schon spürbar.

Bildquelle: pixabay, user kesie91, CC0 Creative Commons

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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