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Atempause für Assange – Sein Martyrium geht weiter

Das Martyrium ist noch nicht zu Ende. Das Urteil des Londoner Gerichts, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden darf, verschafft dem 49-Jährigen lediglich eine Atempause. Sie könnte lebensrettend sein. Nach Jahren der Verfolgung, Isolationshaft und psychischer Folter gilt Assange als schwerkranker Mann, der nach Einschätzung von Ärzten und Menschenrechtlern eine Auslieferung in die USA nicht lange überlebt hätte.

Die Vorgeschichte macht das Londoner Urteil zu einer faustdicken Überraschung. Seit April 2019 sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er war wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Zuvor hatte er sieben Jahre Zuflucht in der Botschaft von Ecuador gesucht, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Inzwischen wurden die Ermittlungen der schwedischen Behörden eingestellt, der Vorwurf der Vergewaltigung hatte sich als konstruiert erwiesen.

Die USA werfen dem Journalisten und Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks Spionage und Verrat vor. Angesichts des Drucks, den Washington auf seine Verbündeten ausübte, und der Willfährigkeit, mit denen die Behörden in Schweden und Großbritannien agierten, war allen Protesten zum Trotz mit einer Auslieferung gerechnet worden. Das Londoner Gericht hat das Auslieferungsersuchen der USA nicht mit einer Begründung in der Sache zurückgewiesen, sondern allein mit Blick auf Assanges Gesundheitszustand. Die US-Justiz kündigte umgehend Revision an. Im Fall einer Verurteilung würden Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Der Skandal hatte viele Jahre im Dunst von Vorwürfen, Verleumdungen und Diffamierungen geschwelt, ehe sich 2019 schließlich Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete und die unzumutbaren Haftbedingungen anprangerte. Er recherchierte hartnäckig die ungereimten Vorgänge in Schweden ebenso wie die unglaublichen Menschenrechtsverstöße, er konfrontierte die Regierungen mit schwersten Vorwürfen, musste sich mit nichtssagenden Antworten abspeisen lassen und sogar dafür rechtfertigen, dass er sich überhaupt um Aufklärung bemühte.

Der Völkerrechtler, der vor seiner Berufung zum UN-Sonderberichterstatter für Folter zwölf Jahre als Delegierter für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) gearbeitet hat, rüttelte eine breitere Öffentlichkeit wach und machte die Tragweite des Geschehens deutlich, beispielsweise im Interview mit „Republik“, in dem Melzer sagte: „Mächtige können straflos über Leichen gehen, und aus Journalismus wird Spionage. Es wird ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen.“

Er habe viel Schrecken und Gewalt gesehen, führte er aus, „wie schnell sich friedliche Länder wie Jugoslawien oder Ruanda in eine Hölle verwandeln können“. An der Wurzel solcher Entwicklungen stünden „immer Strukturen mangelnder Transparenz und unkontrollierter politischer oder wirtschaftlicher Macht, kombiniert mit der Naivität, Gleich­gültigkeit und Manipulierbarkeit der Bevölkerung. Plötzlich kann das, was heute immer nur den anderen passiert – ungesühnte Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Ermordung – ebenso gut auch uns oder unseren Kindern passieren. Und es wird kein Hahn danach krähen.“

Melzer argumentierte grundsätzlich und verteidigte grundsätzlich die universellen Menschenrechte und die Prinzipien des Rechtsstaats: „Ich sage nicht, Julian Assange sei ein Engel. Oder ein Held. Aber das muss er auch nicht sein. Denn wir sprechen von Menschen­rechten und nicht von Engels- oder Helden­rechten. Assange ist ein Mensch, er hat das Recht, sich zu verteidigen und menschlich behandelt zu werden. Was auch immer man Assange vorwirft, er hat ein Recht auf ein faires Verfahren.“

Das habe man ihm konsequent verwehrt, und zwar sowohl in Schweden wie auch in den USA, in England und in Ecuador. Melzers Fazit: „Vier demokratische Staaten schließen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiter­haufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesen­skandal und die Bankrott­erklärung der westlichen Rechts­staatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todes­urteil für die Pressefreiheit.“

Bildquelle: Garry Knight Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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