Jens Spahn

Bloß keinen Kanzler Spahn

Zum Glück ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass der konservative Ehrgeizling Jens Spahn nächster CDU-Vorsitzender und damit vielleicht auch Nachfolger von Angela Merkel im Kanzleramt wird. Trotzdem zur Sicherheit nochmal ein Appell an die Delegierten des CDU-Parteitages Anfang Dezember in Hamburg, auf keinen Fall Spahn weiter nach oben zu befördern. Denn dieser Mann ordnet offensichtlich alles, auch die Erfüllung der originären Minister-Pflichten, seinen überzogenen Karriere-Plänen unter.

Weil er sich im Gespräch halten und bei AfD-Sympathisanten anbiedern will, tritt er ohne Not eine Asyl-Debatte vom Zaun, verlangt vom CDU-Bundesparteitag, der UN-Migrationspakt müsse noch mal diskutiert werden. Warum ? Er hat es nicht überzeugend dargelegt. Die Essener WAZ brachte es prägnant auf den Punkt: „Islam, Armut, Flüchtlinge – der CDU-Minister stößt jede Menge Debatte an. Dabei ist sein eigentliches Thema doch die Gesundheit.“ Und genau zu diesem, seinem „eigentlichen Thema“ hat sich der Gesundheitsminister in den letzten Wochen auf blamable und regelrecht anstößige Weise verweigert.

Am vergangenen Montag, 26. November, lief in der ARD zur besten Sendezeit eine aufregende, aufrührende und erschütternde Reportage. Hochriskante „Medizinprodukte“ wie künstliche Hüften, Herzklappen und andere Implantate werden viel weniger streng kontrolliert als etwa Kopfschmerztabletten. Sie durchlaufen für ihre Zulassung einen Testmodus der mit den technischen Prüfungen von Kinderspielzeug oder Staubsaugern zu vergleichen ist. Kein Wunder, dass der Einbau dermaßen mangelhaft zertifizierter Produkte im Körper schlimmste Folgen haben kann – tausendfach. Die Rechercheure von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung führten Opfer dieser Systemschlamperei vor, Menschen, die bis an ihr Lebensende auf schlimmste geschädigt und behindert sind, deren Schicksal zu Tränen rühren muss.

Nur nicht den für dieses Staatsversagen verantwortlichen Gesundheitsminister Jens Spahn. Seit Wochen wollten die Macher des Films den Minister mit ihren Erkenntnissen konfrontieren, ihn um eine Stellungnahme bitten. Jens Spahn verweigerte sich ein ums andere mal. Einmal war die Kamera Zeuge, mit welcher Arroganz der Minister den journalistischen Fragesteller erst abblitzen ließ und ihn dann bei einer erneuten Bitte ignorierte. Zeitmangel kann es nicht gewesen sein, denn für seine Tingeltour durch Deutschland, auf der er für seine Wahl zum CDU-Vorsitzenden wirbt, hat er ja sehr viel Zeit.

Nun darf sich kein Journalist einbilden, jeder Politiker habe ihm zu jeder Zeit Rede und Antwort zu stehen. Aber wenn ein schlimmer Dauerskandal offengelegt wird, ein Skandal der Menschen zerstörte, weiter zerstört und sogar tötet, dann gibt es keine Entschuldigung dafür, dass sich der zuständige Minister der Öffentlichkeit und damit auch seinen Wählern arrogant verweigert. Die lendenlahme Erklärung von Spahn erst am Tag der Sendung des Filmes mit dem vagen Versprechen der Besserung macht nichts wieder gut.

Wenn Jens Spahn schon als Minister so wenig Verantwortungsbewusstsein zeigt, wie soll man ihm dann das Kanzleramt anvertrauen ? Es geht einfach nicht !

 

Bildquelle: Wikipedia, User „ich“, CC BY-SA-3.0

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Christoph Lütgert

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


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