In Anbetracht auseinanderstrebender Interessen in Europa kann man das Brüsseler Personalpaket als politisches Wunder bezeichnen. Worauf sich der Europäische Rat geeinigt hat, ist ein ausgewogener Vorschlag, der die vielen nationalen, kulturellen und parteipolitischen Interessen zusammenbindet. Und genau darum geht es in der Europäischen Union. Für das sog. „Spitzenkandidaten-Prinzip“ ist Europa noch nicht reif, solange es keine echten europäischen Parteien gibt und wir keine transnationalen Wahllisten eingeführt haben. Diese Erkenntnis ist unerfreulich, aber an ihr führt kein Weg vorbei. Das nun nominierte Spitzenpersonal ist auch nicht in Hinterzimmern ausgekungelt worden, sondern die Personalentscheidungen wurden offen diskutiert und begründet. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament wurden dabei hinreichend berücksichtigt. Vorwiegend sind sie es, die Entscheidungen in der EU komplizierter machen. Hätten außerdem auch die EP-Fraktionen von SPD, Liberalen und Grünen rechtzeitig den Wahlsieger Manfred Weber unterstützt, wäre der Brüsseler Gipfel an diesem Votum nicht vorbeigekommen. Nun muss das Europaparlament bei der anstehenden Bestätigung eine Faust in der Tasche machen, aber es sollte seiner Verantwortung gerecht werden und – nach erfolgter Kandidatenprüfung – dem Vorschlag des Rates zustimmen. Wer jetzt das Personalpaket aus Prinzipienreiterei blockiert, könnte die EU in eine tiefe Krise stürzen.
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Ja, so macht man das mit dem Wahlvolk! Erst eine riesengroße Werbekampagne mit viel Tamtam für die Europawahl initiieren, um die Leute zur Wahlurne zu locken, und dann „the same procedure as every year“.
Und dem Europaparlament nun freundlich, aber bestimmt die Pistole auf die Brust setzen! Als ob es im ganzen großen EU-Zirkusgetriebe keinen geeigneteren Zampano als Ursula von der Leyen zu finden gäbe.