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Chance – vielleicht die letzte. SPD vor dem Mitgliederentscheid

 

Sigmar Gabriel, muss man sagen, hat spätestens 2016 mit aufeinanderfolgenden Fehlleistungen alles einstürzen lassen, was ihm möglicherweise als Verdienst um den Zusammenhalt des alten Ladens SPD hätte hoch angerechnet werden können. Schon vier Jahre vorher war es falsch gewesen, den Agenda-Mann Steinbrück zum Spitzenkandidaten auszurufen. Als sich Gabriel 2017 wieder nicht selbst zur Wahl zu stellen traute, disqualifizierte er sich endlich auch als  Parteichef. Das immerhin war ihm aufgefallen. Dass er mit den entsprechenden Konsequenzen so lange gezögert hat, dass ihm die Wahlkampfagentur den Vertrag kündigte und selbst nach diesem Warnschuss offenbar keinerlei organisatorische Wahlkampfvorbereitungen getroffen wurden, ist eine zusätzliche Disqualifikation für politische Spitzenämter.

Martin Schulz, Anfang 2017 als Robin Hood auf dem Titel des „Handelsblatt“, Anfang 2018 in derselben Zeitung auf das Übelste verspottet, ist nicht nur Opfer des berüchtigten Peterprinzips, sondern auch Gabriels. Schulz sprang in seiner anfänglichen Selbstüberschätzung sehr gerne auf einen Zug auf, der gar nicht fuhr. Das Wahlprogramm war zwar fast fertig, aber für die professionelle Vorbereitung einer auf ihn zugeschnittenen Kampagne fehlten Zeit und Qualifikationen. Vielmehr fremdelte das hochsensible Willy-Brandt-Haus mit dem neuen Vorsitzenden und Kandidaten; schlimmer noch: Martin Schulz fremdelte nach allem, was man hört, auch mit „seinem“ neuen Apparat. Er kannte das „WBH“ nicht. Rückblickend kann auch hier der Faktor Zeit in Rechnung gestellt werden; doch schien das Fremdeln länger zu dauern als der Wahlkampf.  Die Kette seitheriger Fehlleistungen ist oft beschrieben worden – von der Verhinderung, den Stimmenzuwachs an der Saar als Sieg feiern zu können über das Abtauchen im NRW-Wahlkampf, der Reinstallation des ehedem schon gescheiterten Generalsekretärs Heil, der Entscheidung, der fulminanten Antrittsrede keine konkreten Forderungen und Ankündigungen folgen zu lassen, dem Zuschlagen koalitionärer Hintertüren, durch die man dann trotzdem gehen muss bis zum Abwürgen inhaltlicher Debatten über den gut ausgehandelten Koalitionsvertrag durch die willkürliche Personaldebatte „Causa Außenminister Schulz“. Danach konnte er den Parteivorsitz nur noch wegwerfen – so ein enttäuschter ex-MdB – „wie ein gebrauchtes Papiertaschentuch“.

Man darf annehmen, dass die langjährigen und leidenschaftlichen innerparteilichen Gegner Gabriels schon bald auch Schulz wieder los werden wollten – und zwar so schnell wie möglich. Später wird vielleicht festgestellt werden können, ob Martin Schulz in seiner Kandidatenblase tatsächlich niemanden um Rat gebeten, ob er keine Unterstützung bekommen hat oder gegen Rat einfach nur resistent gewesen ist. Derzeit bleibt der Eindruck einer Tragödie über die Zernichtung einer geradlinigen, menschenfreundlichen, offenen und ehrlichen Persönlichkeit – das alles ist Schulz im zwischenmenschlichen Umgang auch – im Haifischbecken der Politik.

Was bleibt zu tun? Personelle Weichen sind gestellt – seit Mitte Februar vielleicht sogar auf einen späteren Bundestagswahlkampf Andrea Nahles versus Annegret Kramp-Karrenbauer –  aber nur, wenn die SPD ihre womöglich allerletzte Chance nutzt, nicht den ost-, west- und südeuropäischen Sozialdemokraten in die politische Bedeutungslosigkeit zu folgen.

Schritt eins dazu ist ganz ohne Zweifel der Eintritt in die nächste Koalition mit der Merkel-Union. Die Gegner innerhalb der SPD argumentieren bisher, dass die gefundenen Kompromisse nicht weit genug gingen. Das erinnert ein wenig an die tollkühnen Optimisten, die den Spatz in der Hand fliegen lassen, obwohl die lockende Taube auf dem Dach nur sehr schwer eingefangen werden kann. Das Risiko, beide, Spatz und Taube,  zu verlieren war von Beginn an groß. Nach den jüngsten Sonntagsfragen werden viele hoffentlich begriffen haben, dass auf dem Dach diesmal gar keine Taube sitzt. Lehnen die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ab, kann man die Partei für viele, viele Jahre – womöglich sogar endgültig – vergessen.

Der zweite Schritt wäre – mit den jungen Koalitionsgegnern gesprochen –  eine inhaltliche Erneuerung. Die Jungen lassen zwar im Dunkeln, was sie darunter verstehen – sodass man am Ende denselben Generationskonflikt vermuten darf, der auch in der CDU längst begonnen hat. Personell ist die SPD seit kurzem weiter. Während die CDU die Medien darauf aufmerksam macht, dass es schon ein paar Jüngere in den Ländern gibt und „AKK“ von der Saar zur Hoffnungsträgerin aufbaut, übernimmt in der SPD die nächst jüngere Generation bereits.

Wo also liegt ein neuer sozialdemokratischer Weg programmatisch?

Ältere werden sich an ein böses Wort des aufstrebenden Oskar Lafontaine gegen Helmut Schmidt erinnern; man könne mit Schmidts Sekundärtugenden auch ein KZ führen. Die Polemik war unerträglicher als jede Beleidigung, davon abgesehen aber durchaus „zeitgeistig“. Man war damit beschäftigt, Fesseln provinzieller Enge, autoritärer Engstirnigkeiten, umfassender sozialer Kontrolle zu sprengen. Soziale Aufstiegschancen erschienen auch als Chancen zu mehr individueller Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Eine eigentlich schöne, paradiesische Zukunftsvorstellung. Dazu passten Disziplin, Zuverlässigkeit, Ordnung, Treue und akribische Einhaltung von Regeln scheinbar nicht.

Dieser „post-68er“ Zeitgeist traf auf eine ganz andere Ideologie, gerne etwa von einem Professor Biedenkopf in der CDU als „Ordnungspolitik“ bezeichnet. Später nannte man das „Neoliberalismus“. Im Kern glauben die Vertreter dieser Richtungen bis heute daran, dass Marktgesetze und das Denken in geldwerten Vorteilen schon ausreichen würden, zivilisiertes menschliches Zusammenleben zu gewährleisten. Was den Einen also mehr Freiheit von autoritärer Gängelei bedeutete, hieß für die Anderen „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Nicht zuletzt entstand dabei ein Zerrbild des öffentlichen Dienstes und ein als „Bürokratieabbau“ getarnter Personalabbau – etwa bei Polizei und Justiz. Resultate sind heute nicht nur eine spürbare Schwächung des Sozialstaates, die Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur sondern auch ein wankendes staatliches Gewaltmonopol. An allen diesen Fehlentwicklungen ist die SPD zweifellos beteiligt und mitverantwortlich.

Irgendwann wird ein*e verantwortliche*r SPD-Vorsitzende*r dazu abschließende selbstkritische Worte finden müssen. In die Zukunft gerichtet wird eine attraktive Vorstellung vom zukünftigen Zusammenleben in Deutschland und Europa und deren Rollen auf dem Globus gebraucht, einige plausible Ideen, wie man dahin kommen könnte inklusive. Wenn man sich durch die Textwüsten von sozialdemokratischen Grundsatz- und Wahlprogrammen kämpft, kann man Material dafür durchaus finden. Die Jungen in der SPD haben durchaus Recht damit, dass es auch Felder der klaren Unterscheidbarkeit von allen anderen, insbesondere aber von den C-Parteien geben muss. Politik für  und nahe bei den Menschen wäre mal eine Abwechslung von der Servilität gegenüber „dem Markt“ und dem Finanzkapital.

Die SPD müsste begreifen, dass sie Wahlen „in der Mitte“ nur dann gewinnen kann, wenn sie ihr Potential links und „unten“ wieder sammelt. Vermutlich wird das nicht mit – gleichwohl wichtigen – Genderthemen,  kulturellem Laissez-Faire und Abstraktionen wie „Bürgerversicherung“ gelingen. Aufsteigschancen, Statussicherheit und dass die Polizei da ist, wenn sie gebraucht wird, dass jede*r ihr Recht zeitnah bekommt, dass Geld – jedenfalls nicht allein – die Welt regiert , sondern menschliche Bedürfnisse und politischer Gestaltungswille Vorang haben, müsste wieder spürbar werden.

Auch das sogenannte „Ehrlich Machen“ der Politik könnte sich als klug erweisen: wir wissen, dass es es angesichts des Migrationsdruckes, der wachsen wird, keine Rezepte gibt. Weder kann Abschotten dauerhaft funktionieren, noch Zuwanderung in Größenordnungen, durch die Quantität sehr schnell in Qualität umschlägt. Statt blonden Mädchen wieder Zöpfe zu flechten und Jungs in Lederhosen zu packen, um damit eine undefinierbare „deutsche Identität“ zu behaupten oder eine Spahn’sche Leitkultur herbei zu phantasieren, könnte die Sozialdemokratie diskutieren, was wir (mehrheitlich) an ganz praktischer Lebensqualität mit den grundgesetzlichen Grundrechten verbinden und unbedingt bewahren und stärken wollen und sollen. Jede*r ist eingeladen, diese Liste politisch zu lösender Alltagsprobleme zu ergänzen und die Debatte über deren  Lösung zu entfachen.

In der SPD im Februar 2018 geht es aber nicht nur um die Konfrontation mit den tatsächlichen Alltagsproblemen einer Mehrheit von Menschen, die einer politischen Lösung harren, um die sogenannten Sachfragen oder Inhalte also. Die Debatte ist vielmehr – zumindest seitens der Koalitionsgegener – eine Stellvertreterdebatte. Manchmal tritt das offen zu Tage, wenn ernsthaft der Rücktritt der „ganzen Führungsriege“ zumindest als Nebenwirkung eines mehrheitlichen „Nein“ der Mitglieder zur Merkel-Koalition geradezu erhofft wird. Oder wenn sich Koalitionsgegner, zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Vertragentwurf genötigt, auf wenige schwer erträgliche Aussagen und darauf beschränken, dass alles andere nicht weit genug gehe. Da erkennt der Beobachter, dass es um die Abwägung der Kompromisse oder auch um die Verbindung zu den Wählerinnen und Wählern nicht mehr geht. Da geht es um eine Art Generationenkonflikt und um ein verbreitetes Mißtrauen gegen den Berliner Bundesvorstand. Dabei sind Anschläge auf die Intelligenz der Mitmenschen durchaus üblich geworden. So beschimpft Herr Kühnert Menschen mit anderen als seinen Auffassungen als Opfer von „Momentimpulsen“. Auch Franz Müntefering hat die Gegner seiner Zeitarbeit und seiner Rente mit 63 für – im übertragenen Sinne – zu doof erklärt, die Richtigkeit dieser Maßnahmen zu verstehen und darauf gesetzt, dass die Anderen dies mit der Zeit sicher schon einsehen würden. Oder die Forderung, möglichst ganz viel ganz neues, nicht „vorbelastetes“ Personal in die Parteispitze zu entsenden – woher soll es kommen? Selbst die sympathische und eindeutig vom Berliner Politikbetrieb unvorbelastete Flensburger OB würde im Willy-Brandt-Haus und in der weiteren Hauptstadtblase noch schneller untergehen als Martin Schulz. Und Kevin K, ist der gestern in die SPD eingetreten und heute sofort Juso-Bundesvorsitzender, oder war da nicht auch ein gewisser Weg zurückzulegen? Man kann auch Koalitionsgegner fragen, was denn die SPD in einem Wahlkampf anzubieten habe, der sofort oder nach einer kurzen Zeit einer Merkelminderheitsregierung fällig ist. Man wird keine plausible Antwort erhalten – außer dem alttestamentarischen Motiv, dass man dann eben durch ein tiefes Tal gehen müsse, ehe wieder „etwas Großes“ (Kühnert) erreicht werden würde. Das klingt wie die Vertröstung auf das Paradies im ewigen Leben nach dem Tod.

Kurt Beck, vielleicht der letzte Parteivorsitzende für den „nahe bei den Menschen“ zu sein, mehr ist als Floskel oder Reminiszenz hat vom Dorf die richtige Erkenntnis mitgebracht, dass man auf der Kirmes nur mit denjenigen tanzen kann, die auch da sind. Im Unterschied zur CDU ist die (zukünftige) Parteispitze bereits jünger als der Durchschnitt aller Mitglieder. Wenn diese Spitzen aus den letzten beiden Koalitionen mit Merkel endlich lernen, sich politisch klug statt sklavisch zu verhalten, könnte schon viel gewonnen sein. Zur Illustration: Müntefering hat sich die Rente mit 63 zu eigen gemacht, als wäre es seine Idee. Sie war aber von der Union in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt worden. Am Ende wurde die SPD allein dafür verantwortlich gemacht und es sogar Schröders Agenda zugeschlagen. das war sklavische Koalitionstreue. Olaf Scholz hat neulich auf die Journalistenfrage ob diese oder jene Regelung im Koalitionsvertrag nicht weit hinter SPD-Programmen zurückbleibe, geantwortet, der Koalitionsvertrag gehöre nicht zu den Programmen der SPD. Deren Forderungen und Ideen gingen weit darüber hinaus und blieben bestehen.

Das wäre schon mal ein Anfang kluger politischer Kommunikation eines kleineren Koalitionspartners.

Eine Chance kann diese vierte und kleinste aller Großen Koalitionen der Bundesrepublik für die SPD auch sein, weil auch die Union tief zerstritten und frustriert und Frau Merkel innerparteilich angezählt ist. Langfristig birgt diese nächste „GroKo“ durchaus Keime des Scheiterns. Auch dabei kommt es auf politisches Handwerk an, darauf, wer die Früchte entweder heroischen Stabilisierens oder eleganteren und plausibleren Aufkündigens der Regierung ernten kann.

Bildquelle: SPD-Banner, http://www.spd-leimen.de/Geschichte/tradition.html

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Wolfgang Wiemer

Politologe i.R.; arbeitete als politischer Referent, Büroleiter, Pressechef des Deutschen Bundestages und in der Parlamentsverwaltung; lebt in Bonn


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