Geisterradler in der CSU

CSU auf der rechten Überholspur – Und die Kanzlerin schweigt

Der CSU-Ministerpräsident Markus Söder macht täglich deutlich, dass er keine Scheu hat, die  braungesättigte Politik der AfD rechts  zu überholen. Die Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) jedenfalls können das Kreuz am Eingang offizieller Behördengebäude in Bayern als Bestätigung nehmen, dass der Kreuzzug für die „Rettung“ wenigstens der christlich-abendländischen bayerischen Heimat nunmehr auch von der CSU getragen wird. Das Kreuz, an dem Jesus auch für die Sünder in Bayern sein Leben gab, wird dafür zur bajuwarischen DNA, die einem bayerischen „Madel“ und jedem „Bua“  klar macht, „wo Barthel den Most holt“.

Die CSU in München will abgelehnte Flüchtlinge über einzurichtende  „Ankerzentren“ stramm und schnell in ihre Heimatländer zurückführen. Söder hofft, damit den „ Abschiebedruck zu erhöhen“. In den  „Ankerzentren“, wo immerhin ein Schlafplatz und Verpflegung geboten werden, soll dann die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Verzögerung erfolgen. Das Verlassen der Zentren ist den Flüchtlingen verboten. Vergessen, dass vor Jahr und Tag auf Plakaten auf dem Münchner Bahnhof zu lesen war: „Refugees Welcome“.

Die „Christenmenschen“ in der CSU „verteidigen“ das christliche Abendland damit auf eine Weise, in der die Kirchen christliche Nächstenliebe nicht erkennen können. Die Landesregierung in München hingegen gibt sich sicher, damit eine Führungsrolle in der Flüchtlingspolitik zu übernehmen, die Vorbild auch für andere Bundesländer werden könnte.

 Flüchtlingspolitik wird missbraucht

 Hier wird Flüchtlingspolitik missbraucht. Statt sich intensiv um Fluchtgründe zu kümmern-immerhin werden mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit gezählt- hat die Christlich Soziale Union ausschließlich die Landtagswahlen im Herbst im Visier. Sie hofft, ihre absolute Mehrheit im Landtag zu behaupten, und glaubt, das wäre zu sichern, wenn sie die AfD möglichst noch rechts überholt.

 Die Kanzlerin hüllt sich dazu wie immer in Schweigen. Statt den Entwurf  eines Einwanderungsgesetzes vorzulegen, lässt sie die CSU gewähren. Die Abneigung gegen eine geregelte Einwanderung in der Union ist nach wie vor erheblich.  Und so verhallt der Ruf der Wirtschaft nach einem Einwanderungsgesetz, das den Mangel an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen könnte.

 Gleiches gilt für die weiterhin zögerliche Europapolitik der Kanzlerin, die offenbar hofft,  die Herausforderungen des US-Präsidenten Donald Trump und die nationalistisch gewendete Außen- und Wirtschaftspolitik Washingtons irgendwie überstehen zu können, ohne mit Frankreich die Reform zur Überwindung der Krise Europas zügig anzupacken. Italien gibt einen Hinweis darauf, wie irrig diese Erwartung sein könnte. Wenn Trump nicht nur die Einfuhr von Stahl und Aluminium mit Strafzöllen bewehrt, weil sie angeblich die „nationale Sicherheit der USA gefährden“, sondern demnächst desgleichen auch bei Autos aus Europa gilt, dann ist klar, dass Berlin nicht weiter auf Zeit spielen kann. Trumps Politik führt dazu, den „Westen“  und seine europäischen Bündnispartner hinter sich zu lassen. Für Europa heißt das, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

 Bildquelle: By svolks CC BY-SA 3.0 , from Wikimedia Commons

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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