Seehofer und Söder

CSU verliert Status als Volkspartei – Wie die SPD in NRW, Brandenburg und im Bund

Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern droht der CSU Ungemach. In einer Umfrage erreichte die CDU-Schwester gerade noch 38 Prozent der Stimmen. Ein Schock für die einst sieggewohnte Partei. Der Streit um den Kurs in der Flüchtlingspolitik, aber auch und vielleicht noch mehr der innerparteiliche Streit um die Führung der CSU hat viel Glaubwürdigkeit gekostet. Ein langjähriger CSU-Experte macht vor allem auch die Politik und Haltung von CSU-Parteichef Horst Seehofer für die schweren Verlustre verantwortlich. „Der Status der CSU als Volkspartei im Freistaat geht zu Ende“, sagt er voraus. Der CSU passiere das gleiche Schicksal wie der SPD in NRW, in Brandenburg und im Bund. Man wird sich in München wohl oder übel nach einem Koalitionspartner umsehen müssen.

38 Prozent, wenn dies denn annähernd das Endergebnis der Wahl in Bayern wäre, würde für viele CSU-Abgeordnete der Verlust des Mandats bedeuten, da wird mancher Landtagsabgeordneter ins Schwitzen kommen. Jeder kann sich in etwa ausrechnen, wer weitermachen kann oder wer sich nach einem neuen Beruf umsehen muss. Der Verlust der absoluten Mehrheit würde natürlich auch das Teilen der Macht in der Regierung bedeuten, also weniger Minister der CSU. Und damit auch weniger einflussreiche Jobs in anderen Bereichen, auf die eine Partei mit so einer langen und erfolgreichen Geschichte Zugriff hat.

Seehofer, immer wieder Seehofer, der Mann, der der CSU zuletzt noch zumindest die absolute Mehrheit der Mandate besorgt hat, könnte jetzt zum Buhmann der Partei werden. Das ganze Theater um seine Nachfolge, seine am Ende fruchtlosen Versuche, einen Markus Söder als Ministerpräsident zu verhindern, hat der CSU geschadet. Seehofers Drohung mit dem Rücktritt sei ein schwerer Fehler gewesen, zumal er kurz darauf zurückzurudern versuchte. Ziemlich blamabel habe dies gewirkt. Jeder Profi in der Politik wisse, mit dem Rücktritt könne man, wenn man ernstgenommen werden wolle, nur einmal drohen. Damit nicht genug. „Nie und nimmer“, betont der CSU-Mann, der die Partei seit Jahrzehnten kennt und manchen hohen Herren gedient hat, wäre die Partei einem Rückzug Seehofers aus der Berliner Regierung gefolgt, nie und nimmer wären die anderen CSU-Minister freiwillig aus dem Kabinett von Angela Merkel ausgeschieden.“

So wird ein Riese zum Zwerg, könnte man den Fall Seehofer ins Bild bringen. Der Streit um Kopf und Kurs habe die ganze CSU ins Schwimmen gebracht. Nichts sei mehr klar, kaum jemand wisse, was die da oben noch wollten. Seehofer habe sich verheddert und zerrieben. Dazu komme, dass einige der Alten in der CSU Rache übten, weil sie den erfolgreichen Edmund Stoiber gestürzt, aber selber nicht die Kompetenz gehabt hätten, es besser zu machen. Gemeint ist hier vor allem Erwin Huber, aber auch einer wie Günther Beckstein, der kurzzeitige Ministerpräsident. Zur Erinnerung: Stoiber hatte in der Landtagswahl 2003 noch 62 Prozent der Stimmen gewonnen, im Jahr zuvor wäre er fast Bundeskanzler geworden, er scheiterte nur an ein paar Tausend Stimmen, genau fehlten ihm 6027 Stimmen. Auf Huber und Beckstein folgte dann Horst Seehofer.

Als Stoiber in die Wüste geschickt wurde

Der CSU-Experte zieht einen Vergleich zwischen Seehofer und seinem Amtsvorgänger Stoiber. Auch Stoiber sei das Hin und Her 2005 nicht gut bekommen. Zunächst habe er nach Berlin gewollt,(Ich gehe nach Berlin) alles sei besprochen gewesen, die drei Parteivorsitzenden der Koalition Angela Merkel(CDU), Franz Müntefering(SPD) und Edmund Stoiber(CSU) wollten ins Kabinett gehen, für Stoiber sei ein Ministerium zugeschnitten worden. Aber plötzlich habe er sich eines Besseren besonnen. So büsst man seinen Ruf als entscheidungsfreudiger Politiker ein, so verliert man Glaubwürdigkeit. Und vorbei war es mit dem Nimbus des Bayern, der ab dann spürte, wie man ihm nicht mehr folgte und ihn am Ende sogar in die Wüste schickte.

Dass Bayern weiterhin blendend da steht, betont der amtierende CSU-Parteichef, um eine Spitze gegen seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten zu schießen. „Markus Söder stützt sich auf eine absolute Mehrheit, die wir 2013 unter meiner Führung geholt haben“, zitiert die einflussreiche „Augsburger Allgemeine“ Seehofer, der sich natürlich nicht gefallen lässt, dass Söder der Berliner Politik und damit vor allem ihm die Schuld für das mögliche Desaster im Oktober zusprechen will. Klar, was Seehofer damit meint: Er habe Söder die Alleinregierung hinterlassen, als sein Erbe, und Söder mache aus diesem Erbe nichts. Und dann schiebt der erfahrene Seehofer noch nach, um das Gewicht, das auf Söder lastet, noch zu erschweren: Er, betont der Minister aus Ingolstadt, sei überzeugt, dass die absolute Mehrheit für die CSU weiterhin möglich sei. Klar, darf man träumen in München. Die Realität sieht anders aus.

Es nützt Seehofer nichts, wenn er von einer Kampagne spricht, die Kritik an ihm und damit auch an der CSU hält an, auch weil es nicht gelingt, andere Themen zu setzen, die den Menschen auch in Bayern unter den Nägeln brennen, wie zum Beispiel der Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. Nein, vom Flüchtlings-Thema kommen sie nicht los. Sogar ein relativ bescheidener Fall wie die Abschiebung des Sami A., des mutmaßlichen Helfers von Bin Laden, eingestuft als Gefährder, nach Tunesien ruft viele Proteste hervor. Der zuständige Minister im NRW-Kabinett von Armin Laschet(CDU), Joachim Stamm(FDP), hat zwar seine Aufgabe unterstrichen, er habe Schaden vom Land abwenden wollen, die empörenden Reaktionen von Grünen und SPD im Landtag von Düsseldorf sind geblieben. Als gäbe es nichts Wichtigeres! Warum kümmert sich die Politik nicht um Thyssen-Krupp, fragt ein Zeitgenosse, da geht es um Tausende von Arbeitsplätzen, Deutschlands Zukunft als Stahl-Standort? Kaum ausgesprochen, liegt der Fall auch schon auf dem Schreibtisch des Bundesinnenministers. Er kommt nicht zur Ruhe, bleibt Zielscheibe seiner vielen Kritiker.

„Ende des Burgfriedens“ titelt die „Süddeutsche Zeitung“. Der SZ-Kommentar zum weißblauen Theater trägt die bezeichnende Überschrift: „Feind, Todfeind, Parteifreund“. Diese alte politische Weisheit schon aus den Zeiten von Konrad Adenauer ist jetzt mit dem Hauen und Stechen der Christsozialen wieder lebendig geworden.

Bildquelle: Wikipedia, Von Freud – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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