Menetekel

Dafür gibt es keine Entschuldigung: CDU und FDP Seit an Seit mit dem Faschisten

Die Schuld, die CDU und FDP in Thüringen auf sich geladen haben – dafür gibt es keine Entschuldigung, und alle Ausflüchte sind nur noch lächerlich: Union und Freie Demokraten haben in Erfurt gemeinsame Sache mit der Partei des Faschisten Björn Höcke gemacht. Sie haben ihre eigene Glaubwürdigkeit auf Null gebracht und das Vertrauen der Bürger in die demokratische Kultur aufs Tiefste verletzt.

Schlimmer kann der Wählerwille nicht verfälscht werden, als dass man bei der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten den eindeutigen Wahlsieger, Bodo Ramelow von der Linken, mit Tricks und Finten von der Macht fern hält, und den Kandidaten der FDP-Kleinstpartei mit ihren gerade mal fünf Abgeordneten zum Regierungschef macht. Und ekelerregend und wider jede demokratische Gesinnung wird es, wenn man für dieses Manöver gemeinsame Sache macht mit der Rechtsausleger-Partei des Faschisten Björn Höcke. Dies ist ein Dammbruch. Ab heute gilt: Union und FDP sind nicht mehr immun gegen die AfD.

Der fixe CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte schon wenige Stunden nach der Wahl in Thüringen krakeelt, ein Bündnis seiner Partei mit den Linken des ausgewiesenen Demokraten Bodo Ramelow komme keinesfalls in Frage. Jetzt, bitte schön, möge er erklären, was daran besser ist, wenn seine Partei mit der AfD zusammengeht.

Geradezu lächerlich ist die Ausflüchtelei von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring: „Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.“ Entweder ist der Mann verlogen bis zur Gewissenlosigkeit, oder er ist strohdumm. Beides disqualifiziert ihn für ein hohes politisches Amt in unserer Demokratie, solang die noch ein wenig auf sich hält. Denn das Manöver der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Erfurter Landtag war allzu durchschaubar. Dem eigenen Kandidaten gab sie im dritten Wahlgang keine Stimme und wählte in neuer Harzburger Front zusammen mit CDU und FDP den Kandidaten der Liberalen, Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten.

Wo ist ist die Schamgrenze der CSU-Politikerin Dorothee Bär, Staatsministerin im Kanzleramt, wenn sie nicht mal im Nachhinein erschrickt, sondern sogar jubiliert: „Herzlichen Glückwunsch, lieber Thomas Kemmerich.“ Und der Vorsitzende der konservativen CDU-„Werteunion“ offenbart geradezu schamlos, wie eng manche in CDU und CSU schon an die Rechtsausleger-Partei AfD herangerückt sind: „Die Vernunft und das bürgerliche Lager haben gesiegt“, twittert er, deshalb sei „Thüringen und Deutschland“ zu gratulieren. Merke: Zum „bürgerlichen Lager“ werden in der Union also jetzt schon Faschisten wie Höcke gezählt und Männer wie Alexander Gauland, der 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Gräuel der Hitler-Diktatur als „Vogelschiss“ bagatellisiert. In die Koalition der Gewissenlosen passt dann auch der FDP-Promi und Talkschau-Dauergast Wolfgang Kubicki, der das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl von Thüringen einen „großartigen Erfolg“ nennt.

Wenn es in der CDU von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer und in der FDP des ewig besser wissenden Christian Lindner noch nennenswerte Reste von politischem Anstand gibt, dann muss es jetzt beide Parteien schier zerreißen. Dann muss es den „Aufstand der Anständigen“ geben gegen das, was in Erfurt passiert ist.

Spätestens der hämische Jubel führender AfD-Männer und Frauen muss diesen Aufstand befeuern: AfD-Chef Jörg Meuthen sieht den „ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“. Der Thüringer AfD-Spitzenmann Björn Höcke bilanziert genüsslich und zufrieden „Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden“. Er hoffe, dass von dieser Wahl ein bundesweites Signal ausgehe. Und die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, haut auch noch einen raus: „Gratulation an Thomas Kemmerich (FDP) und die AfD-Landtagsfraktion für das Schmieden einer bürgerlichen Allianz.“

Wer in Union und FDP will es bei diesen eindeutigen AfD-Bekundungen noch mit irgendwelchen Ausreden und Ausflüchten versuchen?

Bildquelle: Screenshot Google „Menetekel“

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Christoph Lütgert

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


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