Seehofer, Söder,

Das Amtsverständnis eines Krawallministers: spalten, Ängste schüren, Unfrieden säen

Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland. Mehr ist zu der Äußerung von Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, an sich nicht zu sagen. Die breite Debatte jedoch, die der Bundesinnenminister gleich zu seinem Amtsantritt angezettelt hat, zeugt von einer unguten Distanz zum Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Und: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Das ist ebenso einfach wie eindeutig, und die christlichen Kirchen verteidigen die in unserer Verfassung verankerte Religionsfreiheit entschieden. Jeder Versuch, sie zu beschneiden, gefährdet letztlich ein elementares Freiheitsrecht. Der Staat entscheidet eben nicht über eine gute oder schlechte Religion, über den richtigen oder falschen Glauben. Das entscheidet allein das Individuum, jeder und jede für sich.

Die Freiheitsrechte des Grundgesetzes sind im Kern Abwehrrechte des einzelnen gegen den Staat. Der Innenminister als Verfassungsminister lässt also den nötigen Respekt vor dem Grundgesetz vermissen, wenn er sich eine Qualifizierung anmaßt. Das kommt ihm nicht zu und wirft ein schlechtes Licht auf sein Amtsverständnis.

Krawall gehört nicht zu den Aufgaben des Innenministers, und jeder Missbrauch des Amtes für parteipolitische Zwecke verbietet sich. Das jedoch hat der CSU-Vorsitzende ganz offensichtlich noch nicht verinnerlicht. Er betreibt Propaganda statt Politik mit hohlen Worten wie „Masterplan“ und „null Toleranz“ und dem widersinnigen Satz zum Islam.

Die Versuchung liegt nahe, das Ganze als typisch Seehofer abzutun. Er gefällt sich bekanntermaßen in der Rolle des Provokateurs, der sich gern mal mit der Kanzlerin anlegt und den starken bayerischen Max markiert. Doch im Amt des Bundesinnenministers darf man ihn mit solchen durchsichtigen Manövern nicht gewähren lassen. Unfrieden zu säen, die Gesellschaft zu spalten, Ängste zu schüren und Vorurteile zu bedienen, ist verantwortungslos. Von einem Minister darf man erwarten, dass er seine Arbeit tut. Die Klärung, dass Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und Gewalt nicht zu Deutschland gehören, wäre ein lohnendes Feld.

Bildquelle: Wikipedia, User Freud,  GNU-Lizenz für freie Dokumentation

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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