Scheinriese

Das geopolitische „Röschen“ – Zum Dienstantritt der neuen EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen

Sie hat es wieder gesagt: „Dies wird eine geopolitische Kommission, die den Bürger zeigt, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA und China spiele“. Spiegel-online, der über die erste internationale  Pressekonferenz der am Vortag vom EU-Parlament bestätigten Kommissionschefin berichtet, erwähnt dieses neue Mantra nebenbei. Es sei ja nicht neu. Das stimmt, von der Leyen wiederholt es immer wieder sowohl schriftlich als auch in Reden und nun gegenüber der Presse. Ab dem 1. Dezember wird sie es umsetzen können.

Leider hat noch niemand gefragt, was das sein soll, eine „geopolitische Kommission“.

Die Antwort wäre ja auch zu schwierig und sie müsste kritische Nachfragen erzwingen. Ob es die 100-Tage-Schonfrist-Regel ist oder die Trägheit der mit vagen Aussagen überhäuften Journalist*innen, die diese Nachfragen verhindern, so oder so bleiben sie aus. Beunruhigend wird es, wenn es in Zeiten eines nach rechts verschobenen politischen Mainstreams gar nicht mehr auffällt, was hier plötzlich von höchster Stelle angekündigt wird.

Es war auch von anderen früher schon einiges zu vernehmen gewesen, das aufhorchen ließ. Ein Bundespräsident Gauck etwa mahnte an, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und deutete an, dass er den häufigen Verzicht auf den Einsatz militärischer Mittel für Drückebergerei halte, die sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit nur tarne. Der amtierende Bundestagspräsident hat bei dem kürzlich stattgehabten Rekrutengelöbnis ebenfalls auf dieser Klaviatur gespielt und keinen Zweifel daran gelassen, dass „ mehr Verantwortung“ gleichbedeutend mit „mehr Militäreinsatz“ ist. Die Unterwerfung unter das (von Trump nicht erfundene!) NATO-Ziel, jedes Mitglied müsse 2% seines BIP für Militär ausgeben, erfolgte in der Zeit des Bundesaußenministers Steinmeier. Die rasche Militarisierung der eigenen Sprache, die bei der noch um soldatisches Profil bemühten Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu beobachten ist, gehört wohl auch in diesen Zusammenhang.

Aber Geopolitik als – offenbar zentrale – Richtschnur einer Amtsführung, einer Quasi- Regierungserklärung ist eine gefährliche Neuerung.

Kein Wunder: Geopolitik gerierte sich als „politische Geografie“ seit Ende des 19. Jahrhunderts als eine politische Wissenschaft, die sich mit den Grenzen und Möglichkeiten nationalstaatlicher Politik befasst, die sich aus der  geografischen Lage ergeben. Sie erklärt beispielsweise, wieso der Bau seetauglicher Schiffe dort erfunden wurde, wo es auch Meeresküsten gibt und nicht etwa in der eurasischen Steppe. Soweit so gut. Bald aber wurde dies vielen Autoren zu unpolitisch.

Man wollte lieber die Grenzen der geografischen Begebenheiten überwinden oder sie zumindest im Wettbewerb mit anderen Nationalstaaten um Weltmacht und Einfluss ausgleichen. Aus politischer Geografie war Geopolitik geworden, wichtiger Bestandteil machtpolitischer Strategien. Prominentestes deutsches Beispiel ist der mit Hitlerstellvertreter Hess eng befreundete Professor Karl Haushofer, Im Vorfeld beider Weltkriege hat Geopolitik eine herausragende Rolle bei Kriegstreiberei und Kriegspropaganda gespielt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren  die US-amerikanische „Containment-Politik“ und die sogenannte Dominotheorie Ausgeburten von Geopolitik. Die eine widmete  sich der Eindämmung machtpolitischer Ziele Stalins und die andere rechtfertigte den Vietnamkrieg mit der Behauptung, dass nach und nach alle ostasiatischen Staaten kommunistisch werden würden, sobald es einer unter ihnen geworden sei. In den Jahren des Kalten Krieges war geopolitisches Denken alltäglich, ging es doch dauernd um das Machtgleichgewicht zwischen den beiden Weltmächten USA und Sowjetunion. Nur in Deutschland blieb man Begriff und Genre der Geopolitik fern, wegen ihrer Rolle bei der Kriegsvorbereitung – so hat auch die rassistische Ideologie vom „Volk ohne Raum“  ihre Wurzeln in der Geopolitik.

Nun ist der Kalte Krieg aber seit gut 30 Jahren vorbei und vermeintlich wurde das Denken in dualen Gegensätzen abgelöst durch ein Weltverständnis, das auf mehr als nur zwei Machtpolen beruht.

Vermeintlich – denn der kalte Krieg hatte seine bequeme Seite: man wusste stets, wo „der Feind“ steht. Manche Feindbilder werden wiederbelebt – statt Sowjets sagt man heute „Putin“ und es reicht nur einmal „China“ zu sagen, statt noch wie Kanzler Kiesinger dereinst vor dem Bundestag dreimal, um vor der „gelben Gefahr“ zu warnen.  Mit Trump wächst nun noch die Befürchtung, ob auf „Freundes“-Seite weiter von „dem Westen“ gesprochen werden könne, oder USA und „Westen“ fortan Zweierlei wird.

So hat auch „Röschen“ von der Leyen  zwei Gegner und drei Pole im Blick: USA, China und ja-  Europa der 28 eigensinnigen Mitgliedsstaaten. Putin und andere beliebte Feindbilder wie den Islam, und die Taliban oder gar das aufstrebende und zunehmend Hindu-nationalistische Indien hat sie bei der Pressekonferenz anscheinend nicht erwähnt. Was nicht ist, kann ja noch kommen.

Was aber muss getan werden, damit das Europa der 28 „mit USA und China auf Augenhöhe spielt“? Warum überhaupt ist diese „Augenhöhe“ erforderlich?  Fragen, die eine kritische Öffentlichkeit doch stellen und diskutieren muss! Dass das bislang unterbleibt, lässt befürchten, unsere „geopolitische“ Konditionierung sei schon so weit gediehen, dass es ganz selbstverständlich ist, genauso stark wie China UND die USA sein zu wollen.

Es gibt Parallelen aus der Geschichte, nur dass der Terminus von der „Augenhöhe“ noch nicht gebräuchlich war, Das Kaiserreich wollte auf die Augenhöhe der Kolonialmächte kommen und fing eine eigene Kolonialpolitik an. In Europa verstand es nicht mehr Teil eines innereuropäischen Machtgleichgewichts zu sein, sondern wollte eine Hauptrolle. Vor dem Hintergrund, des dann verlorenen Ersten Weltkrieges und der  Hindenburgschen Dolchstoßlüge vom „Im Felde unbesiegten“ Heer, dem die Demokraten in den Rücken gefallen seien, verkündeten die Nationalsozialisten, Deutschland, sei gedemütigt und müsse  zurück – wie man heute sagen würde: auf Augenhöhe – mit den Siegermächten. Wobei es ja nicht bleiben sollte. Diese Augenhöhe bedurfte stets zuvörderst eines starken Militärs. Deshalb rüstete Kaiser Wilhelm ganz offen auf während der Zweite Weltkrieg zunächst  heimlich vorbereitet wurde.

Augenblicklich befinden wir uns noch in der „Kaiser Wilhelm-Phase“. Niemand will Krieg, aber man muss ihn schon einmal vorbereiten, wegen der „Augenhöhe“. Denn auch heute spielt die Stärke des Militärs die geopolitische Hauptrolle. Es war die erste Reaktion der Kanzlerin auf US-Präsident Trumps Politik, dass Europa seine Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen müsse. Unbeobachtet von einer breiteren Öffentlichkeit ist eine von der NATO weniger abhängige europäische Verteidigung übrigens schon lange parteiübergreifender Konsens europäischer Außenpolitiker. Schließlich gibt es ja ab sofort einen EU-Kommissar für „Sicherheit“.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, dass Europa nicht in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen, sondern die NATO dazu benötige. Während Frankreichs Präsident Macron, der Erfinder der Kommissionspräsidentin von der Leyen, selber geopolitische Visionen entwickelt, die noch etwas unklar sind.

Die Aufrüstung findet im Übrigen auch statt. Man kann das an den Rüstungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten ablesen – nicht nur an den Etats Russlands, Chinas und der USA. In der Berliner Koalition ist das 2%-Ziel für Rüstungsausgaben vom offenen Streitthema zum heimlichen Konsens geworden. Eine erste Antwort auf die Frage, wohin die geopolitische Augenhöhe Europa führen werde ist also: zu mehr Aufrüstung.

Wie stets wird diese Aufrüstung  als Verteidigung verbrämt.

Aber gegen wen muss sich Europa verteidigen? Gibt es russische oder chinesische  Angriffspläne oder stehen sarazenische Reiterheere wieder an den Küsten  Spaniens? Werden sich nicht vielmehr „geopolitische“ Denkweisen so lange wechselseitig aufschaukeln, bis doch der nächste Krieg droht?

Nächste Frage: Welche Art von Verteidigungskrieg wird da eigentlich angedacht, wer und wie viele Menschen könnten den überleben? Atomwaffen stehen ja nicht nur vor der Tür, sondern unverändert mitten in Deutschland und inmitten der EU – schon vergessen?

Einer geopolitischen EU muss es – schon allein, weil ein moralischer Überbau benötigt wird – um die Verteidigung „europäischer Werte“ gehen. Sieht  man sich allerdings im heutigen Europa um, wäre die Verteidigung europäischer Nachkriegswerte vor allem eine Aufgabe von EU-Innenpolitik; als Exportschlager können sie hingegen derzeit ganz und gar nicht gelten. Es mag bedauerlich sein, aber vielerorts innerhalb wie außerhalb der EU werden „die“ europäischen Werte weder verstanden noch herbeigesehnt. Man müsste für die aus unserer Sicht ehrenwerte Ausbreitung etwa parlamentarischer Demokratie sehr viel mehr Geduld aufbringen. Militärische „Augenhöhe“ wird hingegen nicht dabei helfen.

Immer häufiger taucht die Befürchtung auf,  Europa sei zu schwach, um die Aufrechterhaltung international vereinbarter Regeln zu sichern bzw. um an der Formulierung nötiger neuer Regeln angemessen mitwirken zu können. Das kann sein. Ein Staat tritt ja sogar aus der EU aus, um deren Regeln nicht mehr einhalten zu müssen.

Die Frage lautet dann aber, womit denn die nötige Stärke erreicht werden kann, um an neuen Regeln angemessen mitzuwirken. Armeen? Oder besser Marktmacht, Ingenieurskunst, Cybersicherheit um nur einige der denkbaren Instrumente zu nennen.

Leider bleibt völlig im Dunkeln, wozu also  geopolitische Augenhöhe dienen soll, die von der Leyen zum politischen Programm erhebt. Man ahnt nur, dass die militärischen Muskeln, die nun mit Nachdruck aufgebaut werden sollen, letztlich nicht entscheidend sein werden. Welcher Regelverletzung soll zukünftig überhaupt militärisch begegnet werden? 

Festhalten kann man so viel: die europäischen Werte werden derzeit in Europa selbst in Zweifel gezogen, der Blick nach England, Polen, Ungarn, auf die Afd muss hier zur Illustration genügen.

Regelverletzungen durch Trump, China, Putin, Assad, Netanjahu, Taliban, Boris Johnson oder weil etwa wegen der Digitalisierung Regeln nicht mehr funktionieren, hält man militärisch auch mit mehr Muskeln nicht auf. Diese Aufzählung zeigt im Übrigen, dass auch dringend geklärt werden müsste,  welche Regeln überhaupt die wichtigen sind für deren Verteidigung ein so hoher Preise wie die Drohung mit militärischen Mitteln gezahlt werden soll. Der neuen EU-Kommission und dem sie bestätigenden EU-Parlament sollen keine bellizistischen Ziele unterstellt werden. Frau von der Leyen erklärte am 29.11. der Presse, dass sie Debatten um den Begriff der Geopolitik kenne, sie verwendet ihn offenbar im Lichte dieser Kenntnis. Das ist bemerkenswert. Denn bei Geopolitik geht es nicht  um politische Geografie sondern um Macht. Deswegen muss eine geopolitische Kommission erklären: welche Macht will sie für welchen Zweck und mit welchen Mitteln aufbauen? Und die kritische Öffentlichkeit muss sich bewusst sein, dass Geopolitik – wie alle Politik – von ihrem Ende her gedacht werden muss. Bei Geopolitik war das Ende viel zu oft der Krieg.

Bildquelle: Pixabay, Flash Alexander, Pixabay License

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Wolfgang Wiemer

Politologe i.R.; arbeitete als politischer Referent, Büroleiter, Pressechef des Deutschen Bundestages und in der Parlamentsverwaltung; lebt in Bonn


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