Unwetter

Der Skandal von Wien geht alle Europäer an

„Das Beben in Österreich“ titelt die „Süddeutsche Zeitung“, die den Skandal von Wien um den Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Strache zusammen mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlicht hat. Man- wer auch immer- hat diesen beiden renommierten deutschen Medien das Video zugespielt. So ist das halt mit exklusiven Geschichten. Was sie daraus gemacht haben, die Münchner und die Hamburger, das ist erste Sahne. Davor muss man den Hut ziehen. Und wenn wir schon beim Thema Medien sind: wir sollten froh sein und uns glücklich schätzen, dass es in Deutschland eine Pressefreiheit gibt, die zu verteidigen sich lohnt. Der Fall Wien zeigt wieder einmal, wie wichtig eine freie und unabhängige Presse ist. Sie ist das Kontrollorgan, das eine funktionierende Demokratie ausmacht. Leute wie der Ungar Orbàn und der Österreicher Strache würden diese Kontrolle gern abwürgen, sie würden die Medien gern unter ihre Fittiche nehmen, damit sie so schreiben und berichten, wie sie das gern hätten. SZ-Chefredakteur Kurt Kister betont in seinem Leitartikel zum Wiener Skandal: „Wir fühlen uns der Demokratie und der freiheitlichen Gesellschaft verpflichtet“. Es ist gut, dass es die SZ gibt, dass es den „Spiegel“ gibt.

Der Wiener Skandal geht nicht nur die Alpenrepublik an, er geht Europa an. Der Fall Strache zeigt, wie Rechtspopulisten in Europa denken und wie sie handeln. Mit Geld wollen sie sich Einfluss in den Medien erkaufen, mit staatlichen Aufträgen winken und sich revanchieren, unbequeme Journalisten aus ihren Ämtern drängen, das Geld der Steuerzahler für eigene miese Geschäfte nutzen und für ihre Macht. Strache war immerhin Vizekanzler, ein anderer Fraktionschef im Wiener Parlament, sie wurden entlarvt als das, was sie sind: Miese Politiker, üble Geschäftemacher, die nicht die Interessen des Staates Österreich und die seiner Bürgerinnen und Bürger im Auge hatten, sondern nur ihren eigenen Vorteil. Sie waren nicht das, für das ein Teil der Wählerinnen und Wähler sie damals, 2017, hielt: Anwälte der kleinen Leute, die Nummer spielt übrigens ein politischer Freund von Strache und Co in Italien, Innenminister Salvini, ähnlich. Sie sind nicht Anwälte, wie die SZ kommentiert, sondern Zocker, die um die Macht spielen.  Dabei ist ihnen (fast) jedes Mittel recht.

Dem Alkohol geschuldet

Strache versuchte, den Skandal als „b´soffene Geschicht“ herunterzuspielen, quasi dem Alkohol geschuldet, beeinflusst von Schampus und Wodka samt Red Bull. Damit kommt er nicht durch. Das Video macht eher seine Machtbesoffenheit öffentlich, es hat ihm die Maske vom Gesicht gerissen, jetzt sieht die Welt, wer Herr Strache wirklich ist:  Ein skrupelloser Mann, der Österreich in einen Staat umbauen wollte nach dem Vorbild des Herrn Orbàn in Budapest, den Westen nennt er „dekadent“. Ja klar, dass er so dahergeredet hat, wie es das Video zeigt.  Mit staatlich gelenkten Medien, ohne deren Kontrollfunktion, so wie wir vom früheren Osten Europas kannten, von der Sowjetunion, ginge das alles sehr flott, geräuschlos, die Journalisten wären ja keine Journalisten mehr, sondern bessere Befehls-Empfänger. Es müsste noch Kolleginnen und Kollegen aus jener Zeit geben, die darüber berichten könnten. Mein Gott, waren die Zeitungen in der DDR einst langweilig.

Strache ist weg, aber Vorsicht, mit der FPÖ wird es nicht besser, gemeint demokratischer. Sein Nachfolger steht fest, ein alter Bekannter, Norbert Hofer, genauso rechts verortet wie Strache, vor Jahr und Tag verlor er den Kampf um die Bundespräsidentschaft in Wien gegen  Alexander van der Bellen, der jetzt betonte: „So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht.“ Man kann ihn verstehen, seine Sätze wirken hilflos angesichts des Skandals, der die ganze Republik erschüttert. Hofer ist Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft, beschreibt ihn die SZ. Er habe sich 2011 von einem NPD-Politiker interviewen lassen, noch heute arbeite in seinem Büro ein Mann, der früher aktiver Neonazi gewesen sei. Er habe 1994 gegen den Beitritt Österreichs zur EU gestimmt und nach dem Brexit-Votum der Briten angeregt, seine Landsleute sollten über eine Öxit abstimmen. Hofer, so das Münchner Blatt, habe dafür gesorgt, dass das FPÖ-Programm weiter nach rechts verändert worden sei. So sei der Satz wieder Teil des Manifests geworden, wonach Österreich sich zur „deutschen Volks-, Sprach- und Kulturgemeinde“ bekenne.  Demnach halte die Partei Österreicher für Deutsche, sofern sie „deutsche Vorfahren“ hätten, wie ein Parteimitglied aus Straches Heimatbezirk Wien einmal erklärt habe. Es klingt alles wie aus einer fernen Welt, von der ich meinte, dass es sie nicht mehr gibt, nicht mal in Austria.

Dabei konnte, wer in Österreich unterwegs war,  immer mal wieder die verbreitete Fremdenfeindlichkeit hören, die man zum Beispiel im Burgenland antraf, rassistische Bemerkungen sind kein Einzelfall. Nicht im Touristenland Österreich, das auf der anderen Seite auch oft wegen seiner zur Schau getragenen Freundlichkeit gepriesen wird. Aber es passt in diese Mentalität, dass der Innenminister Österreichs Aufnahmezentren für Asylbwerber in Ausreisezentren umbenannte. Zynisch wirkt das.

Machtkalkül von Kurz

Die Frage wird sein, ob es Bundeskanzler Kurz gelingen wird, im anstehenden Wahlkampf selber einigermaßen ungeschoren davon zu kommen. Zweifel sind angebracht, denn Kurz ist es gewesen, der die Rechtspopulisten von der FPÖ  mit seinem Angebot einer gemeinsamen Regierung salonfähig gemacht hat. „Genug ist genug“, mit diesen Worten hatte er das Spiel  jetzt beendet, das längst ein handfester Skandal geworden ist. In Neuwahlen hofft er offenkundig, jene Stimmen zusätzlich zu bekommen, die aus Enttäuschung über das Verhalten von Strache die FPÖ nicht mehr wählen wollen. Ein  Machtkalkül des Bundeskanzlers. Ob es greift oder ob der junge Mann in Wien zu kurz gedacht hat, wird man sehen.

Die Politik in Österreich hat an Glaubwürdigkeit verloren, auch Kanzler Kurz hat an Nimbus eingebüßt. Er wird erklären müssen, warum diese Koalition zerbrach, die er unbedingt wollte. Damals hatten Kurz und Co vom Anbruch einer neuen Zeit gefaselt, Veränderung zum Nutzen der Menschen stand auf der Agenda von ÖVP und FPÖ. Über die einst versprochene Harmonie zwischen ihm und seinem damaligen Mitspieler Strache wird man heute nur noch müde lächeln.

Der Skandal von Wien hat ein Beben ausgelöst und lässt nicht nur Österreich erzittern. Die Dreistigkeit von FPÖ-Polkitiker Strache, wie sie Bundespräsident Alexander van der Bellen benennt, ist kaum zu überbieten. Van der Bellen  erkennt den  Strudel, in den sein Land geraten ist durch das Fehlverhalten von FPÖ-Mitgliedern, die Teil der Regierung sind, die nun auseinanderzubrechen droht. Ja, was denn sonst?! Mit dieser FPÖ kann doch niemand regieren, kann man doch keinen Staat machen. Der Präsident versucht, mit seiner Autorität und seiner Beliebtheit etwas von dem zu retten, was die Alpenrepublik auch ausmacht. Denn: „Die Bilder, die uns erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild, das unserem Land, das unserem Österreich nicht gerecht wird. Es sind beschämende Bilder. Und niemand soll sich für Österreich schämen müssen. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: So sind wird nicht! So ist Österreich einfach nicht.“ Ob der Neuaufbau einer Regierung mit einem wie Kurz gelingt, ist sehr die Frage. Er war schließlich der Macher dieses von Anfang an dubiosen Bündnisses.

Er musste erfahren, was es heißt, mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen zu wollen. Er steckt jetzt mit in diesem Sumpf. Rechtspopulisten lassen sich nicht einbinden in demokratische Gepflogenheiten und Regeln, sie grenzen sich ab und ziehen Grenzen und Mauern, wo Brücken erforderlich sind.  Nationalismus und mit ihm daher kommender Rassismus haben Europa noch nie gut getan, sie sind vielmehr eine Gefahr.  Dass die AfD sich nicht von der FPÖ abgrenzen will, zeigt, wes Geistes Kind die Gaulands und Meuthens sind. Sie fühlen sich wohl in der Nachbarschaft einer Marine Le Pen, eines Geert Wilders und eines Matteo Salvini, der sich nicht mal scheute, auf einer Veranstaltung von extremen Rechten und Nationalisten in Mailand, mit dem Rosenkranz in der Hand, den er küsste, vor seine Anhänger zu treten und zu rufen: „Ich bin bereit, mein Leben zu geben für Italien.“ Und dann empfahl er sich und alle Anwesenden dem „unbefleckten Herzen“ Marias.  Die Schilderung entnahm ich dem Korrespondentenbericht der SZ. Der Mann von der Lega, der zwar Flüchtlingen nicht hilft, sondern Helfern mit Strafen droht, bedient sich der Religion, um Stimmung zu machen für sich und seine Partei. Mir fällt dazu nur noch der Satz des Künstlers Max Liebermann ein, der angesichts des Sieger-Fackelzugs der Nazis in Berlin am 30. Januar 1933 sagte: Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“

Bildquelle: Pixabay, skeeze, Pixabay License

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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