Deutschland befindet sich auf dem „Jahrmarkt der Reformen“. Jeden Tag fliegen den Bürgerinnen und Bürgern neue Vorschläge um die Ohren. So beschreibt Matthias Machnig, SPD-Politiker, Ex-Minister, Ex-Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder, die laufenden Debatten in der Republik über die schwierige wirtschaftliche Lage und mögliche Verbesserungen. Dabei habe die Regierung Merz/Klingbeil inzwischen den Überblick verloren, so Machnig im Gespräch mit dem Blog-der-Republik, weil „jeden Tag Minister, Abgeordnete, Kommissionen, Ökonomen und Verbände andere Vorschläge auf den Tisch legen, was zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern führt und dazu, dass diese Regierung ein massives Legitimationsproblem bekommt.“
Klar sei jedoch, dass sich etwas ändern, dass gehandelt werden müsse. „Weil wir drei Hauptprobleme haben: ein Standortproblem, weil Kapital und Investitionen aus Deutschland abließen. Weil wir ein Wettbewerbsproblem haben, weil wir technologisch nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Und weil wir ein Resilienzproblem haben, weil wir bei Chips sehr stark abhängig sind.“ Machnig wehrte sich zugleich gegen die Darstellung, es gebe einen Reformeifer. „Niemand draußen ruft nach Reformen. Die Menschen wollen, dass ihr Arbeitsplatz sicher ist, dass dieses Land funktioniert und es einigermaßen gerecht zugeht. Das Gerede vom Reformeifer ist eine Legende. Die Leute sind dann zu Reformen bereit, wenn sie breit getragen werden und sie das Gefühl haben, dass nicht nur normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen.“
Machnig, seit 40 Jahren Sozialdemokrat, begrüßt, dass der Kanzler die Sozialpartner zu einem Gespräch eingeladen hat, findet aber zugleich, dass Friedrich Merz dies viel früher hätte tun müssen. Und er betont in diesem Zusammenhang, dass es nicht damit getan sein darf, sich einmal zu treffen. Eine solche konzertierte Aktion, die die erste Große Koalition 1966 bis 1969 aus der Taufe gehoben habe, um die Folgen der ersten Kohle- und Stahlkrise und die damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste zu meistern(die Ressort-Minister hießen Karl Schiller und Franz-Josef Strauß)müsse regelmäßig zusammenkommen, es müsse sich ein Prozess entwickeln, indem man die zentralen Fragen der Sozialreformen, der Einkommensteuer und der nötigen Wachstumsimpulse kläre. „Deutschland braucht einen neuen ökonomisch-sozialen Konsens. Leider befinden wir uns auf dem direkten Weg in den Kulturkampf“, betonte der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Und selbst wenn die sozialen Fragen gelöst worden seinen, seien damit die ökonomischen Probleme nicht gelöst.
Die Einbindung der Gewerkschaften und der Arbeitgeber in den nötigen Dialog könne der Koalition helfen. Denn es gehe nicht darum, eine Politik CDU pur oder SPD pur durchzusetzen, weil dies nur zur Blockade führe. „Ich habe den Eindruck, dass die Regierung gar keine Opposition braucht, sie ist ihre eigene. Durch die Sozialpartner kann sich ein Korridor öffnen hin zu wirklichen Lösungen, zu einem tragfähigen, politischen Konsens.“
Friedrich Merz wird Zugeständnisse machen müssen, zum Beispiel bei der Finanzierung der Einkommensteuerreform, Lars Klingbeil wird sich bewegen müssen in der Sozialpolitik, „weil es unbestreitbar ist, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung den Sozialstaat erneuern müssen.“ Eine solche Politik erfordere Disziplin, sie sei aber ohne Alternative und biete die Chance, dass „die viel beschworene Mitte handlungsfähig ist“. Dies sei zugleich die beste Abwehr gegen den zunehmenden Rechtspopulismus der AfD.
Noch nie habe es in der Geschichte der Bundesrepublik eine solche dramatische Lage, nie zuvor habe es gleichzeitig geopolitische Krisen, Kriege und eine Legitimationskrise der Demokratie gegeben, mahnte der Sozialdemokrat. Deswegen taugten auch die Vergleiche mit der Agenda-Politik des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder nicht. Bei Schröder ging es um die hohe Arbeitslosigkeit, heute gehe es um das bröckelnde Geschäftsmodell Deutschlands, wie Machnig es auch beschrieb im Gespräch mit t-online. Zudem sei die innenpolitische Lage eine andere gewesen. Beide, Schröder für die SPD und Joschka Fischer für die Grünen, hätten genügend Autorität besessen bei ihren Fraktionen und Parteien, um schmerzhafte Zugeständnisse durchzusetzen. Heute habe weder Herr Merz in der CDU, noch Herr Söder in der CSU und auch nicht Herr Klingbeil in der SPD die nötige Autorität und Anerkennung. Auch habe es damals „keine rechtspopulistische Versuchung in Form der AfD gegeben“, meinte Machnig.
Der SPD-Politiker warb darum, sich für sinnvolle Veränderungen einzusetzen, die jeder nachvollziehen könne. „Wenn aber ein stellvertretender Unions-Fraktionschef sagt, dass Pflegebedürftige demnächst ihr Haus verkaufen sollen, um ihr Zimmer im Pflegeheim zu bezahlen, dann ist das genauso absurd wie wenn man dem pflegenden Angehörigen die Rente kürzen will. Das ist schlicht und einfach nicht vermittelbar, die Leute schütteln dann nur noch mit dem Kopf. Es gibt weitere Beispiele, die belegen: Unsinn bleibt Unsinn. So ist das neue Heizungsgesetz das schlechteste aller Zeiten. Es führt dazu, dass die Mieter die Zeche zahlen müssen. Veränderung darf nicht nur um der Veränderung passieren, sie muss Sinn machen, sonst wird sie von der Mehrheit der Bürger abgelehnt. Die SPD muss nicht jeden Quatsch mitmachen, den sich die Union ausdenkt,“ betont Machnig und räumt ein, dass dieser Grundsatz natürlich auch im umgekehrten Falle gelte, dass nämlich die Union nicht alles abnicken müsse, was die SPD ihr zumute.
Machnig räumte ein, dass seine Partei, die SPD, existentielle Sorgen habe. In Umfragen kommt die SPD bundesweit, die doch gerade noch mit Olaf Scholz den Kanzler gestellt hat und bei der Wahl 2021 rund 26 Prozent der Stimmen erreichte, nur noch auf 12 Prozent der Stimmen. Auch das Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg habe das gezeigt. Dort habe die älteste Partei Deutschland gerade noch mit 5,5 Prozent der Stimmen den Sprung in den Landtag geschafft. In Sachsen-Anhalt kämpfe die SPD um den Einzug ins Parlament. „Unsere Kompetenzwerte fallen ins Bodenlose“, erklärte der frühere und erfahrene Wahlkampfmanager der SPD. Gerade deshalb müsse die SPD zeigen, dass sie eine „Partei des ökonomischen-sozialen Konsenses“ sei, sie müsse zum „Vorreiter einer neuen gesellschaftlichen Debatte“ werden, sie müsse beweisen, dass sie den Mut habe, Dinge neu zu bewerten und sie müsse ihren „naiven Etatismus und ihre Sozialstaatsromantik überwinden.“ Auch die CDU müsse sich verändern und ihren „Ökonomismus und Fiskalismus überdenken.“ Beide Ansätze, die der CDU wie der SPD führten nicht zum Erfolg.
Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bat Machnig die Politiker eindringlich, die Dinge nicht vor sich her treiben zu lassen. Es müsse gehandelt und entschieden werden, beide Seiten müssen bereit sein zu Zugeständnissen und Kompromissen, dies sei ohnehin der Königsweg in der Demokratie. „Es gibt keinen anderen Weg. Wenn das nicht gelingt, nimmt unsere Demokratie, die heute wie nie zuvor von ihren Gegnern bedroht wird, Schaden. Dieses Risiko sollte niemand eingehen.“
Machnig warnt die politischen Akteure und zitiert Walter Benjamin. „Wenn die Gegenwart keine Zukunft bietet, kommt die Vergangenheit mit Macht zurück.“
