Im August 2012 wurde der „Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)“, ein Sammelbecken notorischer Nazis, als verfassungsfeindlich verboten. Bereits ein Jahr später war die Truppe wieder da, getarnt als politische Partei „Die Rechte“. Die Feinde unserer demokratischen Verfassung haben sich unter den Schutz eben dieser Verfassung geflüchtet – unter das sogenannte Parteienprivileg des Grundgesetzes, das ein Verbot wesentlich erschwert.
Nachdem „Die Rechte“ bei der Kommunalwahl 2014 angetreten war und seitdem mit einem Sitz im Rat der Stadt Dortmund vertreten ist, beteiligt sie sich jetzt auch an der NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017. In den vier Dortmunder Landtagswahlkreisen hat sie Direktkandidaten aufgestellt. Zwei von ihnen sind als erklärte Nazis aus der Führungsspitze des verbotenen NWDO sattsam bekannt: der mehrfach einschlägig vorbestrafte Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) und Michael Brück, der einen Versandhandel mit dem bezeichnenden und widerlichen Namen „antisem.it“ betreibt.
Ebenso schamlos bekennt sich die Partei in weiten Teilen ihres kürzlich veröffentlichten Wahlprogramms zum Nationalsozia¬lismus. Es enthält, wie schon das Kommunalwahlprogramm vor drei Jahren, 25 Punkte. Wieso gerade 25? Das ist Teil der von den Nazis so gern zur Verschleierung betriebenen Zahlen¬mystik. Die Ziffern haben nämlich in den Programmen der extremisti¬schen Rechten Tradition: Am 24. Februar 1920 verabschiedete die Nationalsozia¬listische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) bei einer Veranstaltung mit 2000 Menschen im Münchner Hofbräuhaus ihr erstes (und bis zum Untergang 1945 einziges) Parteiprogramm. Es umfasste 25 Punkte – wie knapp hundert Jahre später das Programm der hiesigen Rechten.
Dortmunder Rechtsextremisten in der Tradition der NSDAP
Das 25-Punkte-Programm und die erste große Versammlung der NSDAP waren direkt verknüpft mit Adolf Hitler, der später schrieb, er habe die Vorbereitungen „persönlich geleitet“. Ziel des Programms sei gewesen, gegen „die faule und feige bürgerliche Welt“ anzugehen. 25 Punkte im NSDAP-Programm von 1920 – 25 Punkte im Die-Rechte-Programm von 2017: Was bezwecken Borchardt und Brück damit? Wer hinsieht, merkt schnell: Dies ist ein Kniefall vor Hitler, dem schlimmsten Massenmörder der deutschen und der Weltgeschichte. Die ideologische Übereinstimmung setzt sich in den Inhalten fort.
In einer Analyse belegt der DORTMUNDER ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS: An zen-tralen Stellen des Programms weht derselbe Ungeist. Wo Hitler die „faule und feige bürgerliche Welt“ attackiert, greifen Borchardt, Brück und Co. die „etablierte Politik von Multikultiwahnsinn und Sozialabbau“ an.
Eine besondere Nähe zum Hitler-Programm weisen die Thesen der Partei „Die Rechte“ immer da auf, wo es um Rasse und Fremdenfeindlichkeit geht.
Damals wie heute – derselbe nationalsozialistische Ungeist
Die Parolen der Trittbrettfahrer
Daneben bedient sich die Partei „Die Rechte“ in ihrem Wahlpro¬gramm als Trittbrettfahrer schamlos bei bürgerlichen Parteien. Aussagen wie diese dienen der Täuschung – auch Demokraten könnten sie unterschreiben: „Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten!“ – „Landesweites Sozialticket für Bus und Bahn!“ – „Sofortige Rückkehr zum G9-System!“ – „Kostenloses Lernmaterial bereitstellen!“ – „Direkte Demokratie stärken!“
Einen Höhepunkt erreicht die primitive Anbiederung hier: „Kneipenkultur erhalten!“ Und wie geschieht das? Ganz einfach: „Wir fordern die Abschaffung des Rauchverbotes.“
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(Der oben stehende Text wird vom Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, dem 16 Großorganisationen – Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Wohlfahrtsverbände, Hochschulen etc. – angehören, im jetzt anlaufenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen verteilt)
