Fragezeichen vor der Landtagswahl

Die SPD muss kämpfen – Brandenburg vor der Wahl

Wenn nicht Wahl wäre am kommenden Sonntag in Brandenburg, würden sich sehr wahrscheinlich nur wenige Menschen in die kleine Stadt Peitz verirren. Sie liegt im Spree-Neiße-Kreis. Das Kohlekraftwerk Jänschwalde ist gar nicht so weit weg. Bei guter Sicht sind die weißen Wolken zu sehen, die es ausstößt. Peitz ist der Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke(SPD). Es ist die Gegend, wo die AfD bei der letzten Kreistagswahl die stärkste Partei wurde. Woidke muss kämpfen. Die AfD will ihm seinen Wahlkreis abjagen, sie fährt ihre ganze Prominenz auf. Alexander Gauland, Alice Weidel, natürlich Andreas Kalbitz. Das ist einer, der so redet wie offenbar viele Brandenburger Wahlberechtigte denken: „Ich freue mich auf den Fluglärm, wenn am BER einmal Abschiebeflieger Tag und Nacht starten.“ Beifall auf der AfD-Veranstaltung in Peitz.

Es ist eine merkwürdige, eigentümliche Stimmung in diesen Wochen in Brandenburg. Der Unmut ist spürbar, obwohl es den meisten Brandenburgern gar nicht schlecht geht. Viel besser als zur Landtagswahl 2004. Die Arbeitslosenquote lag zu jener Zeit bei 13%. Die SPD hatte diese Wahl mit knapp 32% gewonnen. Das Land war arm, machte keinen guten Eindruck. 15 Jahre später liegt die Arbeitslosenquote bei 5,6%. Das Wirtschaftswachstum ist ebenso flott wie in ganz Deutschland. Die SPD ist wenige Tage vor der Wahl mindestens 10% von ihrem Ergebnis 2004 entfernt. Dietmar Woidke muss um seinen Wahlkreis fürchten, die SPD um ihre Mehrheit. Der Leiter der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim, Matthias Jung, hat die Stimmung in Brandenburg so zusammengefasst: „Es gibt einen kleinen Wohlstand und große Ängste.“ Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zieht folgendes Fazit: „Und diese Diskrepanz macht uns zunehmend Probleme.“

Viel Grundvertrauen verspielt

Vor ein paar Tagen in Eichwalde: Die AfD und Andreas Kalbitz haben eingeladen. Viele kommen zu der Kita, in der die Veranstaltung stattfindet. Draußen stehen Grüne, Linke, Sozialdemokraten, demonstrieren gegen Kalbitz und seine Partei, wollen jedem, der nicht hinein geht, ein Bier ausgeben. Keiner nimmt eins. Kalbitz grinst und geht hinein und macht Wahlkampf nach dem Motto: Der Gegner soll sich aufregen. Die Medien sollen das auch. Die eigenen Leute und seine Anhänger jedoch sollen sich freuen. Das funktioniert aus der Sicht der AfD ziemlich gut, wie die Umfragen und die zum Teil wütenden Reaktionen der Mitkonkurrenten zeigen, was ein Grund ist, warum Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag schimpft: „Die Fixierung auf die AfD ist verheerend. Wir bekämpfen diese Partei entschlossen. Sie darf aber niemals zum zentralen Bezugspunkt unserer Politik werden. Das würde sie nur stärken.“

Der SPD-Ministerpräsident sieht das nicht viel anders. Er weiß aber auch, dass seine Partei viel Grundvertrauen verspielt, vor allem eines nicht gelernt hat in den zurückliegenden 30 Jahren: Zu verlieren. Insofern wäre es für Woidke eine politische, aber auch eine persönliche Demütigung, sollte die AfD am Wahlsonntag stärkste Partei im Land werden. Woidke hat am 9. November 1989 am Grenzübergang an der Bornholmer Straße gestanden. Der hochgewachsene, humorvolle Mann tritt sehr souverän auf, seine Partei tut das nicht. Davon profitiert nicht nur die AfD, die Grünen tun es, die Linken auch, vielleicht sogar die FDP und die Freien Wähler.

Das ist in vielen wichtigen Regionen Brandenburgs festzustellen. In der Uckermark mit seiner Erdölleitung Druschba nach Russland sowie in der Lausitz mit seinem Braunkohleabbau, in Städten wie Brandenburg mit seinem wunderschön wieder hergestellten alten Zentrum, auch in Frankfurt an der Oder mit seiner Europauniversität, in Caputh bei Potsdam, der Kleinstadt Albert Einsteins. Das Land macht äußerlich einen sehr ordentlichen Eindruck, politisch eher weniger.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Arek Socha  (qimono), Pixabay License

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Der Fernseh- und Radiojournalist arbeitete als Kulturredakteur und später als ARD Korrespondent in Washington und Mexiko. Seit 2002 ist Hafkemeyer Professor an der Berliner Universität der Künste.


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