Kapitol am 6. Janiar 2021

Die Verantwortung für den mangenden Schutz vor dem Sturm des Capitols am 6. Januar

Nun ist es passiert: Die Gebäude des Gesetzgebers in Washington wurden gestürmt. Die Abgeordneten wurden zur Flucht gezwungen und damit erniedrigt. Das ist eine Katastrophe.

Eine Katastrophe hat immer zwei Ursachen. Zum Einen die Aktivität, die Gewalt, die auf etwas drängt. Das war hier die Menge, die nach Washington gekommen war, vom Präsidenten eingeladen, zu einer Kundgebung auf der einen Seite der Mall, vor dem Weißen Haus. Zum Abschluss seiner Rede rief der Präsident auf, die Mall entlang zur anderen Seite auf das Capitol hin zu gehen. Das Sammeln und Energetisieren der Menge ist in der Verantwortung des Präsidenten (und seiner Familienmitglieder).

Zum Zweiten ist Ursache der mangelnde Schutz. Dazu wird die Aufklärung nun beginnen. Dazu weiss man Folgendes.

Washington D.C. hat als Regierungssitz im Hinblick auf die Ordnung staatlicher Gewalt zum Schutz eben auch der staatlichen Organe in der Hauptstadt des Bundesstaates, von Regierung, Gesetzgeber und Rechtsprechung, eine Sonderrolle. Da ist das Gewaltmonopol nicht dem gastgebenden Bundesstaat überlassen sondern in Händen des Bundes selbst. Die Nationalgarde, die für diesen Zweck eingerichtet ist, ist dem Pentagon unterstellt. Es wurde bei dieser Konstruktion davon ausgegangen, dass Verlass darauf sein kann, dass die Bundes-Institutionen im Ernstfall zusammen halten. Diese Unterstellung hat sich am 6. Januar 2020 als eine Fehlannahme erwiesen. Der Präsident hat nicht nur zum Sturm des Capitols faktisch aufgerufen, seine Administration hat vielmehr auch für die faktische Schutzarmut der Gebäude des Gesetzgebers gesorgt.

Die Bürgermeisterin von Washington DC, Muriel Bowser, hatte gefordert, dass die Nationalgarde mobilisiert werde, um gegen Aufruhr und Blutvergießen Schutz zu bieten. Die Leitung des Pentagon, der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller, bot in ihrer Reaktion das nicht, sondern entschied, dass die einige wenige Mitglieder der Nationalgarde nach Washington D.C. gesandt werden, aber nicht in ihrer üblichen Kampfkleidung sondern in ihrer Festtagskleidung, die sie z.B. bei den Inaugurations-Feierlichkeiten tragen – um der dortigen Polizei bei ihrem Einsatz an U-Bahn-Stationen auszuhelfen. Eine Mobilisierung der Nationalgarde fand „in the absence of an explicit order from the White House“ nicht statt.

Der Aufklärung bedarf auch noch, wie das Verhalten der Polizei des Capitols selbst zu erklären, die seltsam inaktiv erscheint. Festnahmen fanden erst sehr spät statt, erst nachdem die Bürgermeisterin von Washington die Ausgangssperre erlassen hatte.

Bildquelle: Screenshot Youtube

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Jochen Luhmann

Hans-Jochen Luhmann, Mathematiker und Ökonom, ist Emeritus am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er hat die Aufklärung zum PKW-Abgas-Fall vor allem in Brüssel verfolgt und darüber fortlaufend (Einstieg hier http://www.sinn-schaffen.de/kolumnejl/das-staatsversagen-im-abgasskandal/) berichtet, beginnend mit einer Erinnerung an den strukturgleichen LKW-Fall im Jahre 2003, der in Deutschland unsanktioniert blieb. Luhmann hat zudem die Politik gegen das sog. "Waldsterben" in den 1980er Jahren intensiv begleitet und hat deshalb die Architektonik der Politik zur Begrenzungen der Budgets der Emission von versauernd bzw. eutrophierend wirkenden Substanzen (Göteborg-Protokoll der CLRTAP und NECD der EU) vor Augen.


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