Erhard Eppler
19.11.1983 SPD-Parteitag im Kölner Messezentrum Verabschiedung des Leitantrages des SPD-Vorstandes zur Sicherheitspolitik (zur Nachrüstung gemäß NATO-Doppelbeschluß).

Interview mit dem SPD-Politiker, ehemaligen Bundesminister und Vertrauten von Willy Brandt: Eppler: Wir müssen unser Verhältnis zu Russland verbessern

Frage: Sie haben ein neues Buch geschrieben, das mit dem Namen Trump beginnt und der Frage: Was tun wir? (Erhard Eppler: Trump- und was tun wir? Der Antipolitiker und die Würde des Politischen. Dietz-Verlag, Bonn 2018.  128 Seiten. 12.90 Euro)Darf ich einen erfahrenen Politiker wie Sie vorweg fragen: Ist denn die Welt verrückt geworden, dass einer wie Trump Präsident der USA werden konnte?

Eppler: Wäre die Mehrheit der Amerikaner dieser Meinung, dann könnte dieser Mann jetzt nicht seine Wiederwahl vorbereiten. Verrückt oder nicht, wir haben es mit diesem Präsidenten zu tun. Wir müssen richtig reagieren.

Frage: Man hat den Eindruck, dass der mächtigste Mann der Welt rücksichtslos seine Interessen durchsetzen will und dabei andere Staatenlenker gegeneinander aufhetzt. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Anfänge der Politik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, der über den Eisernen Vorhang hinweg Entspannungspolitik betrieb. „Wandel durch Annäherung“ hieß der Titel. Ohne die Gegensätze mit dem Kreml aufzugeben suchte Brandt das Gespräch mit Breschnew und die Aussöhnung mit Moskau und Warschau. So lange geredet wird, wird nicht geschossen, lautete einer der Kernsätze des Mannes, der den Friedensnobelpreis bekam. Trump riskiert einen Krieg im Nahen Osten, der leicht in einen Flächenbrand ausarten kann. Warum macht er das? Ist er größenwahnsinnig, ohne Verstand?

Mit Brandt sähe deutsche Außenpolitik nicht so hilflos aus

Eppler: Wenn ich auf etwas stolz bin, dann darauf, dass ich gut zehn Jahre  lang Willy Brandt zuarbeiten durfte. Er hat für mich den Maßstab gesetzt. Wäre er noch da, würde die deutsche Außenpolitik nicht so einen hilflosen Eindruck machen.

Frage: Wie kann ein Europa diesem Monster der Politik begegnen? Wie kriege ich die EU zu einer gemeinsamen Linie, zumal auch in Polen, Tschechien, Ungarn und auch in Deutschland die Populisten auf dem Vormarsch sind, die dem Nationalismus das Wort reden? Dabei wissen wir doch aus der Geschichte, dass Nationalismus und Rassismus die Völker auseinandertreibt.

Eppler: Wo dieser Präsident die Politik der USA bestimmt-und das ist immer häufiger der Fall, ist Deutschland der Weltfeind Nr. 2, Nr. 1 ist China. Bündnisse bedeuten für einen Trump nichts. Wir müssen versuchen, ein handlungsfähiges Europa aufzubauen und das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Je schlechter unser Verhältnis zu Russland ist, desto rabiater wird Trump mit uns Schlitten fahren.

Frage: Europa könnte eine Friedensmacht werden, wenn es sich denn verständigt auf einen gemeinsamen Kurs. Aber zu Europa gehört auch Russland, das aber vom Tisch der Großen verbannt und mit Sanktionen belegt wurde wegen der Besetzung der Krim. Aber ohne Moskau wird es nicht gehen und ohne Putin nicht. Wie kommen wir aus dieser Bredouille heraus?

Hans-Dietrich Genscher hat mir gratuliert

Eppler: Formal war der Anschluss der Krim an die Russische Föderation nicht vom Völkerrecht gedeckt. Aber da auf de Krim, in Sebastopol, die russische Schwarzmeer-Flotte liegt, weiß ich nicht, ob ich, wäre ich an Putins Stelle gewesen, hätte abwarten können, wie lange die neue, fanatisch antirussische Regierung der Ukraine den Pachtvertrag einhält. Übrigens fordert der Westen offiziell nicht die Rückgabe an die Ukraine, dies tut nur die Regierung der Ukraine, und zwar ohne, dass man die Bevölkerung fragt. Das können andere westliche Länder wie die Bundesrepublik Deutschland nicht mitmachen. Wir haben 40 Jahre für das Selbstbestimmungsrecht gekämpft. Wir können nicht verlangen, dass die Bewohner der Krim gegen ihren Mehrheitswillen wie Vieh verschoben werden.

Frage: Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat kurz vor seinem Tod die Politiker des Westens aufgefordert, auf Putin zuzugehen und ihm die Hand zu reichen. Ist das zuviel des Guten? Haben wir gegenüber Russland nicht noch etwas gutzumachen? Michail Gorbatschow hat den Deutschen einst die Einheit geschenkt, darf man sagen. Und er hat von einem gemeinsamen europäischen Haus gesprochen. Warum geben wir den Russen in einem solchen Haus nicht einen Platz?

Eppler: Als ich vor zwei Jahren zum ersten Mal in der „Süddeutschen Zeitung“ für eine neue Russlandpolitik plädiert hatte, rief mich am selben Tag, früh um halb Neun Hans-Dietrich Genscher an und gratulierte mir. Er war nur schon zu krank, um sich noch in eine so harte politische Kontroverse einzulassen. Aber er wollte wohl, dass die Deutschen noch erfuhren, was ihr langjähriger Außenminister  für dringend nötig hält.

 

Zur Person: Erhard Eppler, 1926 in Ulm geboren, zählt gewiss zu den herausragenden Querdenkern der SPD. Auch wenn er in seiner aktiven Zeit ein prominenter Vertreter des linken Flügels der SPD war und eine herausragende Persönlichkeit der Friedensbewegung in den 80er Jahren, ließ sich Eppler nicht so leicht in Schubladen stecken. So verteidigte der SPD-Politiker die damals wie heute sehr umstrittenen Agenda-Reformen des Kanzlers Gerhard Schröder, den Kosovo-Krieg und den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO. Er war Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der ersten Großen Koalition unter dem Kanzler Kiesinger(CDU), ein Amt, das er von 1968 bis 1974, also dem Ende der Regierungszeit des Bundeskanzlers Willy Brandt, innehatte. Er war Abgeordneter des Bundestages und des Landtages von Baden-Württemberg. Aktiv tätig war Eppler, ein gelernter Lehrer, auch in der evangelischen Kirche, deren Kirchentagspräsident er war. Erhard Eppler, einer der Köpfe der SPD, ist Ehrenmitglied der SPD-Grundwertekommission. Eines seiner früheren Zitate könnte er auch sehr aktuell gesagt haben: „Ich habe Anfang der 70er Jahre immer gesagt, Leute, wenn wir nicht mehr für Afrika machen, dann kommen wir unter einen Einwanderungsdruck, der uns zum Polizeistaat machen kann, aber es hat kein Mensch zugehört.“

Bildquelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F066923-0022 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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