Der nächste Sonntag wird spannend. Die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind ein realer Test für die Stimmung in unserer Republik und ein Signal für die Bundestagswahl im Herbst 2017.
Union im Abwärtstrend
Bundesweit deuten sich derzeit beachtliche Verschiebungen im Wählerpotenzial an. Die sog. Sonntagsfrage für ganz Deutschland weist für die CDU/CSU rund 35 % aus; das ist wesentlich weniger als noch 2013 bei der letzten Bundestagswahl und ein gewaltiger Rutsch im Vergleich zu den positiven Trends in 2015, als die Union bei 43 % und teilweise noch darüber lag. Die Popularität von Angela Merkel ist gesunken. Ihr wird von vielen angelastet, dass sie die vielen Flüchtlinge nach Deutschland „lockte“ und nun mit dem nach wie vor anhaltenden Zustrom nicht fertig wird.
SPD im Tief
Nach wie vor schwach fallen die Umfragewerte für die SPD aus: Bundesweit kommt sie kaum über die 25 %-Marke. Bei den meisten demoskopischen Befunden liegt sie gar darunter, obwohl Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel fast wöchentlich mit neuen politischen Aktionen und Vorschlägen aufwartet.
Grüne und Linke bewegen sich nahezu konstant jeweils bei etwa 10 % ohne Ausschläge nach oben oder unten. Deren Wählerpotenzial scheint offenbar nicht einmal in kleinerem Umfang von der SPD zurückzugewinnen zu sein. Alle Versuche der einst großen Volkspartei, mit stärkeren Verlockungen für Linke oder intensiveren Öko-Verheißungen wenigstens einige Wählerprozente aus diesem Klientel zurückzulocken, sind vergeblich und spalten die SPD noch mehr.
AfD im Hoch
Mit inzwischen 11 % -so die jüngsten Umfragen- ist die AfD wie Phönix aus der Asche wieder auferstanden. Das einst von Professor Lucke und anderen verirrten Alternativen propagierte Euro-Krisen-Thema ist passé. Frauke Petry und die Hinterbliebenen von einst reiten üble Angstattacken gegen die Migranten und die Asylpolitik der Bundesregierung. Dabei paktieren sie mit der Pegida-Bewegung und anderen Verirrten am rechten Rand des politischen Spektrums. Die Wählerwanderung von der Union zur AfD sollte nicht unterschätzt werden. Das hat sich bereits deutlich bei den Kommunalwahlen in Hessen gezeigt.
FDP vor einer Renaissance?
Andere Wähler aus der Mitte orientieren sich inzwischen wieder in Richtung FDP, die bei den bundesweiten Umfrageergebnissen zwischen 5 und 6 % erreicht. Nicht wenigen Bürgerinnen und Bürgern ist die Union unter Angela Merkel zu sehr nach links gerückt. Die neuen Helfer von Christian Lindner und seinen Liberalen halten nach wie vor den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Energiewende und andere sozialpolitische Projekte der Großen Koalition für Teufelszeug, das nicht zur Sozialen Marktwirtschaft passt und eher zu Lasten von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowie Nachhaltigkeit geht.
Die Perspektiven für die FDP sind auch für die Wahlen vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut.
Offenes Rennen in Rheinland-Pfalz
Der Wiedereinzug in den Landtag in Mainz könnte mit dem soliden Wirtschafts- und Finanzpolitiker Volker Wissing an der Spitze gelingen; derzeit sehen die Demoskopen die Liberalen dort bei 6 % oder noch etwas stärker. Allerdings dürfte es schwer sein, mit der CDU-Kandidatin Julia Klöckner ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis zu bilden; die rheinland-pfälzische CDU, die lange Zeit bei 40 % und darüber lag, droht am kommenden Sonntag bei etwa 35 zu landen. Die SPD hat im „Land der Reben und Rüben“ wieder etwas Boden gut gemacht und pendelt bei etwa 35 Prozent, da zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Mit den Grünen (ca. 8 %) wird wohl keine Regierungsmehrzeit zustande kommen. Auf eine Dreier-Koalition (SPD + Grüne + FDP) will sich die FDP nicht einlassen, so jedenfalls die bisherigen Aussagen. Doch, um eine weitere Große Koalition, könnten auch rheinland-pfälzische Liberale nach dem Wahlsonntag nochmals ins Nachdenken geraten, zumal Regierungsmandate allemal attraktiver sind, als auf den harten Oppositionsbänken zu leiden.
Baden-Württemberg mit neuem Farbenspiel?
Die liberalen Landespolitiker in Baden-Württemberg haben soeben eine Dreier-Koalition als Möglichkeit angekündigt. Wenn es nämlich für die Fortsetzung von Grün (ca. 30 %) und Rot (rund 14 %) unter Ministerpräsident Kretschmann nicht reichen sollte, könnte sich die FDP, die auf 8 % hofft, eine „schwarz-rot-goldene Koalition“ in Stuttgart vorstellen. CDU (30 %) plus SPD (14 %) kämen so gemeinsam mit der FDP auf über 50 % und zu einer soliden Regierungsmehrheit, während die Grünen und insbesondere auch die AfD, die derzeit in den Umfragen bei 12 % (!) liegt, in die Opposition gehen müssten. Angesichts der drohenden Erosionen im Wählerspektrum könnten Dreier-Bündnisse in Zukunft eher zur Regel denn zur Ausnahme werden. Baden-Württemberg wäre da nur der Beginn neuer politischer Farbenspiele.
Bildquelle:Wikipedia, Philipp Veit, gemeinfrei
