„Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“. Was soll an diesem Satz, den die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, im „Spiegel“ gesagt haben, falsch sein? Nichts. Und dass dahinter die Hoffnung steht, die Flüchtlingszahlen gingen bald wieder zurück, ist doch nicht vorwerfbar. Ähnlich hat sich der Bundespräsident geäußert, in die Richtung gehen auch die Warnungen des früheren Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky(SPD). Auch wenn das nicht jedem gefällt, Buschkowsky benennt die Probleme, die entstanden sind in seinem Bezirk, die Parallelgesellschaften, die es auch in Duisburg gibt. Und anderswo. Und er sagt, dass diese Entwicklung nicht gut ist. Hat er damit etwa Unrecht?
Die Dinge beim Namen nennen, das ist es, was wir machen müssen. Wir müssen den Zusammenstoß von Deutschen mit Flüchtlingen zum Beispiel beim Kampf um billigen Wohnraum verhindern. Das geht nur durch Aufklärung, sachliche Informationen für alle Seiten, für die Deutschen wie die Fremden, die sich hier nicht auskennen und die wir notfalls an die Hand nehmen müssen, um ihnen den Weg ins Rathaus zu weisen und überall dorthin, wo ihnen geholfen werden kann. Und natürlich müssen auch Deutsche billigen Wohnraum bekommen, sonst spielen wir den rechten Gruppen mit ihrer Ausländer-Hetze in die Hände.
Wenn Seehofer verbal Amok läuft
Dass wir nicht Millionen aufnehmen können, weiß jeder. Das müssen wir auch nicht aufbauschen, sondern ruhig darüber reden. Wenn ein Politiker wie Horst Seehofer sprachlich Amok läuft und von Notwehr faselt, dann zündelt er doch nur. Er mag den Beifall von seinem rechten Stammtisch bekommen, der Sache schadet er. Das alles ist nicht einfach, sondern eine Herausforderung gigantischen Ausmaßes. Sie ist auch nicht in einem oder zwei Jahren zu lösen. Die Syrer und Iraker, um nur die zu nennen, müssen sich doch erstmal hier zu Recht finden, die Sprache lernen, dann in einen Beruf, den sie zu Hause ausgeübt haben, hier integriert zu werden. Das geht nicht über Nacht.
Was Seehofer umtreibt oder antreibt, weiß er vielleicht selber nicht genau. Die meisten Flüchtlinge kommen über Bayern ins Land, darüber wird geredet, da muss und wird Bayern geholfen werden. Viele Flüchtlinge ziehen ja auch weiter. Dass das Belastungen sind für die Bürger, die Polizei, für viele Menschen, steht außer Frage. Aber hier erleben wir doch den Einsatz von Tausenden von freiwilligen Helfern, der Feuerwehr, der Caritas und anderen Einrichtungen, von Bürgern, die einfach nur anpacken und helfen wollen, die nicht danach fragen, wann Feierabend ist. Toll ist das. Aber das allein löst das Riesen-Problem nicht. Aber wir lösen es auch nicht, wenn die Verantwortlichen in der Politik wie der CSU-Chef und Ministerpräsident eines Landes, das er gern als Vorstufe zum Paradies preist, in so einer Situation sich sprachlich vergreift. Hier ist Führung gefragt, seriöse Führung.
Zäune um Deutschland zu ziehen oder Mauern, Europa einkasteln zu wollen, damit niemand hineinkommt, das ist doch eine Denke, die wir überwunden haben. Wir haben ein Europa der offenen Grenzen. Und das muss so bleiben. Möglich, dass die Kontrollen verschärft werden müssen, wenn Tausende irgendwo unkontrolliert über die Grenze in die Bundesrepublik strömen. Es ist klar, dass wir mehr Leute brauchen, mehr Polizisten, mehr Lehrer, viel mehr davon, damit die Flüchtlinge und ihre Kinder möglichst schnell die deutsche Sprache lernen, eine gute Ausbildung erhalten und später einen ordentlichen Beruf ausüben können. All das ist nicht zu bestreiten, wird nicht bestritten. Und klar muss auch sein, dass der Bund seine Mittel erheblich erhöht, dass Schäuble Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zukommen lässt und nicht nur stets die schwarze Null im Kopf hat.
Grundgesetz ist nicht verhandelbar
Und dann die Rechtsfragen. Das Grundgesetz steht nicht zur Disposition, es ist in keinem einzelnen Punkt verhandelbar. Da ist die Würde des Menschen zu finden, die Gleichheit der Geschlechter, die Religionsfreiheit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Verfassung lässt auch jedem Bewohner Deutschlands seine Vorstellungen von Sexualität. Toleranz prägt unser Zusammenleben. Freiheit und Demokratie sind der Kern unserer Verfassung. Wir leben in einer ziemlich gewaltfreien Gesellschaft. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wer hier leben will, muss diese Rechte akzeptieren. Das müssen wir den Flüchtlingen sagen. Und sie müssen begreifen, dass diese Regeln auch für sie gelten, sie sind unumstößlich.
Wir schaffen das, hat die Bundeskanzlerin gesagt. Ein umstrittenes Wort, wie ihre Kritiker finden. Weil sie ihr unterstellen, sie hätte damit die Arme weit geöffnet und alle Flüchtlinge dieser Welt in Deutschland willkommen heißen wollen. Das Wir-schaffen-das heißt doch auch, in der Zukunft. Angela Merkel ist doch keine Träumerin. Sie weiß genau, welche Anstrengungen damit verbunden sind, welche Kürzungen, Einschnitte, dass das nicht alles reibungslos von statten geht. Den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon mit Milliarden Euro zu helfen, damit es den Menschen dort besser geht, sicher auch mit der Hoffnung verbunden, dass ein Großteil da bleibt und sich nicht auf den weiten Weg nach Deutschland macht, das ist doch nicht falsch. Aber auch das wird dauern.
Den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, ist eine viel größere Hoffnung und niemand kennt den Weg dahin. Gleichwohl muss daran gearbeitet werden. Notfalls mit dem Diktator Assad, mit Russlands Präsidenten Putin, weil er der einzige ist, der mit Assad reden kann. Dabei sollen die Untaten des Herrschers in Syrien nicht vergessen werden, es darf nicht unter den Tisch fallen, dass dieser Mann seinem eigenen Volk den Krieg erklärt hat und es mit Fassbomben bewerfen lässt, um seine eigenen Mitbürger zu töten. Aber klar muss dabei auch sein, dass Assad in Syrien keine Zukunft mehr haben darf. Aber auch hier braucht man Zeit, Geduld, die die Flüchtlinge, die ihr Leben vor dem Unmenschen retten wollen, nicht haben und eben deshalb fliehen- vor Assad und seinen Häschern.
Die Stimmung verändert sich
Es ist richtig, dass die Stimmung sich im Lande verändert. Umfragen belegen die wachsenden Sorgen der Deutschen auch wegen einer möglichen Überforderung des eigenen Staates, davor, selber Abstriche machen zu müssen oder gar sozial abzusteigen. Die Ängste der Menschen ernst zu nehmen, ist Sache der Politiker. Wobei es nicht darum gehen kann, die Dinge schönzureden. Die Bürger merken, wenn man ihnen etwas vormachen will. Sie wollen wissen, was zu tun ist, was es kostet, was es für sie bedeutet in der Schule, der Uni, im Betrieb, auf der Straße, in der Kneipe, überall da, wo sich Deutsche und Flüchtlinge begegnen.
Ein Ärgernis bleibt der lange Weg zum Asylrecht. Es ist nicht zu verstehen, dass schon die Wartezeit bis zum Beginn des Verfahrens Monate-die Rede ist von sechs oder sieben Monaten- beträgt und dass dann das Verfahren noch einmal drei Monate dauert. 250000 Verfahren sind unerledigt. Das ist ein Versagen der Politik wie der Bürokratie.
Aber hier spielt auch etwas anderes eine nicht zu unterschätzende Rolle. Erfolglose Asylantragsteller kehren oft nicht freiwillig in ihre Heimat zurück. Sie dazu zu zwingen, ist leichter gesagt denn getan. Es gibt viele Schlupflöcher, durch die sie verschwinden können. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist acht Mal höher als die Zahl der Ausgereisten oder Abgeschoben. Das hat gerade die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ festgestellt. Und Frau John behauptet, die anhaltende Flüchtlingswanderung sei die „Folge von europäischem Desinteresse an den politischen Tsunamis dieser Welt- von zu wenig Fluchtursachenbekämpfung“.
Die deutsche Wirtschaft freut sich über staatliche Flüchtlingsmilliarden, die in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Mehr Arbeitsplätze für Deutsche. Dazu die Hoffnung, dass unter den Flüchtlingen viele qualifizierte Arbeitskräfte sind, die die demographischen Lücken durch den Geburtenrückgang schließen können. Letzteres hat gerade wieder Franz Müntefering, früherer SPD-Parteichef und Vizekanzler, herausgestellt und im Grunde Angela Merkel Recht gegeben. Wir schaffen das. Dazu noch einmal Barbara John: Sie findet, dass hier falsche Töne angestimmt würden. Mit dem vielen „Geld könnten wir in den Krisenländern fünfzig Mal mehr Menschen zu einer Zukunft verhelfen, als hier aufgenommen werden. National mögen wir uns vorn führen, aber beim Aufbau eines zupackenden, zeitgemäßen internationalen Flüchtlingsschutzes sehen wir alt aus.“
Bildquelle: Wikipedia, Voice of America News: Henry Ridgwell on Turkish border, „Refugees Flee Aleppo; Hot, Barren Turkish Camps Await“. – http://www.youtube.com/watch?v=RpYAoR5nzBo&feature=plcp, gemeinfrei
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