Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel etwas gesagt, was beinahe sensationell aus ihrem Munde klingt: Es müsse mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad. Da reibt sich der politische Beobachter zunächst verwundert die Augen. Aber es stimmt ja: Wer den Flüchtlingsstrom stoppen will, muss an die Ursachen heran. Und zu den Hauptgründen, warum die Hälfte der syrischen Bevölkerung, also rund elf Millionen Menschen, auf der Flucht ist, im Lande oder außerhalb, zählt der Bürgerkrieg, der seit über vier Jahren in diesem Nahost-Streifen tobt. Ein Bürgerkrieg, den vor allem der Diktator Assad gegen das eigene Volk führt, ein Krieg, in dem er gnadenlos Frauen und Kinder umbringen lässt, das eigene Land verwüstet. Aber es hilft nichts: Wer eine Lösung in Damaskus und Aleppo will, muss mit dem Teufel verhandeln, natürlich sitzen dann auch die Gegner Assads mit am Tisch.
Russland sah und sieht in Syrien wohl seinen letzten Partner im Nahen Osten, auf den man Einfluss nehmen kann, den man mit Waffen versorgt. Und es gibt Spekulationen, Putin scheue sich auch nicht, seine Soldaten in direkte Kampfhandlungen in Syrien zu schicken, um Assad zu helfen und den IS zu bekämpfen.
Merkel hat es ausgesprochen, was Russlands Präsident Wladimir Putin verlangt hat: Verhandlungen mit Assad, um mit einer möglichst breiten militärischen Koalition, an der Putin auch gern die Amerikaner beteiligt hätte, die Terrormiliz Islamischer Staat erfolgreich zu bekämpfen. Die USA halten sich noch zurück, weil Assad für sie das rote Tuch ist, Frankreichs Präsident Hollande ist auch für eine breite Allianz gegen den IS, hat aber bisher den Namen Assad nicht erwähnt. Auch der Iran soll in eine solche Koalition eibezogen werden und auch die Saudis gehören mit an einen solchen Verhandlungstisch.
Boykott-Politik gegen Moskau beenden
Frieden in Syrien, das wäre nicht sofort das Ende der Flucht, zumal das Land zerstört am Boden liegt und sicher die meisten syrischen Flüchtlinge Assad, diesem politischen Verbrecher, nicht vertrauen würden. Aber ein Frieden in Syrien, in dessen Mittelpunkt auch das Ende der Herrschaft von Assad stehen würde, könnte eine Lösung sein, um die Menschen später wieder in ihre Heimat zurückzuführen. Ein Ende der Flucht aus Syrien, das wäre mehr als ein Anfang, um die Völkerwanderung aus dem Nahen Osten Richtung Europa zu beenden. Auch für Deutschland wäre das ein wichtiges Signal.
Aber die politischen Führer in der westlichen Welt sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie mit einem solchen Schritt auch die sinnlose Boykott-Politik gegen Russland beenden müssten. Das hat bisher nichts gebracht, außer viel Porzellan zerschlagen und Geld gekostet. Man muss ja Putin nicht lieben, aber akzeptieren, dass er der Präsident des größten Landes der Welt ist. Gedankenspiele bei einigen Amerikanern und ihren Freunden in Europa, man könne mit Boykott Russland vielleicht destabilisieren und Putin aus dem Amt jagen, solche Gedankenspiele sind absurd und führen nicht weiter. Russland ist ein riesiges Land und wir sollten endlich aufhören, es mit unseren Maßstäben bewerten zu wollen. Europa braucht Russland, die Welt braucht Russland. Moskau gehört an den Verhandlungstisch. Ohne Russland gibt es auch mit der Ukraine keine Lösung. Damit ist das Kapitel Russland und die Krim nicht angesprochen.
Merkel sollte darauf dringen, dass die EU dies zum Thema macht. Es könnte der Schlüssel sein, ein Jahrhundert-Problem lösen zu helfen.
Bildquelle: Wikipedia, Kremlin.ru, CC BY 3.0
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