Zusammenhalt, Symbolbild

Gefährdete Demokratie und Soziale Marktwirtschaft

Die Bundesrepublik Deutschland hat soeben ihr 70jähriges Bestehen gefeiert. Das Grundgesetz aus dem Jahre 1949 ist ohne Zweifel die beste Verfassung, die es je in Deutschland gab. Die Würde des Menschen – und zwar eines jeden! – ist unantastbar, jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Freiheit der Person ist unverletzlich, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, Religions- und Meinungsfreiheit werden gewährleistet. So ist es in den letzten Artikeln des Grundgesetzes festgelegt.

Frieden und Freiheit sichern!

Deutschland hat sich damit nach der schrecklichen Hitlerdiktatur und dem Zweiten Weltkrieg zu einem freiheitlich-demokratischen Staat entwickelt.

Vor 29 Jahren ist die DDR, die rund 4 Jahrzehnte von einem kommunistischen Regime regiert wurde, unserem Grundgesetz beigetreten. Damit konnte das ganze deutsche Volk – wie es in der Präambel des Grundgesetzes gefordert wurde – „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden.“ Frieden und Freiheit sind inzwischen für die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Lande zu einer völligen Selbstverständlichkeit geworden, als ob sie geradezu täglich vom Himmel fallen. Es war der Bundeskanzler Helmut Schmidt, der warnend darauf hinwies, dass viele hierzulande auf ihre Rechte pochten, doch dabei ihre Pflichten vergäßen. Eine Demokratie lebt indessen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren und persönlich für diese Staatsordnung eintreten. Gegen Feinde der Demokratie gilt es kämpferisch Front zu machen. Denn Rechts- wie Linksradikalismus gefährden Frieden und Freiheit, schränken Grundrechte und Würde des Menschen ein.

Große Koalition, kleinster gemeinsamer Nenner

Allerdings wenden sich inzwischen nicht wenige von unserer Demokratie ab. Ohne Zweifel hat die Große Koalition im Bund dazu beigetragen, dass wichtige Themen der Politik nicht mehr offensiv zwischen der Regierung und einer starken Opposition mit guten Argumenten kontrovers debattiert wurden.

Seit langem suchen CDU, CSU und SPD stets nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Zudem werden die wirklich großen Herausforderungen – vom Umwelt- und Klimaschutz über die Digitalisierung bis hin zur Bildung – nur unzulänglich und zögerlich angegangen. Angela Merkel gefiel sich einst als Klimadonna oder als „Königin der Migrantenherzen“, machte vieles zur Chefsache und rief die Bildungsrepublik aus. Doch der Ruck für diese Aufgaben ging eben nicht durch’s Land. Selbst als die Autofirmen mit ihrer manipulierten Software Millionen deutscher Autofahrer vorsätzlich betrogen und der Umwelt massiv schadeten, blieb das Machtwort aus Berlin und insbesondere das konsequente politische Handeln aus.

Ob Wohnungsnot in Großstädten, ob Entwicklung der ländlichen Regionen, ob Verbesserung der digitalen Infrastruktur oder zukunftssichere Altersversorgung, all überall gibt es kein Erkenntnisdefizit, doch werden konsequente und konsistente politische Entscheidungen vermisst. Wenn die Kanzlerin in US-Universitäten oder auf Kirchentagen inzwischen wie eine Ikone gefeiert wird und immer wieder entschuldigend bekennt, dass ihre Regierung durchaus hier und da gehandelt , aber leider zu wenig getan hat, dann tröstet das nicht einmal die mutigen „Fridays for Future-Kinder“ und macht schon gar nicht den im Volk weit verbreiteten Verdruss zunichte.

Mehr für innere und äußere Sicherheit tun!

Viel zu lange ließen die Politiker vor allem auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen schleifen. Die NSU-Morde, der jüngste Mord am Regierungspräsident aus Kassel und viele andere Entwicklungen spiegeln die Defizite der Politik für die innere Sicherheit überdeutlich wider. Polizei und Sicherheitsdienste sind seit vielen Jahren personell und technisch unzulänglich ausgestattet. Dasselbe gilt für unsere Bundeswehr und damit für die äußere Sicherheit. Die Regierung tut sich mehr als schwer, ihre in der NATO zugesagten Beiträge zu leisten. Zudem ist die Ausrüstung geradezu skandalös: Flugzeuge, die nicht verlässlich fliegen, Panzer, die nicht einsatzfähig sind, U-Boote und Fregatten, die nicht seetauglich sind, darüber werden die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig informiert, doch die Bundesverteidigungsministerin lächelt das alles bei ihren zahlreichen Auftritten munter weg.

Kompetenz-Defizite der Volksparteien

Niemand darf sich über die negativeren Wirkungen wundern: Die Zahl derer, die kein Vertrauen in unsere Demokratie und insbesondere in deutsche Politiker mehr haben, wächst. Gerade einmal 15 % glauben noch, dass die CDU über genug Kompetenz zur Lösung der wichtigen Probleme hat; für die SPD ist dieser Wert inzwischen auf unter 10 % gefallen. Vor Ort, also in Städten und Kreisen, sehen sich die Bürger nicht selten als Bittsteller gegenüber dem Staat. Genehmigungen für den Neubau von Eigenheimen oder Sozialwohnungen dauern und dauern. Auf anderen Feldern werden die Antragsformulare immer komplizierter und länger. Schulen können nicht renoviert und saniert werden, obwohl das Geld dafür zur Verfügung steht, doch fehlt es an Personal in den Planungsdezernaten. Über das digitale Rathaus wird längst diskutiert, aber wer auf’s Amt muss, um etwas zu erledigen, wird von Abteilung zu Abteilung geschickt und muss warten.

Spaltpilz AfD

Nicht wenige Zeitgenossen zweifeln mehr und mehr an unserem Demokratie-Modell. Manche kokettieren geradezu mit einem Hauch von Bewunderung für Staaten wie etwa China oder gar Russland, weil es dort ohne lange Diskussionen und mühsame Kompromisse schnelle Entscheidungen gibt. Hierzulande hat sich die AfD längst aufgemacht, um gegen unsere Demokratie zu Felde zu ziehen.

Gauland und Genossen reden etwa den Menschen in den ländlichen Regionen – im Erzgebirge ebenso wie entlang der deutsch-polnischen Grenze – ein, dass die Politiker aus CDU und SPD sie längst vergessen und abgeschrieben hätten und nicht genug für sie täten. Dieser Spaltpilz wirkt zerstörerisch auf unsere demokratische Ordnung. Der Zerfall der einstigen Volksparteien ist dafür ein supergefährliches Symptom.

Soziale Marktwirtschaft auf dem Prüfstand

Auch die Soziale Marktwirtschaft, die als Zwillingsschwester unserer Demokratie seit Jahrzehnten als die beste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung galt, gerät zusehends in Gefahr. In Westdeutschland halten gerade noch 48 % – so das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage – dieses System für gut, während 43 % sich eine andere Ordnung vorstellen können; in Ostdeutschland glauben gar 56 %, dass es ein besseres Wirtschaftssystem als die Soziale Marktwirtschaft gibt; nur 30 % stehen noch positiv zu unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Über Enteignungen wird bereits offen diskutiert, der Bundeswirtschaftsminister Altmaier legte eine Industriestrategie mit staatlicher Lenkung vor, Subventionen aus der Staatskasse gehen mit politischen Auflagen an Großunternehmen. Es fehlt eine klare ordnungspolitische Strategie und damit eine berechenbare Wirtschaftspolitik, wie sie die Väter der Sozialen Marktwirtschaft gefordert hatten. Wer etwa auch das „Manifest 72“ von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack aufmerksam nachliest, wird ein wichtiges Kapitel zur Umweltgestaltung finden. Die CDU als Gralshüterin der Sozialen Markwirtschaft sollte bei der Neufassung ihres Grundsatzprogramms darauf zurückgreifen. Denn schon vor Jahrzehnten war zu erkennen, dass der Sozialismus beim Umweltschutz völlig versagt hat. Am Modell „DDR“ war das mehr als deutlich zu erkennen; der Raubbau an der Umwelt in Ostdeutschland musste nach der Wiedervereinigung mit vielen hundert Milliarden repariert werden.

Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack haben in dem „Manifest 72“ gefordert, das Problem der Umweltverschmutzung nicht auf die lange Bank zu schieben: „Ein europäisches Konzept gegen Umweltverschmutzung ist erstrebenswert, darf aber nicht als Anlass dienen, das Problem zunächst einmal zu vertagen. Denn es ist unsere Umwelt, die wir verschmutzen.“ Wohlstand für alle und damit eine hohe Lebensqualität für alle wird nur mit einem höheren Maß an Umwelt- und Naturschutz zu erreichen sein. Der einstigen Mahnung sind ohne Zweifel Taten gefolgt; doch sind diese nicht ausreichend, um dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu entsprechen und der nächsten Generation eine Welt in einem besseren Zustand zu vererben.

 

Bildquelle: Pixabay, Bild von Gerd Altmann (geralt),  Pixabay License

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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