Gesine Schwan

Gesine Schwan: Streiterin für die Demokratie – Auftritt in der Bonner Universität

Professor Frank Decker muss eigentlich über die Professorin Gesine Schwan nichts sagen, er tut es aber doch. Jeder im Hörsaal der Uni Bonn kennt die leidenschaftliche Streiterin für Demokratie, die an diesem Abend, kurz nach dem Nein der Briten zum Brexit-Plan ihrer Regierungschefin May, einen Vortrag in eigener Sache hält, gemeint: Zur Krise der Demokratie, so der Titel der Ringvorlesung. Gesine Schwan ergänzt auch gleich ihren Kollegen Decker, der sie als Mitglied der Grundwerte-Kommission der SPD vorgestellt hatte, einer Kommission, der sie nun vorstehe. Das stimme, so Gesinde Schwan, aber in der Zwischenzeit sei sie aus dieser Kommission auch mal rausgeschmissen worden. Das war 1984, zwei Jahre nach der Wahl von Helmut Kohl zum Nachfolger  von Helmut Schmidt. Gesine Schwan, 1970 wegen der Ostpolitik von Willy Brandt in die SPD eingetreten,  vertrat bis zum Ende der Kanzlerschaft des Hamburgers und danach noch den Nato-Doppelbeschluss, als viele andere in der SPD sich längst abgewendet hatten. Und sie hielt auch mit ihrer antikommunistischen Haltung nicht hinterm Berg, auch nicht gegenüber dem großen Willy Brandt, dem sie eine zu laxe Haltung gegenüber kommunistischen Diktaturen vorhielt. Deshalb der Rauswurf.

So war sie immer, die Gesine Schwan (75) , die kluge Frau mit der Turm-Frisur, die gern ihr fröhliches Lachen zeigt auch an diesem Abend. Und auch hier macht sie deutlich, dass ihre Loyalität immer zuerst der Demokratie gilt und nicht der Partei. Parteisoldatin war sie nie, eher eigensinnig, eine intellektuelle Sozialdemokratin, die sich nichts vorschreiben lässt. Wer ihren Lebenslauf kennt, den wundert das nicht: Ihr Vater war ein Oberschulrat, eher ein Nazi-Gegner, die Familie versteckte gegen Ende des Krieges ein jüdisches Kind in der Wohnung. Gesine Schwan besuchte ein französisches Gymnasiums, das Abitur legte sie als Klassenbeste ab. Sie wird keine 68erin, wenngleich ihr der Muff der Adenauer-Zeit und der Spießergeist aufstösst. Der gesellschaftliche Protest ist bei ihr bürgerlich veredelt, wie das einst ein Journalist beschrieb.

Patriotin, die europäisch denkt

Wer sie erlebt hat, zum Beispiel in ihrer Zeit, als sie für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte-das war zuerst 2004, da trat sie an für die SPD und die Grünen, später 2009 nur noch für die SPD- erlebte eine selbstbewusste Zeitgenossin, die dem Amt gern ihren Stempel aufgedrückt hätte. Sie war keine Feministin, kämpfte aber für die Frauenrechte, sie war eine Sozialdemokratin, die für soziale Gerechtigkeit eintrat, die aber auch die Probleme der Umwelt früh erkannte, eine deutsche Patriotin, die europäisch denkt. Neoliberale Politik war ihr zuwider, dem Markt würde sie nie alles überlassen, weil sie davon ausgeht, dass er eben die Probleme alleine nicht löst, sondern wir einen starken Staat brauchen, der investiert in die Bildung und Forschung, Infrastruktur, der sich für sozialen Wohnungsbau engagiert. Sie spricht die polnische Sprache-ihre Mutter kam aus Oberschlesien, das 1922 polnisch wurde-, französisch und englisch. Überhaupt war sie zeitlebens international unterwegs, hat in den USA gelehrt wie in Deutschland.

Gerhard Schröder hat ihr 2004 die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten angetragen, was sie annahm, nachdem Schröder ihr versicherte, er werde der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder helfen. Was aber nicht zur Folge hatte, dass sie später seine Agenda-2010-Politik gerühmt hätte. Im Gegenteil. Gesine Schwan hat diese Reform als „Irrweg“ bezeichnet, weil sie zu „Ungerechtigkeit und Unsicherheit“ geführt habe. Bei ihrem Vortrag in Bonn spricht sie das Thema an, es geht schließlich um Demokratie, um Gerechtigkeit, Fairness, Glaubwürdigkeit. Sie wolle zwar weder Schröder, noch Müntefering und Steinmeier die gute Absicht  absprechen, aber mit Hartz IV habe man die Grundsätze der SPD nicht berücksichtigt, betont sie. Und ergänzt später auf Nachfragen:  Arbeitslosen sei de facto die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit zugesprochen worden, das sei eine tiefe Kränkung gewesen, ungerecht und falsch. Sie hätten ungeachtet ihrer Qualifikation jeden Job annehmen müssen, ihre Verdienste und Leistungen seien nicht anerkannt worden. Das und anderes habe die Grundsätze der SPD verletzt, habe nicht der Würde entsprochen, die jedem Menschen zugebilligt werden müsse. Frau Schwan nennt in diesem Zusammenhang auch Schröders flapsige Bemerkung von den faulen Säcken, was die Menschen tief getroffen hätte. Man könnte noch weiteres hinzufügen wie die Einführung eines Niedriglohnsektors, in dem Löhne gezahlt werden, von denen man nicht leben kann, geschweige denn etwas aufbauen. Viele fühlten sich abgehängt, isoliert von der übrigen Gesellschaft. Der Mindestlohn hat hier einiges korrigiert, aber längst nicht alles. Die SPD müsse öffentlich erklären, dass sie hier Fehler gemacht habe, die sie bedaure und die sie ändern werde, hat Gesine Schwan schon vor Jahren von ihrer Parteispitze gefordert.

In Würde leben 

Als Voraussetzung, um in der Demokratie in Würde zu leben, nennt die Berliner Professorin bei ihrem Bonner Vortrag die erwähnten Grundwerte oder Grundsätze, politische Ziele, nach denen man politisches Handeln ausrichten müsse. Man brauche Orientierung, Verlässlichkeit, eine Schlüssigkeit in der Politik, mit der man Vertrauen bei den Menschen gewinne. Ausdrücklich widerspricht sie Bewertungen über die Bedeutung der  Grundwerte und der nach ihnen benannten Kommission in der SPD, wie sie einer wie Horst Ehmke gemacht habe, einst Bundesminister in der sozialliberalen Koalition und einer der Vordenker der Partei. Ehmke habe in seiner süffisanten Art von einer Kommission für Höheres gesprochen, also nicht so wichtig. Gesine Schwan betont: „Grundwerte sind kein Luxus, sie sind nicht nebensächlich.“

Mehr sagt sie zur SPD an diesem Abend nicht, die Zuhörer wissen selbst über die Lage der Partei Bescheid, wissen, wie die SPD abgestürzt ist bei Wahlen und dass sie innerhalb von 13 Jahren Hunderttausende von Mitgliedern verloren hat. Die Agenda 2010 hat die Partei nahezu gespalten. Bei Wahlen kam sie zuletzt auf Bundesebene auf rund 20 Prozent, -1998 kam Schröder auf 40 Prozent,- würde jetzt abgestimmt, müssten die Sozialdemokraten sich mit 14 bis 15 Prozent der Stimmen zufriedengeben. Bei den Landtagswahlen in Bayern erreichte die SPD nicht einmal Zehn Prozent der Stimmen. Ein Desaster, das auf den Verlust der Glaubwürdigkeit zurückzuführen ist. Das Vertrauen der Arbeitnehmer in die SPD ist schwer angekratzt, sie gehen entweder nicht wählen, oder geben ihre Stimme aus Wut und Enttäuschung, aus Kränkung einer Partei, mit der sie eigentlich nichts zu tun haben wollen: der AfD. Einer Partei mit nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen Strömungen, die wegen ihrer rechtsradikalen Flügel eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz riskiert.

Der Hörsaal der Uni Bonn ist an diesem Abend gut gefüllt, ein paar Hundert zumeist ältere Zeitgenossen hören der Professorin aus dem fernen Berlin gebannt zu. Demokratie muss nicht langweilig sein, wenn jemand wie Gesinde Schwan die Stimme dafür erhebt. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, darum geht es seit der französischen Revolution, wo es noch Brüderlichkeit hieß. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung, auf ein Leben in Würde. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es im Grundgesetz.

Ordnung außer Kontrolle

Eine Illusion das Ganze? Die Unterschiede seien nun mal da? Auch wenn sich das manchmal so darstellt, das Recht auf ein Leben in Würde gilt überall. Darauf müsse man achten, sonst riskiere man Proteste wie in Frankreich. Die gerechte Verteilung sei entscheidend, sonst drohe wegen der sozialen Schieflage ein Bürgerkrieg. Man sieht das in Paris, wo der französische Präsident Macron auf die Gelbwesten zugeht, weil er befürchtet, dass die öffentliche Ordnung außer Kontrolle gerät.

Dass die Dinge auch in Deutschland längst nicht so sind, wie sein sollten, darauf weist Gesine Schwan hin. Das hat sie Zeit ihres Lebens immer getan. Markt statt Staat führt nicht automatisch zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit, sondern eher zu mehr Ungleichheit.  Die Starken können sich selbst helfen, die Schwachen brauchen einen starken Staat. Mehr Fairness fordert die Professorin ein, auch und gerade im Umgang mit Minderheiten, die geschützt werden müssten. Die Debatte müsse geführt werden, ob wir niedrige Steuern wollten, die angeblich zu mehr Investitionen führten und zu mehr Jobs, was aber erwiesenermaßen nicht stimme. Darüber müsse öffentlich debattiert werden, um die Unterschiede zwischen den Volksparteien deutlich zu machen.

Immer wieder kommt sie auf die Bedeutung der Grundwerte zurück, auf das Vertrauen, das nötig sei, die Glaubwürdigkeit, aber sie nennt auch die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, den Geist der Gesellschaft, von der die Demokratie abhängig sei. Volksabstimmungen seien nicht das Allheilmittel gegen eine zerstrittene Gesellschaft, das zeige das britische Beispiel, wo viel Demagogie im Spiel sei, eine irreführende Kommunikation, falsche Nachrichten, Frust, Emotion und Enttäuschung. Man könne nur gemeinsam handeln, wenn ein Minimum an Vertrauen bestehe.  Vertrauen ist die wichtigste Ressource der Demokratie, hat sie früher mal gesagt. Die Menschen wollen soziale, innere und äußere Sicherheit, eine Gestaltung der Globalisierung, kein Weiter-So. Man kann hinzufügen: Das gilt auch für Europa, das auch durch die rigide Sparpolitik eines Wolfgang Schäuble und einer Angela Merkel entsolidarisiert wurde. Das muss korrigiert werden.

Wer Gesine Schwan zuhört, sie erlebt, mag nicht glauben, dass die SPD um ihre Existenz kämpft.

Bildquelle: flickr, Foto: www.stephan-roehl.deCC BY-SA 2.0

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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