Habe gerade eine e-mail erhalten mit dem Absender Andrea Nahles. Die Mauer für die Menschen in den neuen Ländern, fordert sie, mit niedrigeren Löhnen und geringerer Rente, müsse endlich fallen. Eine Forderung allerdings, die die Öffentlichkeit, Presse, Rundfunk, Fernsehen offenbar nicht erreicht hat oder sie nicht interessiert. Immerhin die Mitglieder der Partei kennen nun ihre Ansicht, die Lebensverhältnisse zwischen West und Ost anzugleichen und können nun ihrerseits im Freundeskreis davon erzählen.
Ansonsten eine schweigsame Sozialdemokratie. Bis auf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der die Parteimitglieder online auffordert, sich an Umfragen zu beteiligen, die entziffern könnten, was die Mitgliedschaft zum Thema Erneuerung der Partei denkt oder vorschlägt oder was sie von Europa erwartet, und was sie als Themen für den Europawahlkampf vorschlägt. Klingbeil ist ganz entzückt darüber, dass sich 30 000 Mitglieder daran beteiligt haben und sich zum Europawahlkampf den Kopf zerbrochen haben.
Da sich die Parteiführung aber, was eigene Vorschläge für die politische Debatte angeht, weiter vornehm zurückhält, ist es kein Wunder, dass innerparteiliche Lebendigkeit nicht nach außen dringen kann. In der zum Jahresbeginn noch prinzipiell nachrichtenarmen Zeit könnte man aber schon punkten, sollte der Führung der Sozialdemokratie dazu etwas einfallen, das die staunende Öffentlichkeit erkennen könnte, dass es die Partei noch gibt und dass sie vielleicht sogar fähig ist, politische Botschaften zu verbreiten.
Gern steuere ich dazu einen Vorschlag bei: Wie wäre es mit einer harten Stellungnahme zur gerade vollzogenen Kündigung des INF-Vertrages durch die US-Regierung mit Russland? Washington macht doch kein Hehl daraus, selbst interessiert zu sein, kleinere Atomsprengkörper zu entwickeln, was doch die Welt wohl dem Einsatz von Atomwaffen auch bei lokalen Konflikten näher brächte. Das aber hätte ein weiter geltender INF-Vertrag nicht zulassen.
Es gäbe also einiges zu klären, was die Leichtfertigkeit eines Donald Trump beträfe und die NATO beschäftigen müsste. Dafür stellt die SPD ja doch den Außenminister, der sowohl in Washington als auch in Moskau vorstellig werden könnte. So oder so, mit und ohne jeweils den anderen Vertragspartner zum Schuldigen zu erklären, hier geht es auch um den Einstieg in einen neuen Rüstungswettlauf, den am Ende keiner gewinnen wird. Also Zeit für die SPD, sich bemerkbar zu machen.
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