Na, mal sehen, ob der Vorstoß von Sozialminister Heil, zu einer Grundrente zu gelangen, sich durchsetzen wird. Jedenfalls wäre das für viele Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nur halbtags oder stundenweise arbeiten konnten und entsprechend wenig verdienten, eine Hilfe, nicht in die Altersarmut abzurutschen. Voraussetzung sind 35 Jahre eines Arbeitslebens und Einzahlung in die Rentenversicherung.
Ob Heils Vorstoß tatsächlich die Lage vieler Menschen im Alter materiell ausreichend absichert, ist offen. Sein Vorschlag sollte aber jedenfalls endlich Anlass zu einer vertiefenden Debatte sein, wie Soziale Sicherung in der Zukunft aussehen sollte. Soziale Gerechtigkeit zukunftssicher zu machen, wäre in Zeiten von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz dringend geboten, vor allem angesichts einer Wirtschaftselite, deren jährliches Einkommen das 60-fache dessen erreicht, was ein Durchschnittsverdiener je auf dem Gehaltszettel finden wird. Dem Einhalt zu gebieten und durch eine gerechte Steuerpolitik auszugleichen, wäre ein Beitrag, den Rechtspopulismus erfolgreich zurückzuweisen.
Nicht Arbeitnehmern, die aus unterschiedlichen Gründen derzeit gerade mal 600 Euro Rente erwarten können, weil sie kaum mehr als den Mindestlohn verdienten, oder von Hartz IV leben mussten, sollten daher einer Bedürfnisprüfung unterzogen werden, sondern diejenigen in Banken und Konzernen, die außer mehreren Millionen Euro Jahresgehalt auch noch zusätzlich Millionen Euro für ihre Alterssicherung abkassieren. Die Reform der Alterssicherung, die immer mehr Menschen in Armut und Elend geraten lässt, ist überfällig in einem Land, in dem zehn Prozent in der Gesellschaft über 60 Prozent des angesammelten und gemeinsam erarbeiteten Vermögens verfügen.
Vielleicht schafft die SPD es vor dem Hintergrund einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in wenige, die immer reicher werden, während ein Drittel fürchtet, in Armut abzugleiten, sich wieder überzeugend zum Anwalt derer zu machen, deren Einkommen heute geringer ist, als noch Mitte der 90er Jahre. Nur zur Erinnerung: fünf Millionen Kinder wachsen bereits in Armut auf. Es wäre hohe Zeit, dem zu begegnen.
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