Sendepause

HABECK UND BAERBOCK IN DER SENDEPAUSE

Die Vorsitzenden der Grünen drängen sich rund um die Uhr vor Kameras und Mikrofone, um ihre Kommentare zur Weltverbesserung abzulassen. Damit finden sie durchweg bei jenen ein Echo, die bei einem Cappuccino oder anderem edlen Getränk für unsere Natur, für Feld und Wald ein weites Herz haben. Der Wohlstand der Nation fällt nach ihrer Einschätzung ohnehin vom Himmel, der teuere Sozialstaat ist eben gottgegeben. Grüne gerieren sich allzu gern als die Besseren unserer Gesellschaft, die sich mit den echten Problemen beschäftigen.

Grüne Kakophonie

Bei den Demos der Verschwörungsjünger marschieren sie munter mit und viele tun so, als ob sie dabei Rechtsradikale nicht erkennen. Gegen Energiegroßanlagen, Industriefirmen und den Ausbau der Infrastruktur machen sie massiv Front. Der Strom kommt ja ihrer Meinung nach aus der Steckdose, die Millionen Arbeitsplätze sind ihnen weitgehend egal, das Auto passt geradezu symbolisch in ihr grünes Feindbild. Deshalb sind auch Radwege statt Autostraßen ihre höchste Priorität. Und Windräder müssen Vorrang haben, selbst wenn diese ganze Landschaften verschandeln und wenn sie in der Nähe der Wohnungen von Grünen errichtet werden. Dass der Wind diskontinuierlich bläst und auch die Sonne nicht immer scheint – vor allem nicht nachts –, das spielt für die Grünen kaum eine Rolle. Notfalls gibt es dann Bezugsscheine für den Stromverbrauch oder eine grüne Regulierungsbehörde, die den Energiekonsum zeitlich begrenzt. Mehr staatliche Bevormundung im Übermaß gehört zum politischen Arsenal der Grünen.

Liebigstraße 34: Grün-linkes Modell

Was in diesen Tagen jedoch in Friedrichshain-Kreuzberg geschah, das zeigt die grüne Doppelmoral in geradezu erschreckender Weise. Lange Zeit hindurch hatten dort in der Liebigstraße 34 Anarchisten und andere ein Haus widerrechtlich besetzt. Mitte diesen Jahres wurde von den Grünen gemeinsam mit Linken noch ein Beschluss im Bezirksparlament gefasst, in dem das besetzte Haus in der Liebigstraße als ein „einzigartiger Schutzraum“ bezeichnet wurde, der mit seinem „solidarischen Kiezbezug“ das Viertel prägt. Mit der Unterstützung des Baustadtrats machten sie Front gegen die Räumung dieses Anwesens.

Am Freitag letzter Woche kam der Gerichtsvollzieher. Er musste von vielen Polizisten aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern begleitet werden, um das Haus an der Liebigstraße zu räumen und das Recht auf Eigentum durchzusetzen. Dagegen wurde heftiger Widerstand geleistet. Polizisten wurden von den Besetzern verletzt, obwohl sie doch Recht und Ordnung wahrten. Nach der vollzogenen Räumung folgten heftige Randale: Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Autos in Brand gesetzt. Es tobte der Mob auf den Straßen Berlins. Prügelnde Hausbesetzer kämpften gegen die von ihnen verachtete Staats- und Rechtsordnung.

Stumme Grünen-Führung

Von Habeck und Baerbock war dazu nichts zu vernehmen. Die Vorgänge ließen sie kalt, sie wollten davon wohl nichts vernehmen. Dabei hatten auch sie bereits lange vor dieser Eskalation durchaus Kenntnis. Und beiden Grünen-Anführern war doch bewusst, dass das Gewaltmonopol in unserem Land nur beim Staat – und bei keinem anderen – liegt. Diese Melange von linksalternativen und nicht wenigen grünen Aktivisten, die unserem Rechts-, Werte- und Normensystem militant gegenüberstehen, stellt ebenso wie der grassierende Rechtsradikalismus mit seiner Fremdenfeindlichkeit und seinem Antisemitismus eine große Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat dar. Dagegen helfen nur echte Kämpfer für unsere Demokratie, die sich nicht wegducken, sondern offen für Freiheit, Recht und Ordnung eintreten. Auf Baerbock und Habeck ist dabei offenbar nicht zu setzen, sie ziehen sich wohl lieber zurück – auf’s Feld, in die Büsche und in den Wald – und werden in den nächsten TV-Talkrunden wieder mit ihren Verheißungen auftauchen. Als schwacher Trost mag gelten, dass der SPD-Politiker und Berliner Innensenator Andreas Geisel per Tweet nach der Krawallnacht „die blinde Gewalt aufs Schärfste“ verurteilte: „Wer Scheiben einschlägt und Autos anzündet, hat sich aus der politischen Diskussion verabschiedet.“ Das gilt jedoch auch in gleicher Weise für die Verletzung von Eigentumsrechten rund um das „anarcha-queer-feministische Hausprojekt“, für die Missachtung der Entscheidung des Berliner Kammergerichts, für die Attacken auf die Polizisten, für die Sachbeschädigungen und andere Straftaten dieser linksradikalen Szene.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Lukas Wolff, Pixabay License

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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