Kabinettssaal im Palazzo Chigi

Haben sie bekommen, was sie wollten? Vielleicht nicht! – Zur Bildung der Regierung Draghi

Seit einigen Wochen habe ich als Beobachter der Regierungskrise in Rom die Hypothese verfolgt, dass die Krise von Kreisen der Wirtschaft betrieben wurde und dass Matteo Renzi, koordiniert oder als nützlicher Egomane, den Rammbock spielte, um die Regierung zu stürzen, und möglichst eine wirtschaftsfreundliche unpolitische Regierung entstehen zu lassen. In der Entwicklung der Krise und der Aufgabe der Regierung Conte II konnte ich eine Bestätigung sehen. Nach der Bildung der Regierung Draghi bezweifele ich jedoch, dass die Protagonisten ihre Wünsche erfüllt erhalten. 

Die Confindustria, der Arbeitgeberverband, übte extrem scharfe Kritik.  Die von der Industrie beherrschten Medien, darunter die neuerdings auch (nach La Stampa und anderen) von GEDI/FIAT beherrschte Meinungsführerin La Repubblica, ließen ihre vielen Kolumnisten an der Regierung herumkritisieren und immer wieder eine breit gestützte Technikerregierung und den Namen Draghi ins Spiel bringen, ähnlich Confindustrias Sole 24 Ore und Messagero, von den Berlusconi-freundlichen provokationsverliebten Blättern nicht zu sprechen. Die Kolumnisten, Chefredakteure und andere Intellektuelle der Printmedien erscheinen täglich im Fernsehen, wo mehrere – öffentliche und private – Programme täglich Talk-Shows bieten, und erreichen so nicht nur ihre Leser.

Die Arbeitgeber waren in Aufruhr über die Bewegung M5S in der Regierung, die seit den Wahlen 2018 die größte Fraktion im Parlament bildet, und auch in den Kabinetten Conte I (mit der Lega) und Conte II (mit der sozialdemokratischen Partei PD) als jeweils starker Partner das Schwergewicht bildete. Zwar verlor die M5S in der Transformation von einer Bewegung (und Sammelbecken verschiedener Gruppen und diverser Spezialinteressen – wie die gegen den Tunnel für die Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Frankreich) zur Regierungspartei immer wieder Abgeordnete, die den einen oder anderen Kompromiss nicht mittragen wollten. Conte I setzte aber einige Initiativen wie das Bürgergeld (Reddito de Cittadinanza), das eher eine Art Arbeitslosengeld ist, und Rentenerhöhungen um, die den Arbeitgebern gar nicht gefallen.  Und Conte II erwies sich als erstaunlich resilient in der CoVid19 Krise. Ministerpräsident Conte selbst machte eine gute Figur auf EU-Niveau in der Verhandlung um den Recovery-Fond. Er schien aber auf den Kredit aus dem EU- Stabilitätsfonds (ESF) verzichten zu wollen, den M5S – wegen der Auflagen mit Hinweis auf Griechenland – nicht mittragen wollte, obwohl die Mittel rasch zur Verfügung stehen würden und für das Gesundheitswesen gebraucht werden könnten.  Conte entwickelte mit seiner sachbezogenen Arbeit und unspektakulärem Auftreten eine hohe Beliebtheit in der Bevölkerung.

Da kam der Auftritt Renzis wie gerufen. Der ehemalige Ministerpräsident und Parteivorsitzende hatte sich von seiner PD getrennt und mit einer Gruppe von Senatoren und Abgeordneten eine Partei gegründet, was in Italien sehr einfach geht, namens Italia Viva (IV).  IV war wie eine andere linksliberale Kleinpartei, die LEU, Teil der Regierungskoalition, hatte ausreichend Senatoren, um bei Abstimmungen Mehrheiten zu schaffen oder zu verhindern. (Für Deutschland ist es wichtig zu erinnern, dass in Italien bei fast jedem Gesetz beide Kammern abstimmen, wobei die Abgeordnetenkammer mehr Gesetze erarbeitet und der Senat zustimmt oder eben nicht. Paradoxerweise hatte ausgerechnet Renzi in seinem gescheiterten Verfassungs-Reformprojekt das abzuschaffen versucht und dem Senat ähnlich wie dem Bundesrat in Deutschland nur in definierten Fällen das Zustimmungsrecht geben wollen.)

Renzi begann Forderungen an die Regierung Conte zu stellen, mit der Drohung „seine“ Minister aus dem Kabinett abzuziehen und seine Senatoren gegen Gesetze stimmen oder sich enthalten zu lassen. Die Forderungen waren hauptsächlich auf die Nutzung des Recovery-Fond gerichtet (weniger gestreut, mehr Investitionen) und auch auf die Annahme des ESF-Kredits. Conte kam ihm ein Stück entgegen mit einer Restrukturierung des Recovery-Programms und größerer Beteiligung der Legislative an der Erarbeitung. Das reichte Renzi aber nicht. Es entwickelte sich ein Hin und Her, auch mit neuen Forderungen Renzis. So entstand der Eindruck, dass es Renzi darauf ankam, Gründe zu konstruieren, Conte II die Unterstützung zu entziehen. Die Medien verfolgten dies mit großer Inbrunst, wobei Renzi jede Gelegenheit zu Interviews und Statement gegeben wurde, was er virtuos nutzte.

Als Conte keine weiteren Zugeständnisse machte, sich aber noch einmal im Senat mit einfacher Mehrheit bei Enthaltung der IV durchsetzen konnte, zog Renzi „seine“ Ministerinnen und Staatssekretär zurück. Conte ging daraufhin zum Staatspräsidenten Matarella mit der Bitte um einen neuen Regierungsauftrag (Conte III), den er erhielt.  Er konnte aber nur vereinzelt wankelmütige Abgeordnete oder Senatoren gewinnen, was nicht für eine stabile Mehrheit reichte und ihm neue unsichere Kantonisten beschert hätte. Dies teilte er dem Staatspräsidenten mit, der umgehend den parteilosen Draghi mit einer Regierungsbildung beauftragte. Der Staatspräsident will in der jetzigen Situation Neuwahlen vermeiden, die von den rechten Parteien (Lega-Salvini und Fratelli d’Italia (FdI) -Meloni) verlangt wurden, die laut Umfragen eine Zunahme der Sitze erwarten konnten. Renzi, der Neuwahlen fürchten musste, triumphierte, wiederum auf (fast) allen Kanälen.  

Eine Regierung „der Besten“ unter Draghi, institutionell (d.h. nicht politisch) war immer nicht nur von Medien kolportiert worden, sondern auch von Forza Italia (FI) -Berlusconi, wodurch sich ein Riss zu den anderen Vertretern der mit FI eng kooperierende Mitte-Rechts Gruppe (Lega und FdI) auftat.

Draghi gelang es in wenigen Tagen eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen, in einer Mischung aus „Technikern“ und “Politikern“, also Vertretern von Parteien, die mitwirken wollten.  Auch unter den sogenannten Technikern, durchweg Personen mit Leitungserfahrung in Behörden und Universitäten sind einige mit Politikerfahrung als Berater oder bekannten Politikern Nahestehende.

Überraschend zog auch die Lega mit und Salvini ließ seine Abgeordneten im EU-Parlament eine rasche 180 Grad Kehre hinlegen und für den Recovery-Fund stimmen, um eine offensichtliche Unstimmigkeit aus dem Weg zu räumen.

Auch die M5S ist dabei, nach einem massiven Einsatz des Gründers Grillo und einer raschen Online-Abstimmung unter ihren Mitgliedern. Das führte zum erneuten Verlust von Mitgliedern, öffentlich erklärt von dem prominenten Di Battista, der wie knapp 40% mit Nein gestimmt hatte.  Grillo nimmt für M5S in Anspruch und Argument für die Mitarbeit, Draghi zu einem Superministerium für nachhaltige Entwicklung gedrängt zu haben.

Außen vor blieb nur Georgia Meloni und ihre FdI. Eine Vertreterin Renzis erhielt das Ressort für Gleichstellung, während die großen Fraktionen M5S, PD, Lega und FI drei oder vier Ressorts erhielten. Der Gesundheitsminister Roberto Esperanza von der Kleinpartei LEU, der seit Monaten täglich im Fokus steht, bleibt im Amt, was eine große Anerkennung für seine Politik bedeutet.

Die Vereidigung des Ministerpräsidenten und der MinisterInnen erfolgte umgehend. Conte übergab die Geschäfte an Draghi.  Absurderweise hat der monatelang beliebteste Politiker Italiens keinen Sitz in einer der Kammern. Er war von seinem Jura-Lehrstuhl auf den Posten des Ministerpräsidenten wegberufen worden.

In der Medienpräsenz ist Renzi mit dem effizienten Handeln und kühl-korrekten Auftreten Draghis stark geschrumpft.  Mit seinem Namensvetter Matteo Salvini hat er die weiterhin hohe Aktivität in sozialen Medien gemeinsam.  Salvini muss vielen Anhängern seinen Schwenk in der EU-Politik und Immigration erklären.

Meine Hypothese, dass Renzi der nützliche Agent der Arbeitgeber und weiterer Interessen war, abgesprochen oder nicht, kann immer noch stimmen. Die weitere Dynamik kann aber zu Ergebnissen führen, die den Conte-Gegnern nicht gefallen.

Im noch knappen Programm sind gewiss Punkte, wie die Reform der Administration, die von den Arbeitgebern gern gesehen werden. Ein Hinweis, dass die Planung für den Recovery-Fund nicht völlig umgeworfen werden soll, ist die Bestellung von Vittorio Colao zum Innovationsminister, der schon in Contes vielkritisierten Expertenteam wirkte. Ob und wie Draghi der M5S den ESF schmackhaft machen will, ist eine zentrale Frage.  Ob Draghi aber das Bürgergeld und die Rentenquote wieder zurückdrehen wird, ist höchst ungewiss, zumal diese in der CoVid-Krise vermutlich sozial und auch für die Aufrechterhaltung der Nachfrage hilfreich waren. Die M5S und PD würden das vermutlich nicht mittragen. Draghi hat den wichtigen PD-Mann Andrea Orlando zum Arbeits- und Sozialminister gemacht. Draghi könnte, selbst wenn er es wollte, nur dann allein mit Mitte-Rechts bzw. Rechts regieren, wenn Renzis Leute dabeiblieben und FdI sich noch dazugesellen würde.  

So ist es gut möglich, dass das ganze Spiel für Renzi und die Arbeitgeberseite anders ausgeht als gedacht. Ein Hinweis auf eine Antwort auf die Frage, ob es abgekartet war oder nicht, kann die Rolle liefern, die der ja noch junge Renzi in Zukunft spielen bzw. erhalten wird.

Ab und zu taucht in der Diskussion auch die Frage auf, wer 2022 Nachfolger des nunmehr 80-jährigen  Matarella in der Präsidentschaft werden soll.  Immer wieder gab es in den letzten Monaten Vermutungen, dass die Mitte-Rechts Gruppe dem jetzt 85-jährigen Berlusconi Zusagen machte Ihn in das Amt zu hieven, um FI in der Gruppe festzuhalten.  Das derzeitige Aufbrechen der Gruppe spricht jedoch nicht dafür.  Außerdem scheint sein Gesundheitszustand nicht der beste. Er hält sich ständig in Frankreich auf, auch um sich anstehenden Gerichtsterminen mit Attesten zu entziehen Regulärer Neuwahltermin der Parlamente ist 2023. Vorher muss aber noch der Volksentscheid für eine massive Verringerung der Zahl der Delegierten in beiden Kammern verfassungsrechtlich umgesetzt werden.

Bildquelle: Governo Italiano – Presidenza del Consiglio dei Ministri (Note legali), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

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Paul Hugo Suding

Ökonom, ab 1973 Assistent am Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln, ab 1981 Prokura in der Unternehmensberatung ENERWA. Von 1989 bis 2014 Auslandsmitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit Programmleitung in Burundi, China und Ägypten, für Lateinamerika in Quito, Santiago de Chile und Washington, D.C. sowie zum Aufbau des Netzwerks REN21 in Paris. Heute unabhängiger Gutachter mit Wohnsitz in Italien, der Heimat seiner Frau.


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