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Ich oder Er. Hier, heute und jetzt

Journalisten lieben Personaldebatten. Da steckt Musik drin, da geht es um Hop oder Top, Sieger und Verlierer.Und deshalb hätten viele Journalisten es auch gern gesehen, wenn die Frage nach der Kanzlerkandidatin der Union auf dem CDU-Parteitag in Leipzig gestellt worden wäre. Denn dann wäre es rund gegangen zwischen AKK und Friedrich Merz, auch die Amtsinhaberin Angela Merkel wäre ja da mit reingezogen worden, die ja die eigentliche Kontrahentin von Merz ist, seit er das Feld für sie geräumt hatte Anfang der 2000er Jahre. Aber dann kam alles ganz anders, weil Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Überraschung der Journalisten und der meisten der 1000 Delegierten, am Ende ihrer Rede das Heft in die Hand nahm und die Machtfrage stellte. Ohne einen Namen zu nennen, wusste jeder, was sie meinte: Ich oder Er,  jetzt, hier und heute, auf offener Bühne. Und ihre Kritiker nahmen den Fehdehandschuh nicht auf, den ihr die angeblich so schwache CDU-Chefin hingeworfen hatte. Schluß mit lustig. Punkt.

Dass die Frage der Kanzlerkandidatur gar nicht auf dem Programm des Parteitages stand, interessiert nur am Rande. Berliner Journalisten, also der Mainstream in der Hauptstadt, erwartete, dass es in der Messestadt zu einem Showdown zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz kommen werde, dass der Sauerländer gegen die Parteichefin putschen werde. Akk, wie die CDU-Vorsitzende auch genannt wird, war fast abgeschrieben, ihr der Stempel einer Verliererin auf die Stirn gedruckt, nachdem man sie vor knapp einem Jahr noch gefeiert hatte, als sie die Abstimmung um die Merkel-Nachfolge im Parteivorsitz der CDU gegen Merz und Jens Spahn gewann, messerscharf zwar mit gerade 51,75 Prozent. Aber danach sahen die Medien die neue Chefin im Adenauer-Haus auf dem absteigenden Ast, weil sie Fehler machte und weil sie entgegen ihrer ursprünglichen Absicht ins Kabinett Merkel trat und dort Verteidigungsministerin wurde. Ein schwieriges Amt, in dem viele gescheitert sind.

Es machte Rumms

Unvermittelt, ohne lange Vorbereitung, nach einer langen Rede über Gott und die Welt und was alles zu erledigen ist, kam diese AKK plötzlich zur Sache. Es machte Rumms und Merz, und die Junge Union, die Wirtschaftsleute der CDU waren geschockt.Durch diese Sätze:  „Wenn ihr der Meinung seid, dieses Deutschland ist nicht das Deutschland, das ihr möchtet, und dass der Weg, den ich mit Euch gehen möchte, nicht der ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute.“ Das saß, es war ein Coup, im Boxen würde man von einem Haken sprechen, der Gegner getroffen, angeschlagen. Die AKK-Kritiker schauten ungläubig, als die Delegierten anfingen zu klatschen, immer lauter, frenetisch, standing Ovations, Merz appplaudierte irgendwie mit, er wirkt wie andere fast etwas abwesend. AKK hatte ihre Rede, die nicht schlecht war, aber eben auch lang, mit einem Paukenschlag beendet. Das Gerede mit dem Widerstand war beendet, der Beifall endete erst nach fast acht Minuten. Merz redete dann später vom Unterschied zwischen CDU und SPD, davon, dass die SPD strukturell illoyal sei, die CDU aber loyal. Da musste der eine oder andere schon lächeln. Eine Loyalitätserklärung ausgerechnet von ihm. Was die SPD dabei sollte, erschließt sich mir nicht, aber der Name SPD fiel des öfteren vor und während des Leipziger Konvents, auf die Gründe komme ich noch zurück.

Parteitage sind oft wie Bilanzpressekonferenzen großer Unternehmen. Man schaut zurück, blickt in die aktuelle Statistik, um den Wert der Firma zum Datum zu ermitteln, um darüber zu reflektieren, ob man alles richtig gemacht hat, wo die Defizite sind. Natürlich stehen dabei die Führungsleute im Blickpunkt der Debatten. Ziehen sie noch den Karren oder ziehen sie alles nach unten? Nicht anders geht es der CDU bei ihrem Parteitag in Leipzig. Man regiert im Bund, hat der SPD einige Länder abgenommen wie NRW und Schleswig-Holstein, aber man hat auch böse Stimmenverluste in Sachsen und Thüringen hinnehmen müssen, hat einen ärgerlichen Konkurrenten am rechten Rand, die AfD, mit der man zu Recht nichts zu tun haben will. Und man spürt überhaupt, dass die Zugkraft einer Angela Merkel nachgelassen hat nach 14 Regierungsjahren, und dass die Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrrenbauer, die Lücke der Kanzlerin nicht hat schließen können. Sonst käme niemand auf den Gedanken, dass ein anderer als AKK Merkels Nachfolge antreten könnte, sonst gäbe es keine Debatte über die Kanzlerkandidatur jetzt, fast zwei Jahre vor der nächsten Wahl. Und eines unterscheidet die Union fundamental von der SPD: man will regieren und hat keinerlei Sehnsucht nach der Opposition.

Neidvoller Blick auf die Grünen

Womit wir bei der SPD wären. Die Christdemokraten denken zur Zeit des öfteren an ihren alten Konkurrenten und Mitspieler in der Groko, an die SPD. Dass die Union seit einiger Zeit Probleme hat und Wähler verliert, lässt sie Schlimmes erahnen. Wie war das noch mit der SPD? Die war doch auch vor einigen Jahren noch bei 35 bis 40 Prozent und kämpft jetzt mit rund 15 Prozent um ihre Existenz. Gut, die CDU bekommt in Umfragen immer noch zwischen 27 und 29 Prozent, rechnet man aber die guten Werte der bayerischen Schwester CSU ab, wird das Bild schon düsterer, zumal es momentan keine Hoffnungsschimmer gibt, dass es aufwärts ginge. Die Grünen machen der Union die Mitte streitig, aus den Ökopaxen ist eine richtige Partei geworden, die auch um konservative Wählerinnen und Wähler wirbt. Und die der CDU bedenklich nahe gekommen sind, ja hin und wieder auf Augenhöhe. Und etwas neidvoll blicken sie auf das Personal der Grünen, auf einen wie Robert Habeck oder dessen Mitvorsitzende Annalena Baerbock, die es geschafft haben, die einst zerstrittenen Grünen zusammenzuführen.Der einstige Gegner, zu Kohl-Zeiten noch rundweg abgelehnt, ja gemieden als Partner, sitzt inzwischen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Bouffier in Hessen am Koalitionstisch. Und im einstigen Stammland der CDU, in Baden-Württemberg, regiert ein Grüner als Ministerpräsident, Wilfried Kretschmann, die CDU ist in Stuttgart zum Mitspieler reduziert worden.
Das mit dem möglichen Putsch in Leipzig war auch im Zusammenhang mit der SPD zum Thema geworden, genauer der Mannheimer Parteitag der SPD 1995.  Mehr so als Warnung und Mahnung, es bitte schön nicht der SPD nachzumachen. Will sagen: Keine Personaldebatten in Leipzig, weil so was aus dem Ruder laufen kann. Ein Blick zurück: Die SPD hatte mit ihrem Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping, der der CDU ein paar Jahre zuvor Rheinland-Pfalz, die Heimat von Helmut Kohl, abgenommen hatte, die verlorene Bundestagswahl 1994 zu verdauen. Der Kandidat hatte einige peinliche Fehler gemacht, u.a. Brutto mit Netto verwechselt, er hatte auch kein Gegenmittel gegen die Rote-Socken-Kampagne der CDU gefunden. Und so war er ins Hintertreffen geraten. Aber er hatte auch das Rennen gegen Kohl verloren, weil er allzu blass und grau geblieben war im Wahlkampf. Und, man muss das zugeben,  seine parteiinternen Kritiker, oder soll man sie Gegner nennen, wie Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, hatten ihm nicht geholfen. So rutschte die SPD in Meinungsfragen 1995 auf 23 Prozent.

Stimmung war im Keller

Die Stimmung war im Keller, als die Genossen sich in Mannheim trafen, es standen keine Wahlen an. Und doch passierte es, allerdings muss man einräumen, dass es in jenen Monaten vor Mannheim immer Gerüchte gegeben hat in Bonn, in denen von Umsturz die Rede war, von Abwahlplänen, um Scharping zu stürzen. In Mannheim hielt Scharping eine miserable Rede, viele Delegierte waren dem Einschlafen nahe. Ich traf mich danach mit Rudolf Dressler, dem sozialpolitischen Schwergewicht der SPD, zum Mittagessen. Und Dressler hatte immer schon ein Ohr für Stimmungen. Er traute dem Braten nicht, auch wegen des schlechten Auftritts von Scharping. Dann ging Oskar Lafontaine, Ministerpräsident des Saarlands, ans Podium und rief und schrie und tobte sich verbal aus. Inhaltlich war die Rede eher dünn, aber der Saarländer riss die Delegierten mit, löste standing Ovations, Begeisterungsstürme aus. Und ein Satz könnte als Anfang vom Ende des Parteichefs Scharping gewertet werden. „Wer selber nicht begeistert ist, kann auch andere nicht begeistern.“

Im Saal des Parteitags kursierten Unterschriften-Listen für eine Kandidatur Lafontaines, die aber die Satzung der SPD nicht vorsah. Ich sehe noch Hans-Jochen Vogel, wie er entgeistert den Parteitag und die Vorbereitungen zum Sturz von Scharping beobachtete. Der Ober-Jurist der SPD sprach von Putsch. Seis drum. Am Abend formierten sich die Gruppen, Scharping saß mit Johannes Rau zusammen, Lafontaine mit dem Journalisten Klaus Wirtgen, langjähriger Spiegel-Korrespondent, Gerhard Schröder mit ihm vertrauten Journalisten. Weiterhin unklar war, ob Lafontaine, der ja ein Zauderer war, antreten würde oder nicht. Gegen Mitternacht war dann wohl alles klar. Oskar Lafontaine gewann das Votum gegen Scharping mit 321 zu 190 Stimmen, Scharping ließ sich zum Parteivize wählen. Abgestraft wurde der sonst beliebteste Sozialdemokrat, Johannes Rau, was damit zusammenhängen könnte, dass Rau zwar mit Scharping sympathisierte, aber dem Mann aus Lahnstein nicht offen seine Zustimmung zusicherte. Der Rest ist Geschichte. 1998 gewann die SPD die Wahl, Schröder wurde Kanzler.

Zurück zur CDU und Leipzig. Ich weiß nicht, ob Annegret Kramp-Karrenbauer einen Blick getan hat in eine Pressemappe mit Berichten vom SPD-Parteitag in Mannheim, ich weiß nicht, ob sie Kenntnis von der Rede Lafontaines hat. Auch er ist Saarländer wie AKK, hatte nie eine Hausmacht durch die viel zu kleine Saar-SPD. Das gilt auch für AKK. Sie wurde CDU-Chefin, weil Merkel es nicht mehr machen wollte, weil Merkel AKK ausgeguckt hatte als ihre Nachfolgerin in der CDU-Führung.

Auch bei Leipzig lohnt ein Rückblick, nicht weil es eine Heldenstadt war, wo der Sturz der SED-Diktatur eingeläutet worden war, als man mit Kerzen auf die Straße ging 1989 und die Stasi machtlos zuschaute. Nein, ich möchte erinnern an den Parteitag der Christdemokraten in der Messestadt 2003, der als Reformparteitag bejubelt wurde. 2003 regierte in Berlin Rot-Grün mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Dort auf dem Parteitag hatte Friedrich Merz gegen Rot-Grün gepoltert: „Jeder Tag, den diese Regierung früher verschwindet, ist ein guter Tag für Deutschland. “ Er verspottete die Mitglieder der Regierung Schröder/Fischer als Dilettanten und selbst verliebte Schauspieler, es sein unwürdig für ein Land wie Deutschland, ein solches Personal zu haben. Und dann wörtlich Merz: „Je schneller wir diese Leute aus dem Tempel jagen, umso besser ist das.“ Vor wenigen Tagen hat derselbe Merz die aktuelle Regierung Merkel „grottenschlecht“ genannt.

Aber bleiben wir noch im Jahre 2003 und in Leipzig. CDU-Chefin Angela Merkel war sich dort mit all den Merzens und Kochs und wie sie alle hießen einig: mehr Eigenverantwortung, weniger Staat, die Kopfpauschale sollte das Gesundheitswesen verbessern, manches las sich, was Merkel vortrug, als habe Roman Herzog-der Präsident, der den Ruck, der durch die Gesellschaft gehen sollte, gefordert hatte- ihr die Rede diktiert. Friedrich Merz warb für seinen Steuer-Stufen-Tarif, was kurz als Bierdeckel-Programm bezeichnet wurde. Deutschland wurde als Sanierungsfall verspottet, die Union sah sich als Reformmotor.  Nur, was viele im Jubel von Leipzig nicht bedacht hatten: die Stimmung drehte sich mit den Jahren, Merkels Reformen zündeten nicht bei Wählerinnen und Wählern. Und so schmolz ihr einst riesiger Vorsprung in Umfragen  als CDU-Kanzlerkandatin für die Wahl 2005 ziemlich dahin, der Amtsinhaber, Bundeskanzler Gerhard Schröder, legte einen fulminanten Wahlkampf-Endspurt hin. Merkel gewann minimal. Mancher Fernsehzuschauer wird sich an das sogenannte „Elefanten“-Duell erinnern, an den kämpferischen, fast wütenden Schröder, an eine zögerliche Merkel. Ihre parteiinternen Gegner wie Roland Koch standen bereit, um sie abzulösen, aber Merkel gelang es, aus dem schwachen Wahl-Ergebnis eine große Koalition mit ihr als Kanzlerin zu zimmern.

Überflieger aus dem Sauerland

Leipzig 2019 ist kein Wahl-Parteitag und wird auch nicht dazu gemacht. Dank der entschlossenen AKK. Andererseits ist die CDU keine Partei, die auf Krawall gebürstet ist. Ob Friedrich Merz, ihr Gegenspieler, eine Rolle spielt, die über einen Rede-Beitrag hinausgeht, bleibt abzuwarten. Er erging sich in seiner Rede in Ankündigungen, die man deuten könnte, als wollte er die Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat der Union für die Wahl 2021 ins Rennen geht- es geht um die Nachfolge der dann ausscheidenden Angela Merkel- in einem Jahr suchen. Richtig ist, die Sache ist nicht geklärt, wie bei der SPD, um noch einmal auf die Genossen zu kommen. Dass die SPD ihre neue Führung in einem endlosen Rennen über Monate und viele Abstimmungen ihrer Mitglieder ermitteln wird, dieses ermüdende Verfahren werden die Christdemokraten nicht als Vorlage nehmen. Eher wirkt es abschreckend, was sich da bei der ältesten deutschen Partei abspielt, mit der man ja regiert und bis 2021 weiterregieren will- es sei denn, die Genossen verlassen die Groko. Möglich ist das

Ob Friedrich Merz in einem Jahr mehr Chancen hat gegen AKK? Die Frage ist ja auch, ob nicht Armin Laschet, der Ministerpräsident von NRW, dann seine Ansprüche anmeldet. Der Landesverband der NRW-CDU ist mächtig, er hat die meisten Mitglieder. Gegen Laschet würde Merz kaum kandidieren. Zumal mit Merz viele Fragezeichen verbunden sind. Er ist ein erfolgreicher Geschäftsmann, der Millionen verdient hat, der mit dem eigenen Flugzeug zu seinen Terminen düst. Aber er ist auch einer, der damals, als Merkel den Fraktionsvorsitz für sich beanspruchte, den er, Merz innehatte, gekniffen hat. Er zog sich zurück aus der Politik und kommentierte das Geschehen aus dem Off, oder bequemer von der Tribüne aus, als Zuschauer. Merkel hat ihren Zenit überschritten, das weiß sie selber, deshalb hat sie ja AKK den Parteivorsitz überlassen. Mit der Wahl 2021 hört sie auf, nach 16 Regierungsjahren. Sie hat nicht vergessen, dass Merz immer wieder über sie schlecht  geredet, sie und ihre Politik attackiert hat. Zuletzt, als der lange Westfale die Politik der Groko, damit meinte er Merkel und irgendwie auch Akk, als „grottenschlecht“ hinstellte. Ob er es besser könnte? Er hat noch nie regiert. Und wer weiß denn, wielange Merz dieses Mal der Partei als aktiver Mitstreiter erhalten bleibt oder ob er nicht nach Ende des Parteitags seinen Geschäften wieder nachgeht.

In der „Süddeutschen Zeitung“ las ich ein langes Porträt über Friedrich Merz. Darin war auch die Rede vom selbstbewussten Überflieger, der damit leben muss, dass ihn einer der jüngeren CDU-Politiker wie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein,Daniel Günther,  vor Wochen scharf kritisiert und ihn als eitlen alten Mann bezeichnet hatte, der sich persönlich rächen wolle an Merkel. Das ist es, was Merz auch ausstrahlt, eine gewisse Arroganz, die oft Besserwissern nachgesagt wird. Der körperlichen Länge nach ist er ein Riese, ob er ein Großer wird in der Politik, muss er noch beweisen.

Merz sagte in Leipzig:“ Die CDU steht zu ihrer Vorsitzenden.“ Und dafür erhielt er Beifall. Dann: „Die CDU steht zu ihrer Parteiführung.“ Und am Ende ging er auch noch friedlich mit der Bundesregierung, gemeint Merkel, um. Merz: „Und sie steht zu unserer Bundesregierung.“ Was sollte er auch sonst sagen angesichts des Beifalls für AKK? Wer weiß, was in einem Jahr ist?

Bildquelle: Wikipedia, gemeinfrei

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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