Laschets Ehrgeiz sind Grenzen gesetzt

Es ist kein Geheimnis geblieben. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will hoch hinaus. Für den durchaus wahrscheinlichen Fall, dass die große Koalition in Berlin auseinanderbricht, hält sich Laschet als Kandidat für den Parteivorsitz der CDU bereit und damit, sollte es zu Neuwahlen kommen, auch für die Aufgabe des Kanzlerkandidaten. Zum Verhängnis könnte für ihn jedoch werden, dass er offensichtlich die Kommunalaufsicht vernachlässigt. Im Landtag in Düsseldorf sitzen die Grünen auf den Oppositionsbänken. Angesichts ihrer Wahlerfolge laufen sie mit stolz geschwellter Brust einher, haben es bisher aber nicht für nötig gehalten, in einer kleinen Anfrage oder wie auch immer die Regierung nach den umweltpolitischen Vorstellungen zu befragen, die sie sich doch angeblich zum Ziel gesetzt hat. Der Grund ist leicht nachzuvollziehen. Die Grünen sind untereinander zerstritten. In der Siebengebirgsgemeinde Königswinter südlich von Bonn schaltet und waltet eine Jamaika-Koalition nach dem Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“. Zwischen Stadtverordneten der Grünen und Architekten gab es Querverbindungen welcher Art auch immer, ohne dass die Betroffenen ihre Befangenheit zu Protokoll gaben. Für Juristen bedarf es keiner Frage. Die bisherigen Abstimmungsergebnisse sind null und nichtig.

Das Siebengebirge rund um den Oelberg ist Deutschlands, nämlich Preussens ältestes Naturschutzgebiet. Rechtsnachfolger Preussens ist heute das Land Nordrhein-Westfalen. Laschet hat sicher nicht die Absicht, daran etwas zu ändern. Als das Rheinland nach dem Wiener Kongress an Preussen fiel, zögerten die Oberpräsidenten der Rheinprovinz nicht lange, den seit der Römerzeit anhaltenden Raubbau zu stoppen. Sandstein und Trachyt sollten an Ort und Stelle bleiben – mit einer Ausnahme: Da das preussische Königshaus auch versprochen hatte, den Kölner Dom fertigzubauen, was ja dann auch gelang, durfte für diesen Zweck weiter Baumaterial nach Köln geliefert werden. Wanderer durch das Siebengebirge, das Naherholungsgebiet für die Städte an Rhein und Ruhr, können an mehreren Stellen Denkmäler entdecken, die den preussischen Oberpräsidenten von einst gewidmet sind.

Die Stadtverwaltung von Königswinter argumentiert mit dem dringenden Bedarf an Wohnungen wie überal im Lande. Das trifft auch auf die Königswinterer Altstadt unmittelbar am Rhein zu. Die Bauvorhaben, die die Stadt am Hang des Oelbergs genehmigt hat, verheißen Architekten hohe Gewinne. Sie sind aber nachgerade unbezahlbar, weil es besonderer Sicherheitsvorkehrungen bedarf, um zu verhindern, dass bei starken Regenfällen das Wasser in die Untergeschosse mit ihren Tiefgaragen dringt. Mit anderen Worten: Die Bauleiter riskieren, sollten Bewohner ihre Fahrzeuge retten wollen und dabei ums Leben kommen, Anklagen wegen fahrlässiger Tötung.

Zerstört wird am Oelberg zudem ein Biotop, das seinesgleichen sucht. Spaziergänger können in der Dämmerung noch Rehen und Wildschweinen auf dem Weg zu einer Wasserstelle begegnen. Auf sie könnte man durchaus verzichten, verursachen sie doch beachtliche Schäden an dem Jahrhunderte alten Bestand an Buchen und Eichen. Waldliebhaber haben Krötenwanderwege entdeckt. Hier nisten noch Uhu, Steinkauz und andere selten gewordene Vogelarten.

Noch mit einem anderen Projekt hat die Königswinterer Stadtverwaltung die Gemüter erregt. Im Ortsteil Oberpleis wurde eine Häuserzeile mit Eigentumswohnungen gebaut. Da vorgefertigte Bauteile auf Schwerlastern angeliefert werden mussten, wurde die Straße arg in Mitleidenschaft gezogen. Kaum hatten die neuen Eigentümer ihre Wohnungen bezogen, präsentierte die Stadt die Rechnung und verlangte Anliegergebühren. Das passt nicht zu einer Landesregierung, die sich zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat in Berlin für die Abschaffung von Anliegergebühren eingesetzt hat.

Bildquelle: Wikipedia, Kliojünger, CC BY 3.0