Jahreswechsel 2018/19

Letzte Rückblicke

2018 ging der Aufschwung der deutschen Nationalisten merkwürdig einher mit einem anhaltenden Abschwung deutscher Leistungsfähigkeit. Da die Stärke des Euro, die fast allen anderen EU-Ländern Probleme macht, der deutschen Volkswirtschaft in die Hände spielt, sieht man hinter den vielen Profiten diese Realität nicht. Dank der EU-Ideologie der Wettbewerbsfähigkeit häufen sich die Pannen nicht nur sondern sie werden alltäglich; normal. Der ohnehin im Kapitalismus angelegte Zwang, mit weniger Personal mehr zu leisten wird verstärkt, weil es technisch möglich ist.

Die Konkurrenz gilt nicht mehr nur zwischen den Unternehmen am Markt sondern wird zum System zwischen Abteilungen und Individuen innerhalb der großen Konzerne ausgebaut. Arbeitsplätze werden entpersönlicht, Mitarbeiter*innen werden zu Schreibtischnomaden. Alles muss schneller als schnell gehen, was älteren Lebenserfahrungen zu Folge zu sinkender Sorgfalt führen muss. Ganz früher waren es einmal Erfindergeist, Ingenieurskunst, Organisationsfähigkeit, die wirtschaftlichen Fortschritt und Wachstum ermöglichten; heute soll der Profit durch mörderische Konkurrenz entstehen. Ergebnisse? Die Autokonzerne betrügen systematisch ihre Kunden und setzen als „Wiedergutmachung“ noch einen obendrauf, indem sie Rabatte, die ohnehin üblich sind, als Prämien für düpierte Dieselfahrer*innen ausloben.

Die Bahnn lässt kaputte und schlecht gereinigte Züge mit grottenschlechtem „Bistro“-Angebot (falls die in den Fahrplänen ausgewiesenen Bordbistros überhaupt geöffnet sind) durch die Gegend fahren und verkündet um Weihnachten herum stolz, es sei im Dezember gelungen, dass um 80% der Züge pünktlich gewesen seien – nicht im Jahresschnitt, das Ziel wurde für 2018 per offizieller Pressemitteilung aufgehoben, sondern nur in den letzten Wochen! Privatbahnen und Stadtwerke lassen Züge, Busse und Straßenbahnen ausfallen, weil sie nicht genug Personal haben. Die Beschwerden über die Post häufen sich, wie man lesen kann und die früher bewunderte, aus dem Nichts zur Weltmarke aufgestiegene Softwarefirma SAP zerschreddert mit funktionsunfähiger Software die Vertriebssysteme verschiedener Handelskonzerne und von Haribo. Kund*innen diverser anderer Großkonzerne dürften eine Menge über deren Kundendienste zu erzählen haben – wie ich es über ein großes Bonner IT-Unternehmen könnte – vermutliche Horrorgeschichten, die noch nicht den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben.

Umweltrepublik Deutschland

Die selbsternannte Umweltrepublik Deutschland lässt in NRW das größte jemals dort mobilisierte Polizeiaufgebot aufmarschieren, um die Interessen von RWE und ihrer Mitarbeiter*innen an der braunkohleverstromung zu verteidigen. Protestierer*innen fanden es absurd, einen alten Wald (besser: den letzten rest davon) für die braunkohle abzuholzen, obwohl politisch gleichzeitig über das Ende der Braunkohleförderung beraten wird.

Es bleibt dabei, dass die Banken kriminellen Vereinigungen mehr ähneln als vertrauenswürdigen Institutionen, auf die – trotzdem – jede*r angewiesen ist. Zumindest lokal stieg die Zahl der Verkehrstoten wieder erheblich und, ach ja: Fußballspielen können wir wohl auch nicht mehr. In vier Jahren vom Weltmeister mit Willkommenskultur zum Turnierletzten ohne Willkommenskultur und ohne Punkte.

Blanker Rassismus

Das Grundgesetz scheint entgegen seinem Wortlaut nur noch für Deutsche zu gelten – und selbst seriöse Kommentator*innen merken nicht, dass das Modewort „Bio-Deutscher“ nichts als blanker Rassismus ist. Die einstmals hoch gepriesene Willkommenskultur wird einer lächerlich kleinen und als „Gutmenschen“ belächelten Minderheit überlassen, während die Mehrheit nicht bemerken will, dass der Kurz-Merkel-Orban-etc-Konsens über die geschlossenen EU-Außengrenzen nichts anderes bedeutet, als tausende Menschen im Meer ertrinken zu lassen. Die Zahl der Ertrunkenen steigt wieder – und es ist ja nur die Zahl derer, die mehr oder minder nach dem Ertrinken bemerkt worden sind. Dieser Schätzung korrespondieren „Erfolgsmeldungen“, dass so wenig geflüchtete eingewandert seien, wie lange nicht. Als in der „Zeit“ ein Kommentar über die Problematik privater Rettungsmissionen mit „Soll man es lassen“ überschrieben war, hat mich das wie viele andere Leser*innen empört. Die laute Empörung bleibt aus, obwohl die Frage von den Regierungen der EU-Staaten inzwischen mit Ja beantwortet wurde und den privaten Rettungsschiffen ihre Arbeit nicht mehr möglich ist – teilweise durch Versuche, die Helfer*innen zu kriminalisieren. Die „Zeit“ entschuldigte sich für die unmenschlich erscheinende Überschrift; die Regierungen entschuldigen sich nicht für die – wie soll ma das nennen? – proaktiv unterlassene Hilfsleistung.

Es war noch nie so gut in Europa

Andererseits war es in Europa und namentlich in Deutschland noch nie so gut wie heute: höchste Lebenserwartung, höchstes Einkommen, höchster Bildungsstand aller Zeiten, niedrigste Arbeitslosigkeit seit langem, höchste weibliche Erwerbsquote, sinkende Kriminalität und weltweit –
ungeachtet der täglichen Meldungen – weniger Hungersnöte, weniger Gewalt, weniger Krieg, weniger Kindersterblichkeit als je zuvor. Aus diesem Blickwinkel entsteht mit viel Statistik ein ganz anderer, äußerst positiver Rückblick.

Das ist natürlich(?) alles viel zu langweilig. Deswegen wird es wieder modern, aufzurüsten, deswegen wird es unmodern, nach globalen Problemlösungen miteinander zu suchen, sondern immer mehr Menschen wenden sich einer vielerorts bereits regierenden „Ich zuerst“-Politik zu. (Anscheinend ist die Klimakonferenz von Katowitz ein positives Gegenbeispiel dafür, dass internationale Zusammenarbeit doch noch gelingen könnte!) Die Konsequenzen aus dem 20. Jahrhundert scheinen vergessen.

Die Leichtigkeit, mit der heute Menschenrechte, demokratische Grundrechte, wie Meinungs- und Pressefreiheit in Frage gestellt und partiell auch schon abgeschafft sind, erinnert auch an Vorkriegszeiten. Selbst innerhalb der EU gilt mancherorts die Demokratie als zum bloßen Mehrheitsprinzip degenerierte Form ohne Inhalt. Das erleichtert eine -hoffentlich vorübergehende – Mobilisierung, wie sie in anderen EU-Staten vielleicht schon als Volksverhetzung verboten wäre.

Irgendjemand hat vor vielen Jahren gemeint, dass die Menschheit, der die Seuchen abhanden kommen, eben durch Kriege und Gewalt dafür sorgen müsse, dass sie nicht zu zahlreich werde. Mich hat diese biologistische Denkweise so sehr geärgert, dass ich die Quelle vergessen habe. Ein bißchen aber erinnert die massenhafte Abkehr von der Vernunft an solche Sprüche und der größte Wunsch für das nächste Jahr ist es daher, dass es friedlich bleiben möge und wir alle zusammen solche kriegerische Ideologien mit einer humanen und humanitären Realität widerlegen.

PS: Man muss gar nicht über die USA sprechen; ich habe hier mal kurz notiert auf was drei Finger zurückweisen, wenn Deutsche und Europäer auf jene denkwürdige Figur im Weißen Haus mit dem Finger zeigen.

Bildquelle: pxhere, CC0 Public Domain

 

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Wolfgang Wiemer

Politologe i.R.; arbeitete als politischer Referent, Büroleiter, Pressechef des Deutschen Bundestages und in der Parlamentsverwaltung; lebt in Bonn


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