Gewalt - Symbolbild

Mauerfall und Rechtstaat

„Unsere Denkrichtung hat sich ein Stück weit umgekehrt: Wir betrachten „1989“ nicht mehr nur als befreiendes Ende des 20. Jahrhunderts, sondern auch als Auftakt des mit neuen Problemen belasteten 21. Jahrhunderts“. Dies ist Ausgangspunkt einer Analyse des Leibniz Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam über den heutigen Rechtspopulismus und gibt Antwort auf die Frage, wie viel Kontinuität des Umbruchs 1989 seither in der Denkwelt von Pegida und AfD steckt. Martin Sabrow, Direktor des ZZF findet es jedenfalls erstaunlich, „in welchem starken Maße, es mit der AfD, einer ursprünglich marktliberalen Rechtspartei aus dem Westen gelungen ist, sich im Osten in das Erbe von 1989 einzuschreiben“.

Fast jede-r vierteWählerin machte im Oktober in Thüringen sein Kreuz auf dem Wahlzettel in der Rubrik AfD. Auch die AFD-Wähler/innen in Thüringen waren mutmaßlich weder taub noch stumm, dafür offenbar völlig ungerührt – trotz oder wegen – des neonazistischen Zungenschlags eines Björn Höcke, den Anführer und rechten Flügelstürmer der braun gesättigten Westpartei. Das heißt, das Pegida und das gute Viertel der Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eine weitere Denkwelt bemühen konnten, die mit der unaufgeräumten Erinnerung an die faschistische Vergangenheit der Gesellschaft auch der DDR zu tun hat, die dazu ohne die Erschütterung blieb, die als Jugendrevolte der 60er Jahre in der Bundesrepublik mit der Vergesslichkeit oder Verdrängung des Hitlerterrors aufräumte.

Die DDR wie die Bundesrepublik teilen gemeinsame Geschichte und beide sind also auch postfaschistische Gesellschaften, die sich bis heute – und wiedervereinigt – noch immer nur sehr mühevoll von der nationalsozialistischen Vergangenheit entfernen. Das gilt auch für die Antwort auf die Frage, wie viel von dem moralischen Desaster der Nazizeit sich bis heute weiter in der gesamtdeutschen Wirklichkeit spiegelt. Dafür wird die sogenannte „friedliche Revolution“ wie eine Monstranz allem entgegengehalten, was – vor und seit der Vereinigung – vor 3o Jahren erneut an rechtsterroristischen Schandtaten aus dem nationalsozialistischen Untergrund hervordringt und die Gegenwart verdüstert.

Die kleinbürgerliche Kulturpolitik der DDR, die sich weder sprachlich noch inhaltlich sonderlich unterschied von dem, was auch den Nazis in der Bundesrepublik missfiel, wie die als „kränkelnde Ausgeburt westlicher Dekadenz“ empfundene Jugendkultur des Westens, von Hardrock über Grufties und Punks, bis ÖKOs und Kirche. Sie war vor Jugendgerichten der DDR oft genug Gegenstand der Anklage. Den unangepassten Jugendlichen drüben wurde aufgegeben, sich künftig FDJ-Zirkel zum Vorbild zu nehmen, die aber tatsächlich erkennbar kleinbürgerlich und national denkend eine angeblich antifaschistische und sozialistische Jugendkultur der DDR dementierten und vermissen ließen.

Rechtsradikale und Neonazis wurden in Ost- und West von den Sicherheitsbehörden ignoriert, die Gefahren des sich daraus entwickelnden rechten Terrors wurden entsprechend unterschätzt. Ebenso wie erkennbar die sozialen Folgen voraussehbar blieben, als nach der Wende die jungen Leute nach Westen zogen, wohin sie den besser bezahlten Jobs folgten, die es im Osten nicht mehr gab. Die Treuhandagentur besorgte dafür den industriellen Abriss und erwartbare Arbeitslosigkeit. Ihr folgte die Abrisskugel, die zeitgleich ganze Wohnviertel dem Erdboden gleich machte, deren bisherige Bewohner in den Westen gegangen waren. Das soziale Miteinander in ländlichen und kleinstädtischen Räumen erstarb, als Schulen und Bibliotheken geschlossen wurden. Die Alten blieben und sehnten sich nach Kinderlachen. Die friedliche Revolution verstaubte in Sonntagsreden, und zwischen Ost- und West entstanden neue sicht- und unsichtbare Mauern.

Das Manifest der DDR als antifaschistischer Staat blieb im Westen deshalb glaubhaft, weil die Staatssicherheit im Schatten des „antifaschistischen Schutzwalls“, der Mauer also, jede Berichterstattung über rechtsextremistische Jugendclubs, bei Neo- und Altnazis in Justiz und unterband. Internationale Solidarität verblieb auf Spruchbändern, wie auch die Grenzsicherung zu den angeblichen sozialistischen „Bruderstaaten“ Polen oder Tschechoslowakei.

Kein Wunder, dass sich die erste Ausländerbeauftragte der DDR Almuth Berger heute an Feindseligkeit und Rassismus der Wendezeit erinnert fühlt. Angeregt durch die „taz“, die ostdeutsche Zeitzeugen über den rechten Terror auf den Straßen in der DDR vor 1989 erzählen lässt, davon angeregt ebenso „Die Zeit“ oder die „Süddeutsche“ und nicht zuletzt Untersuchungen der Universität Leipzig, über rechte FDJ-Zirkel. Mehr als 9000 neonazistische Gewalttaten, hielt allein die Stasi unter Verschluss. „Baseballschlägerzeiten und unfassbare Gewalttaten“ erinnert der in Frankfurt/Oder aufgewachsene Journalist Christian Bangel.

Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Guben und neuerlich Chemnitz, Halle, Köln oder der Mord an Walter Lübcke zeigen, dass zu kurz gedacht wäre, mit dem Finger auf die ostdeutschen Länder zu zeigen. Rechtsextremismus bleibt ein gesamtdeutsches Thema, das Demut fordert, aber auch Mut, die Schwächen anzugehen, die sich sowohl in Ost- wie in West bei Polizei und Justiz dabei zeigen. Es wäre zu kurz gesprungen, das nur als Personalmangel zu benennen, und es damit genug sein zu lassen. Sowohl in Ost wie West gibt es auch institutionellen Ausländerhass wie die die Mordandrohungen aus dem Polizeibereich in Hessen belegen, die an eine Verteidigerin im Prozess gegen den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) gerichtet waren.

Auch die eindeutige Verschleppung von Ermittlungsverfahren in manchen Staatsanwaltschaften, die dann irgendwann eingestellt werden, sind nicht allein mit Personalnot zu erklären, sie lassen auch Lustlosigkeit erkennen, den Kampf für den demokratischen Rechtsstaat entschieden aufzunehmen. Morddrohungen wie gegen Cem Özdemir oder Claudia Roth, die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten und die 180 Toten, Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten seit dem Fall der Mauer, scheinen endlich angemessene Aufmerksamkeit zu finden bei Polizei und Justiz.

Auch die Medien sollten sich selbstkritisch fragen, ob es nicht um mehr gehen sollte, als um die grellste Schlagzeile. Artikel 1. der Verfassung besagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu sichern und zu verteidigen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Ob der Staat diese Forderung erfüllt, sollte journalistischer Überprüfung standhalten. Das setzt voraus, geschriebene und gelebte Verfassung als Einheit zu sehen, damit der demokratische Rechtsstaat nicht Schaden nimmt.

Bildquelle: Pixabay, PublicDomainPictures, Pixabay License

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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